Format:
1 Online-Ressource (384 S.).
ISBN:
978-3-322-96232-4
,
978-3-322-96098-6
Series Statement:
Demokratie und Frieden, Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln 4
Note:
Seit Jahren wird mit ständig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begründet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, muß das Bestehende kennen. Ich habe daher versucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu messen und im Hinblick auf eine zukünftige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich also nicht um eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern um eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjährige Zugehörigkeit zum Bundestag und die fünfjährige Tätigkeit als Geschäftsführer einer seiner großen Fraktionen gaben mir die Möglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geändert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die über 468 von 518 Sitzen im Parlament verfügt. Es besteht allgemein Übereinstimmung darüber, daß eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer überzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke Opposition gegenüberstehen soll, nicht entspricht, es sich also nur um eine Übergangslösung handeln kann. Jede der beiden großen Fraktionen muß sich also als zukünftige Regierungspartei oder als zukünftige Opposition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Rücksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fragen einer grundsätzlichen Parlamentsreform ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen
Language:
German
Keywords:
Parlamentsreform
;
Bundestag
DOI:
10.1007/978-3-322-96232-4
