Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (VIII, 471 p.)

Edition: Band 71. d. ganzen Reihe. Reprint 2020

ISBN: 9783112340660

Series Statement: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 21

Note: Frontmatter -- , Inhalt -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 1. Betriebsunfall im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes -- , 2. GewllnfVersGes. Schadensersatzansprüche gegen eine juristische Person -- , 3. Mitschuld des Beschädigten als Tierhalter -- , 4. Auslegung der Streikklausel in einem Seefrachtverträge -- , 5. Klage auf Herabsetzung einer Hypothekeneintragung für einen Restkaufpreis nach Verjährung des Minderungsansprüches -- , 6. Einrede des Schiedsvertrages gegen einen Wechselanspruch -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 7. Teilweise Zurücknahme der Revision nach Zustellung der Terminsbestimmung -- , I. Bürgerliches Recht -- , b. Landesrecht -- , 8. Gemeines Recht. Anspruch auf Gestattung der Ausgrabung einer Leiche gegen den Eigentümer des Friedhofs -- , a. Reichsrecht -- , 9. Annahme einer Leistung als Erfüllung -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 10. Einstweilige Verfügung durch Urteil der Beschwerdeinstanz. Zulässigkeit der Berufung? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 11. Ist der Korrespondentreeder befugt, gegen die Mitreeder auf Zahlung der schuldigen Beiträge zu klagen? -- , 12. Abtretung verbriefter Forderungen. Einwendungen des Schuldners. Orderpapier -- , II. Öffentliches Recht -- , 13. Ruhegehalt der Reichsbeamten, die an Kriegen teilgenommen haben -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 14. Sperrung des Grundbuchs durch Eintragung des Konkursvermerks -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 15. Warenzeichen. Versehen einer Ware mit einer Firma -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 16. Ist gegenüber den Maßnahmen einer preußischen Landwirtschaftskammer der Rechtsweg zulässig? -- , 17. Rechtsstreitigkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde. Ist zur Prozeßführung die Genehmigung des Patrons erforderlich? -- , 18. Kaufmannsgewichte. Zuständigkeit für die Klage aus der Bürgschaft für einen Handlungsgehilfen? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 19. Verletzung der Amtspflicht durch Beglaubigung einer Urkunde von feiten eines unzuständigen Beamten -- , b. Landesrecht -- , 20. Preußisches Recht. Eigentumsrecht an Teilen öffentlicher Flüsse, die zugeschüttet werden -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 21. Negative Feststellungsklage; Rechtsfolgen, wenn der Beklagte die Leistungsklage erhebt -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 22. Verkaufskommission. Konkurs des Kommittenten. Absonderungsrecht am Kommissionsgilte -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 23. Besetzung des erkennenden Gerichts. Anordnung des Präsidenten nach § 64 GBG -- , II. Öffentliches Recht -- , 24. Preuß. Stempelsteuer. Beginn der Verjährung der Stempelansprüche des Fiskus -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 25. Klage des Ehegatten auf Unterlassung ehebrecherischer Handlungen gegen den ailderen Ehegatten oder dessen Mitschuldigen -- , 26. Anfechtung im Konkurse. Befriedigung, die der Gläubiger in der Art zwar nicht fordern kann, .die er aber annehmen must -- , 27. Urheberrecht des deutschen Übersetzers des Textes einer französischen Oper -- , 28. Prospekthastnng der Aktienges. gegenüber dem Käufer ihrer eigenen Aktien -- , 29. Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 30. Geschmacksmuster eines Ausländers, der im Inlands nur eine Zweigniederlassung hat; wo hat die Anmeldung zu geschehen? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 31. Aussperrung eines Arbeiters aus allen Betrieben eines Arbeitgeberverbandes. Verstoß gegen die guten Sitten? -- , 32. Bürgschaft und kumulative Schuldübernahme. Notwendiger Inhalt der schriftlichen Bürgschaftserklärung -- , II. Öffentliches Recht -- , 33. Wechselstempel. Voraussetzungen für die Stempelfrecheit eines Schecks -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 34. Konnossement mit Verweisung auf den Frachtvertrag. Liegegeld im Abladehafen -- , 35. Kann der Tondichter die Wiedergabe seines Werkes mittels Grammophons verbieten? -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 36. Aufhebung des Berufungsurteils wegen Mängel des Tatbestandes -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 37. Erbrecht. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge und Pflichtteilsrecht. Erbverzichtsvertrag -- , II. Öffentliches Recht -- , 38. Preuß. Stempelsteuer. Befreiungsvorschrift für Schulangelegenheiten der Gemeinden -- , 39. Reichserbschaftssteuer. Zuwendung an eine juristische Person, die kirchliche Zwecke verfolgt -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 40. Welchen Schutz geniesten Erzeugnisse des französischen Kunstgewerbes im Deutschen Reiche? -- , b. Landesrecht -- , 41. Preußisches Recht. Ist nur der Eigentümer des Bergwerks für Bergschäden verantwortlich? oder auch der Nutzungsberechtigte? -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 42. Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Revisionsbeklagle, ehe er einen Anwalt bestellt hat, stirbt -- , 43. Vertretung mehrerer Mündel durch denselben Vormund bei Erbteilungen -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 44. Aufforderung an die Lieferanten eines Kaufmanns, diesem nicht mehr zu liefern. Verstoß gegen die guten Sitten? -- , 45. Werkvertrag. Verjährung der Schadensersatzansprüche des Bestellers -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 46. Gläubigeranfechtung. Kann die Anfechtungsklage mit gegen den Schuldner gerichtet werden? -- , 47. Voraussetzungen für die Pfändungsankündigung, insbesondere bei einer Eigentümergrundschuld -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 48. Aufrechnung gegen eine Forderung, die der Schuldner, um ihre Verpfändung zu erleichtern, schriftlich anerkannt hatte -- , 49. Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers wegen Pfändung und Versteigerung des Kaufgegenstandes. Beiderseitiges Verschulden -- , 50. Werkvertrag über die Erbauung eines Hauses, das als Bordell benutzt werden soll. Verstoß gegen die guten Sitten? -- , 51. Gebrauchsmuster. Wirkung des Urteils, das auf Löschung erkennt. Neue Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes -- , 52. Zur Lehre von der subjektiven Begrenzung der Rechtskraft -- , II. Öffentliches Recht -- , 53. Enteignung. Wesen der Entschädigungsseststellung im gewöhnlichen Verfahren und im Dringlichkeitsverfahren -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 54. Haftpflicht der Eisenbahnunlernehmer in den deutschen Schutzgebieten -- , 55. Schifsszusammenstos;. Umfang des Schadensersatzes, wenn die Kosten der Hebung und Wiederherstellung des Schiffes dessen Wert übersteigen -- , 56. Unerlaubte Handlung. Kann sich der Geschäftsherr, der nach § 831 BGB. in Anspruch genommen wird, durch den Nachweis einer Mitschuld des Geschädigten entlasten? -- , 57. Generalvollmacht. Übernahme der Bürgschaft für eine eigene Schuld des Bevollmächtigten -- , 58. Gewerbe-Unfallversicherung. Beginn der Verjährung des Ersatzanspruches der Berufsgenossenschaft gegen den Betriebsunternehmer -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 59. Provinzialschulkollegien in Hannover. Vertretung des Fiskus -- , II. Öffentliches Recht -- , 60. Wirkung des Disziplinarurteils auf die Gehattsansprüche des Richters -- , 61. Sind die Beamten der Berufsgenossenschaften Staatsbeamte? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 62. Selbsthilfe zur Abwendung einer Gefahr, die durch eine fremde Sache droht -- , 63. Ansprüche eines Lehrers aus der gesundheitgefährdenden Beschaffenheit seiner Dienstwohnung -- , 64. Besitzdiener und mittelbarer Besitz. Abhandenkommen einer Sache -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 65. Auflösung der Handelsgesellschaft wegen eines wichtigen Grundes; kann die Entscheidung durch Schiedsrichter erfolgen? -- , II. Öffentliches Recht -- , 66. Rechtliche Natur und Bedeutung der Dienstordnung für die Beamten einer Berufsgenossenschaft -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 67. Kennzeichnung einer Ware durch ein Stadtwappen. Verbietungsrecht der Stadt? -- , II. Öffentliches Recht -- , 68. Rayongesetz. Erwerb eines rayonpflichtigen Grundstücks durch einen Bundesstaat -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 69. Sicherheitsleistung eines Angeschuldigten zur Beseitigung des Fluchtverdachts. Zivilklage auf Rückgabe -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 70. Wechselakzept mit unrichtigem Vornamen -- , 71. Rücktritt vom Vertrage. Schuldhafte Unmöglichkeit der Rückgabe des Empfangenen -- , II. Öffentliches Recht -- , 72. Berechnung der Offizierpension. , Verstümmelungs- und Kriegszulage. Schutztruppe -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 73. Schenkweise erteiltes Wechselakzept. Schenkungsversprechen oder vollzogene Schenkung? -- , 74. Eigenhändiges Testament. Widerruf einzelner Verfügungen. Nachträgliche, undatierte Veränderungen -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 75. Rechtshilfe in Vormundschaftssachen. