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    Online-Ressource
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    Berlin :Duncker & Humblot,
    UID:
    almafu_9958911618302883
    Umfang: 1 online resource (209 p.)
    ISBN: 3-428-52754-2
    Serie: Schriften zum europaischen Recht, Bd. 138
    Inhalt: Hauptbeschreibung Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks & Spencer oder Cadbury Schweppes zeigen nun, dass es sich hierbei um eine folgenschwere Fehleinschätzung handelte. Während Steuerpflichtige Chancen auf substantielle Steuererstattungen wittern, malen die Finanzminister die ""Pleite der Staatshaushalte"" an die Wand, sollte eine Erstattungspflicht für jahrelang zu Unrecht erhobene Steuern bestehen. Begrenzt wird die Erstattungspflicht a
    Anmerkung: Description based upon print version of record. , Dissertation (Ph. D.)--Universität Passau, 2007/2008. , Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Teil 1: Einführung; I. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes; II. Gemeinschaftsrechtsverstöße auf Primärebene; 1. Tatbestand eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene; a) Gemeinschaftsrecht als Steuerabwehrrecht; b) Die unterschiedliche Regelungsdichte; aa) Kollisionen im Bereich der direkten Steuern; bb) Kollisionen im Bereich der indirekten Steuern; c) Folgerungen; 2. Rechtsfolge eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene; a) Inhalt des Vorrangs , b) Zeitliche Dimension des Vorrangsaa) Entscheidungen des EuGH als Auslegung des Gemeinschaftsrechts; bb) Beschränkung der zeitlichen Reichweite durch den EuGH; III. Die Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene; Teil 2: Die Sekundärebene des Gemeinschaftsrechts - Schranken für die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern aus dem nationalen (Verfahrens-)Recht; I. Folgenbeseitigung als Gebot des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts; 1. Nationales Recht; a) Verfassungsrechtliche Verankerung; aa) Folgenbeseitigung; bb) Erstattung von Steuern , b) Einfach-gesetzliche Ausgestaltungaa) Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch; bb) Der allgemeine Erstattungsanspruch; cc) Der Erstattungsanspruch der Abgabenordnung; 2. Gemeinschaftsrecht; a) Der gemeinschaftsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch; b) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch; aa) Entwicklung; bb) Herleitung; cc) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch als subjektives Recht; dd) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch als Anspruchsgrundlage?; II. Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen zum nationalen Erstattungsrecht , 1. Die Kompetenzverteilung im Verfahrensrechta) Fehlende Gemeinschaftsregelungen zum Verfahrensrecht; aa) Erstattungsrecht als Vollzug von Gemeinschaftsrecht; bb) Die Verfahrensautonomie; b) Rechtliche Bedeutung; aa) Kompetenz zur Regelung des Erstattungsrechts; (1) De lege lata; (2) De lege ferenda; bb) Keine Immunität des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht; cc) Zwischenergebnis; 2. Nationale Grenzen am Beispiel des deutschen Rechts; a) Entscheidung auf Grund Anfechtung; b) Entscheidung auf Grund einer Änderungsnorm , aa) Änderung von Verbrauchsteuerbescheidenbb) Änderung von sonstigen Steuerbescheiden; (1) Änderung auf Antrag oder mit Zustimmung des Steuerpflichtigen; (2) Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; (3) Rückwirkende Ereignisse; (4) Zwischenergebnis; c) Nicht endgültige Steuerfestsetzungen; aa) Vorbehalt der Nachprüfung; bb) Vorläufige Steuerfestsetzung; cc) Zwischenergebnis; d) Zahlungsverjährung; e) Auswirkungen in der Praxis; aa) Steuerpflichtige ohne betriebliche Einkünfte; bb) Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkünften; cc) Zwischenergebnis , III. Die Verzahnung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs mit dem nationalen Verfahrensrecht , German
    Weitere Ausg.: ISBN 3-428-12754-4
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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