UID:
almahu_9948664157502882
Format:
1 online resource (206 p.)
Edition:
1st, New ed.
ISBN:
9783653016857
Series Statement:
Europäische Hochschulschriften Recht 5302
Content:
Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.
Note:
Doctoral Thesis
,
Inhalt: Parteifreiheit – Parteigleichheit – Parteienprivileg – Treuepflicht des Beamten – Politisches Strafrecht – Recht des Verfassungsschutzes – Staatliche Förderung der politischen Jungendorganisationen – Versammlungsfreiheit.
Additional Edition:
ISBN 9783631608487
Language:
German
DOI:
10.3726/978-3-653-01685-7
URL:
https://www.peterlang.com/view/product/13754?format=EPDF
