Format:
1 online resource (119 pages)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748923589
Series Statement:
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht v.13
Note:
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Cover -- Die deutsche Gewerbeordnung im digitalen Zeitalter -- A. Einleitung -- B. Die deutsche GewO -- I. Einordnung und Kodifikation des Gewerberechts -- II. Sinn und Zweck der GewO -- III. Anwendbarkeit der GewO -- IV. Aufbau der GewO -- V. Regelungsinstrumente der GewO -- C. Das digitale Zeitalter - die Digitalisierung -- D. Auswirkungen der Digitalisierung auf die GewO -- I. Gewerbliche Betätigung am Beispiel von Internetauktionen -- 1. Traditionelle Versteigerungen -- 2. Internetauktionen -- a) Streitstand -- b) Eigene Bewertung -- aa) Wortlaut -- bb) Sinn und Zweck -- cc) Ergebnis und Lösung -- 3. Ergebnis -- II. Gewerbeverfahren am Beispiel der elektronischen Gewerbeanzeige -- 1. Begriff "E-Government" -- 2. Elektronische Gewerbeanzeige -- a) Technische Voraussetzungen -- b) Einheitliche Stelle -- c) Einheitliche Übermittlung -- d) Datenschutz -- E. Ergebnis -- Die Weiterentwicklung des Gewerbebegriffs in der kollaborativen Wirtschaft -- I. Fragestellung -- II. Verbreitung der kollaborativen Wirtschaft im digitalen Zeitalter -- 1. Das Uber-Modell in der Personenbeförderungswirtschaft -- 2. Das Airbnb-Modell in der Hotel- und Gaststättenwirtschaft -- 3. Allgemeine Ausprägungen der kollaborativen Wirtschaft -- III. Qualifizierung der kollaborativen Dienstleistungen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht -- 1. Der Gewerbebegriff in der taiwanesischen Rechtsordnung -- a) Gewerbe als verwandter Begriff des Berufs -- b) Gewerbe i.S.d. Gewerbeanmeldungsgesetzes -- c) Begriffsverständnis des Gewerbes im Schrifttum -- 2. Die Auffassung der Verwaltungsgerichte -- 3. Fazit -- IV. Rechtsvergleichende Aspekte und Würdigung -- 1. Schwellenwert als von der EU empfohlener Regulierungsmaßstab -- 2. Das japanische Privatunterkunftsgesetz -- 3. Rechtliche Anpassung für die kollaborative Wirtschaft in Taiwan -- a) Einführung des Multitaxi-Modells
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b) Die sog. Airbnb-Klausel im Tourismusförderungsgesetz -- V. Zusammenfassung und Ausblick -- Staatliche Regulierung der Sharing Economy im digitalen Zeitalter mit Fokus auf die "Uber"-Regulierungen in Taiwan -- I. Einleitung -- II. Grundlegender Sachverhalt und Streitfragen -- III. Regulierungsregime und Regelungsrahmen -- 1. Gesetzliche Regelungen -- a) Begriffsbestimmungen -- b) Typen der Beförderungsunternehmer unter Einsatz von Kraftfahrzeugen -- c) Genehmigungspflichtigkeit -- d) Anforderungen an die Genehmigung -- e) Kontroll- und Sanktionsregelungen -- 2. Rechtsverordnungen -- IV. Einfachrechtliche Auseinandersetzungen -- 1. Genehmigungspflicht -- 2. Genehmigungsfähigkeit -- 3. Alternative: Uber als Mietwagenvermittlung? -- V. Verfassungsrechtliche Würdigung -- 1. Gesetzesvorbehalt -- 2. Typenzwang? -- 3. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- VI. Rück- und Ausblick -- 1. Über- und Umdenken des "Taxis" -- 2. Plädoyer für IT-PBef sui generis -- Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels -- A. Einleitung: "Das Internet ist für uns alle Neuland" (Bundeskanzlerin Merkel am 19.6.2013) -- B. Grundlagen: Was ist und was gefährdet die digitale Souveränität? -- I. Was ist unter Digitaler Souveränität zu verstehen? -- 1. Das traditionelle Verständnis von (staatlicher) Souveränität: insb. Territorialitätsprinzip -- 2. Kann das traditionelle Verständnis von (staatlicher) Souveränität auf das Internet übertragen werden? -- II. Gefährdungen der digitalen Souveränität -- C. Gilt im Internet deutsches Recht? -- I. Privatrechtliche Beziehung zwischen ausländischem Online-Anbieter und inländischem Spieler: vielfach gilt deutsches Recht -- II. Öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen ausländischem Online-Anbieter und inländischen Behörden: deutsches Recht gilt -- D. Vorgaben des höherrangigen Rechts
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I. WTO-Recht: für die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen im Bereich der Glücksspiele -- II. Unionsrecht: keine Harmonisierung durch Sekundärrecht, Grundfreiheiten -- 1. Zwar: Geltung der Grundfreiheiten selbst für die Inhaber sog. Offshore-Erlaubnisse -- 2. Aber: Möglichkeit des Verlangens einer inländischen Erlaubnis -- 3. Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume, aber Erfordernisse der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz -- 4. