UID:
almahu_9949433816302882
Umfang:
1 online resource (539 p.)
,
12 b&w tables
Ausgabe:
1st ed.
ISBN:
9783428552375
,
9783428852376
Serie:
Beiträge zum Parlamentsrecht 75
Inhalt:
Die Beteiligung externer Interessen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist verfassungspolitisch ambivalent. Einerseits ist der Staat auf externe Informationen angewiesen, andererseits droht eine frühzeitige Beeinflussung staatlicher Entscheidungen durch einzelne Interessen. In der Schweiz existiert mit dem Vernehmlassungsverfahren ein in Deutschland weithin unbekanntes, ausdifferenziert geregeltes und vorbildhaft transparentes Verfahren, mit dem interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Die Arbeit untersucht Historie, Rechtsgrundlagen, Ziele und Ausgestaltung dieses Verfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und den Konsultationen der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ausgestaltung der Beteiligung entscheidend für ihren Nutzen ist. Durch eine transparente und repräsentative Beteiligung können die angestrebten Ziele, externe Informationen zu nutzen und die Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage zu testen, verwirklicht und Risiken einer einseitigen Beeinflussung staatlicher Organe gemindert werden. / »Hearing and Consultation« -- In Switzerland external interests are traditionally consulted in the preparation of draft laws. The study analyses history, legal bases and objectives of the consultation procedure and compares it with the hearing of associations in Germany and the consultations of the European Commission. The comparison shows that the more transparent and representative the process of consultation is, the better the objectives of the consultation as generating information and testing the feasibility of the bill can be fulfilled.
Anmerkung:
Doctoral Thesis HU Berlin 2016
In:
9783428852376
Weitere Ausg.:
ISBN 9783428152377
Sprache:
Deutsch
DOI:
10.3790/978-3-428-55237-5
URL:
https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428552375