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in Elsaß-Lothringen -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 76. Vertragsmäßige Abladezeit als Eigenschaft der Ware -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 77. Erlischt das Arrestpfandrecht an einer Forderung mit der rechtskräftigen Abweisung des zu sichernden Anspruchs -- , 78. Verteilung der Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke. Form für den Antrag -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 79. Rückforderung einer Leistung, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zu der Leistung nicht verpflichtet war -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 80. Anlage zum notariellen Protokoll. Beurkundung, daß die Anlage mit verlesen worden ist -- , 81. Abänderung der Wertfestsetzung der unteren Instanzen durch die Revisionsinstanz -- , 82. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Unabwendbarer Zufall? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 83. Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau. Verpfändung des Anspruchs. Rechtsstellung der Witwe im Konkurse über den Nachlaß des Mannes -- , 84. Haftung des Befrachters für eine Beschädigung, die das Schiff bei der Entlöschung erlitten hat -- , II. Öffentliches Recht -- , 85. Preuß. Stempelsteuer. Ermäßigungsvorschrift für Vollmachten aus einem Dienstverhältnis -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 86. Erwerb des Pfandrechts an Wertpapieren. Guter Glaube. Bankdepotgesetz -- , 87. Eisenbahn-Frachtvertrag. Haftung des Empfängers für eine nairägliche Zollauslage der Bahn? -- , II. Öffentliches Recht -- , 88. Reichsstempel. Ausländische Wertpapiere, deren Annahme der Inländer ablehnt -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 89. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Liegt dem Rechtsnachfolger eines nahen Angehörigen der Beweis ob, daß diesem eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war? -- , 90. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste. Ist Originalität zu fordern? Nachbildung -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 91. Unerlaubte Handlung. Klage auf Schadensersatz, dann auf Herausgabe der Bereicherung. Klagänderung? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 92. Haftpflicht-Versicherung. Konkurs des Versicherungsnehmers. Kann der Verwalter die ganze Versicherungssumme fordern? -- , 93. Schuldenhastung der Miterben. Gesamtschuldklage und Gesamthandklage -- , II. Öffentliches Recht -- , 94. Preuß. Stempelsteuer. Begriff des Korrespondenzvertrages und des Gewerbebetriebes -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 95. Übernahme des ganzen Vermögens einer Aktiengesellschaft. Hastet der Übernehmer auch für nicht mit übernommene Schulden? -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 96. Ausschlagung der Erbschaft bei einem örtlich unzuständigen Gerichte -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 97. Was ist unter Ausstattung einer Ware im Sinne des Warenzeichengesetzes zu verstehen? -- , 98. Eingetragene Genossenschaft. Vertrag der Genossenschaft mit den Genossen, wodurch sich diese zu Leistungen über die gesetzliche 2 jährige Kündigungsfrist hinaus verpflichten -- , 99. Deckt die Frachtversicherung auch die Fracht der beabsichtigten Transportreise, wenn sich der Unfall aus der Ballastzureise ereignet hat? -- , 100. Gesellschaft m. b. H. Formloser Veräußerungsvertrag über einen Geschäftsanteil Vollziehung der Abtretung unter Überspringung des ersten Erwerbers -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 101. Zwangsversteigerung von Grundstücken. Surrogationsprinzip. Übertragung der Forderung gegen den Ersteher. Einwendungen -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 102. Gültigkeit mündlich vereinbarter Bedingungen neben der schriftlichen Bürgschaft -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 103. Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn die Hauptsache teils durch Anerkemrtnisurteil, teils ohne Urtell erledigt ist? -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 104. Pfandrecht des Vermieters. Entfernung der Pfandsachen im Wege der Zwangsvollstreckung -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , Zuläsiigkeit des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Wege. Gememheitsteilungs-Rezeß -- , 106. Zwangsversteigerung von Grundstücken. Ist der Besitzer Beteiligter, wenn ihm Ansprüche aus Verwendungen zustehen -- , I. Bürgerliches Recht -- , a. Reichsrecht -- , 107. Bordell kaust Gewährleiftungsanspruch wegen Hausschwamms. Einrede der Arglist -- , 108. Unfallversicherung. Gilt der Unfall erst als eingetreren, wenn die schädlichen Folgen erkennbar werden? -- , III. Gerichtliches Verfahren -- , 109. Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeits-Verfahren -- , Sachregister -- , Gesetzesregister -- , Zusammenstellung nach der Zeitfolge -- , Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken -- , Berichtigung , In German.

Additional Edition: ISBN 9783112340653

Language: German

DOI: 10.1515/9783112340660

URL: https://doi.org/10.1515/9783112340660

URL: https://www.degruyter.com/isbn/9783112340660

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