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14.16: Unionsrechtskonformität des Total-Verbots von Online-Casinos -- III. Grundgesetz -- 1. Grundrechte und grundrechtliche Schutzpflichten gelten auch im Internet -- 2. Kompetenzvorgaben gelten auch im Internet -- a) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder -- b) Kooperation der Länder bei der Gesetzgebung durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) -- c) Kooperation der Länder beim Gesetzesvollzug durch ländereinheitliches Verfahren ( 9a Abs. 2 S. 2 GlüStV) und durch Ermächtigung ( 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV) -- E. Maßnahmen zur Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels -- I. "Internet kein rechtsfreier Raum" (Bundeskanzlerin Merkel am 3.2.2018) -- II. Maßnahmen gegen den ausländischen Online-Anbieter -- 1. Territorialitätsprinzip als Grenze deutschen Staatshandelns, Art. 25 S. 1 GG -- 2. Ordnungsverfügungen ggü. ausländischen Online-Anbietern - schlichte Bekanntgabe genügt → wohl noch keine Kollision mit dem Territorialitätsprinzip -- 3. Vollstreckungsmaßnahmen ggü. ausländischen Online-Anbieter - förmliche Zustellung nötig → Kollision mit dem Territorialitätsprinzip droht -- a) Zustellung der Androhung: wohl völkerrechtlich ohne besondere Mitwirkung des ausländischen Staates möglich -- b) Einsatz von Mitteln des Verwaltungszwangs im Ausland -- c) Einsatz von Mitteln des Verwaltungszwangs im Inland
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4. Zwischenfazit: Defizite bei der grenzüberschreitenden Behördenkooperation -- III. Maßnahmen gegen die Spieler, 285 StGB: keine Breitenwirkung -- IV. Maßnahmen gegen inländische Dritte: Internet-Provider, Finanzinstitute, Medien -- 1. Internetblockade (Adressat: inländische Provider): in Deutschland nicht mehr vorgesehen (früher: 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV a.F.) -- 2. Financial Blocking (Adressat: inländische Finanzdienstleiter), 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV -- 3. Werbeverbote (Adressat u.a.: inländische Medien), 9Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV -- V. Maßnahmen gegen den Sitzstaat? -- 1. Verletzung der Bundestreuepflicht durch Schleswig-Holstein, wenn es untätig bleibt, obwohl die von ihm lizenzierten Online-Casinos in ganz Deutschland tätig sind und dadurch gegen 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen -- 2. Verletzung der Unionstreuepflicht durch Erteilung von Offshore-Lizenzen? -- 3. Verletzung des Territorialitätsprinzips durch Erteilung von Offshore-Lizenzen? -- F. Fazit -- Die Wahrung der Produktsicherheit im Zeitalter der Digitalwirtschaft - am Beispiel von Online-Käufen -- A. Einleitung -- B. Der Anwendungsbereich des Produktinspektionsrechts und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Produkten -- I. Sachlicher Anwendungsbereich des Produktinspektionsrechts -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- III. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Produkten -- C. Rechtliche Herausforderungen für die Produktsicherheit bei Online-Verkäufen -- I. Ausgangspunkt: Schwierigkeit der Festlegung der für die Produktsicherheit Verantwortlichen -- II. Die Rolle der Fulfillment-Dienstleister -- III. Die Rolle des Verkaufsplattformbetreibers -- D. Die Marktüberwachung für online verkaufte Produkte -- I. Korrekturmaßnahmen gegenüber Fulfillment-Dienstleistern -- II. Korrekturmaßnahmen bei online verkauften Produkten -- E. Zusammenfassung und Ausblick
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Der Konflikt zwischen Open Banking und GDPR -- I. Problemstellung -- II. Grundlagen -- 1. Räumlicher und Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Open Banking (Open Access Prinzip) -- 3. Vorrangige Anwendung -- III. Datenschutz und Datensouveränität -- 1. Rechte der betroffenen Person -- 2. Zu wem gehört die Datensouveränität? -- 2. Einwilligung -- 3. Wesentlicher Einfluss von GDPR auf Finanzsektor -- a) Geldbußen -- b) Anonymisierung und Pseudonymisierung -- c) Öffentliches Interesse -- IV. Fazit -- Digitalisierung der Energiewirtschaft -- I. Herausforderungen der Energiewende -- II. Die Bedeutung der Digitalisierung für die Energiewirtschaft -- 1. Intelligente Messsysteme -- 2. Smart Grids (intelligente Netze) -- III. Die Informationen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden sollen -- 1. Prinzipielle Anforderungen -- 1.1. Aktualitätsgebot -- 1.2. Richtigkeitsgebot -- 1.3. Vollständigkeitsgebot -- 2. Anforderungen an intelligente Messsysteme -- IV. Die Einführung intelligenter Messgeräte in Österreich -- V. Das Messstellenbetriebsgesetz in Deutschland -- 1. Eckpunkte des MsbG als modernes Datenregulierungsgesetz -- 2. Die Ausstattung der Messstellen -- 3. Datenschutz, Datensicherheit und Datenverwendung -- 3.1. Datenschutz und Datensicherheit -- 3.2. Datenverwendung und Übertragung der Grundzuständigkeit -- VI. Die Funktionen des Rechts bei der Digitalisierung der Energiewende -- VII. Zum Erfolg der intelligenten Messsysteme
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chan, Chen-Jung Öffentliches Wirtschaftsrecht im digitalen Zeitalter Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848779741
Language:
German
Keywords:
Europäische Union
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Deutschland
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Österreich
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Taiwan
;
Digitalisierung
;
Wirtschaftsverwaltungsrecht
;
Konferenzschrift
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Konferenzschrift
