Format:
1 Online-Ressource (267 S.)
ISBN:
9783663098515
,
9783810005212
Note:
Im Mai 1984 konnte der Bürgerbeauftragte des Landes RheinlandPfalz auf eine erfolgreiche zehnjährige Amtszeit zurückblicken. Mit der Errichtung dieses Amtes hat Rheinland-Pfalz das Petitionswesen in der Bundesrepublik Deutschland um eine außerordentlich interessante Variante bereichert. Damit fügte sich dieses Bundesland in die lange Reihe der westlichen Demokratien ein, die auf diesem Wege die Kontrollrechte ihrer Parlamente zu stärken und die Petitionsrechte ihrer Bürger zu intensivieren suchten. Das Interesse an der Errichtung solcher Institutionen setzte in der westlichen Welt zu Beginn der sechziger Jahre ein; Vorreiter der Bewegung waren dabei vornehmlich die Länder, die nicht wie etwa die Bundesrepublik Deutschland über ein funktionsfähiges Verwaltungsgerichtssystem verfügen. Sie griffen damit die erstmals in der schwedischen Verfassung von 1809 verankerte Idee des Ombudsmans als Instrument der Verwaltungskontrolle auf. Als Ursachen der heute diagnostizierbaren weltweiten Verbreitung des Amtes lassen sich u. a. anführen: -die zunehmende Okkupation aller Sozialbereiche durch den Staat und die damit verbundene Ausweitung der Verwaltungsapparate, ein Sachverhalt, der zur Ausweitung des Konfliktfeldes zwischen Bürgern und Staat geführt hat, - die zunehmende Hilflosigkeit des Bürgers im Dickicht staatlicher Verwaltungsvorschriften, -die sich ausweitende Verrechtlichung aller Bereiche staatlicher Tätigkeit und staatlichen Verwaltungshandelns, -der Wunsch nach einer, zumindest partiellen, Wiederherstellung des infolge des Funktionswandels des Parlamentarismus teilweise verloren gegangenen parlamentarischen Kontrollrechts, 5 -der Abbau des Informationsdefizits des Parlaments gegenüber der Exekutive, -die Absicht, die (ex-post) Partizipationsbereitschaft der Bürger zu fördern, ihr Wissen über Defizite und Problembereiche staatlichen Handeins in den parlamentarischen Entscheidungsprozeß einzu
Language:
German
Keywords:
Rheinland-Pfalz
;
Ombudsmann
;
Aufsatzsammlung
;
Aufsatzsammlung
DOI:
10.1007/978-3-663-09851-5
Author information:
Kempf, Udo 1943-
