UID:
almafu_9958911462802883
Umfang:
1 online resource (334 p.)
ISBN:
3-428-52388-1
Serie:
Schriften zum Prozessrecht, Bd. 205
Inhalt:
Hauptbeschreibung Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner ""Kernpunkttheorie"" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen. Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands
Anmerkung:
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Dissertation--Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, 2006.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Einführung; I. Der Begriff der Rechtshängigkeit; II. Die Rechtshängigkeitssperre; 1. Die relevanten Vorschriften; 2. Struktur der Tatbestände; 3. Funktion und Wirkungsweise; a) Maßnahme der Verfahrenskoordination; b) Wirkungsweise; c) Weitere Instrumente zur Verfahrenskoordination; 4. Der Zweck; 5. Das Verhältnis zum Rechtsschutzbedürfnis; a) Im nationalen deutschen Zivilprozessrecht; b) Im europäischen Zivilprozessrecht; III. Das Verhältnis zweier Verfahren zueinander; 1. Sachliches Verhältnis; a) Identisches Ziel
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b) Verhältnis der Präjudizialitätc) Identität in Vorfragen; 2. Die subjektive Dimension; a) Bei identischem Ziel; b) Bei einem Präjudizialitätsverhältnis; c) Bei Identität in Vorfragen; d) Zuordnungszweifel; 3. Die Bedeutung des materiellen Rechts; IV. Berührte Verfahrensgrundrechte und Prozessmaximen; 1. Der Justizgewährungsanspruch; 2. Prozessökonomie, Prozessbeschleunigung und Konzentration; V. Rechtshängigkeit bei grenzüberschreitenden Prozessen; B. Die Rechtshängigkeitssperre der deutschen ZPO; I. Die relevanten Vorschriften
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II. Die objektive Grenze der Rechtshängigkeit: Der Streitgegenstand1. Systematik des Begriffs; 2. Allgemeine Definition; a) Der Antrag; b) Der Sachverhalt (Klagegrund); 3. Streitgegenstand und Rechtsschutzform; a) Der Streitgegenstand der Leistungsklage; b) Der Streitgegenstand der Feststellungsklage; c) Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage; (1) Der Streitgegenstand bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. 133, 140 HGB; (2) Der Streitgegenstand bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage; (3) Der Streitgegenstand in Abstammungsprozessen
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4. Das kontradiktorische Gegenteil5. Streitgegenstand und Vorfragen; 6. Das Verhältnis von Rechtshängigkeitssperre und Rechtskraft; a) Rechtskraftwirkungen und rechtskraftähnliche Wirkungen; b) Streitgegenstand und Urteilsgegenstand; c) Die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; d) Die unterschiedliche Reichweite beider Verfahrensinstrumente; e) Zwischenergebnis; f) Aussetzung und Rechtskraft; 7. Rechtshängigkeit, Klageänderung, Widerklage; 8. Zwischenergebnis; III. Die subjektive Grenze der Rechtshängigkeit: Identität der Parteien
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1. Die Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf Drittea) Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge; b) Rechtskrafterstreckung bei der Prozessstandschaft; c) Sonderfall der Prozessstandschaft: Rechtskrafterstreckung bei Forderungspfändungen; d) Rechtskrafterstreckung bei Abstammungsprozessen; e) Rechtskrafterstreckung bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage; f) Rechtskrafterstreckung bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. 133, 140 HGB; g) Rechtskrafterstreckung bei der Gesamtschuld; h) Rechtskrafterstreckung bei Gesamtgläubigerschaft
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i) Rechtskrafterstreckung bei akzessorischer Haftung
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12388-3
Sprache:
Deutsch
