UID:
almafu_9958911429702883
Umfang:
1 online resource (119 p.)
ISBN:
3-428-52816-6
Serie:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1112
Inhalt:
Hauptbeschreibung Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr
Anmerkung:
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1. 11 BauGB als sedes materiae2. Keine weitergehende Ermächtigung erforderlich; 3. Gemeindehaushaltsrecht; 4. Verhältnis zur Wohnraumförderung; C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien; I. Rechtliche Einordnung; II. Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts; 1. Grundrechtliche Fragen; a) Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 BV); b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV); c) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV); d) Besondere Gleichheitssätze; e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV); 2. Unionsrechtliche Anforderungen; a) Grundfreiheiten
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b) Allgemeine Rechtsgrundsätze (Grundrechte)c) Beihilfenrecht; 3. Meistbegünstigung von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten und die Ziele des Einheimischenmodells; a) Praktische Einwände; b) Verfassungsrechtliche Einwände; 4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; 5. Nationales Wettbewerbsrecht; III. Die Vergabekriterien im Einzelnen; 1.Wohnsitzerfordernis; a) Allgemeines; b) Wohnsitz in der Vergangenheit; c) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und freizügigkeitsberechtigte Deutsche; 2. Konkretisierung der Ortsverbundenheit - Auswahlkriterium; 3. Einkommens- und Vermögensgrenzen
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a) Zur Bestimmung des Einkommensb) Berücksichtigung von Grundvermögen außerhalb der Gemeinde; 4. Vermögen der Eltern; 5. Altersgrenze; D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung; I. Vereinbarkeit mit 11 BauGB; 1. Anforderungen des Angemessenheitsgebots; a) Angemessenheit i. S. d. 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB; b) Rahmen für die Beurteilung der angemessenen Gestaltung; 2. Die Vorgaben im Einzelnen; a) Baupflicht; b) Nutzungspflicht und Bindungsdauer; c) Zustimmungserfordernis für Weiterverkauf; d) Zustimmungserfordernis für Vermietungen; e) Sanktionen; f) Rücktrittsrecht bei Spekulation
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g) Weitergabe der Einheimischenbindung bei VeräußerungII. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht; 1. Der AGB-Charakter der Vertragsbedingungen; 2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf kommunale Grundstücksgeschäfte; 3. Das Konkurrenzverhältnis von AGB- und Städtebaurecht; a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung; b) Literatur; c) Stellungnahme; 4. Anforderungen des AGB-Rechts; a) Allgemeine Vorgaben des AGB-Rechts; b) Unterschiede zur städtebaulichen Angemessenheitskontrolle; c) Einzelfragen; III. Konsequenz von Verstößen; 1. Konsequenzen nach 139 BGB; 2. Konsequenzen nach AGB-Recht
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IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12816-8
Sprache:
Deutsch
