Format:
1 Online-Ressource (296 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748923282
Series Statement:
Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V. v.50
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
,
Cover -- Einleitung -- I. Problemaufriss -- II. Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Grundlagen -- 1 Die verschiedenen Betroffenen unternehmensbezogener Strafverfahren und die ihnen drohenden Konsequenzen -- I. Die beschuldigten Unternehmensangehörigen -- 1. Der Ausgangspunkt des gegenüber dem individuell beschuldigten Unternehmensangehörigen erhobenen Vorwurfs -- a) Das unmittelbar eigene Handeln oder Unterlassen -- b) Das Verhalten untergeordneter Unternehmensmitarbeiter -- aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Organstellung -- bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund von tatsächlicher Leitungsmacht -- cc) Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund der Pflicht zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten -- (1) Garantenstellung -- (2) Verletzung der Garantenpflicht -- (3) Sonstige Voraussetzungen -- dd) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund der Pflicht zur Beaufsichtigung des Unternehmens -- (1) Kreis der potenziellen Täter -- (2) Objektiver Tatbestand -- (3) Subjektiver Tatbestand -- (4) Zuwiderhandlung gegen Pflichten des Inhabers -- 2. Die auf individueller Ebene drohenden Konsequenzen -- a) Strafrechtliche Sanktionierung -- b) Außerstrafrechtliche Konsequenzen -- aa) Finanzielle Haftung -- (1) Zivilrechtliche Innenhaftung -- (a) Der Organwalter -- (b) Der Mitarbeiter und (leitenden) Angestellten -- (2) Zivilrechtliche Außenhaftung -- bb) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses -- (1) Abberufung und Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Organwaltern -- (2) Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Unternehmensmitarbeitern -- c) Faktische Beeinträchtigungen -- II. Der verfahrensbetroffene Unternehmensträger -- 1. Strafrechtliche Konsequenzen -- a) Die Verbandsgeldbuße gemäß 30 OWiG -- aa) Tatbestandliche Voraussetzungen -- (1) Bezugstäter -- (2) Bezugstat
,
(a) Verletzung verbandsbezogener Pflichten -- (b) Tatsächlich eingetretene oder zumindest angestrebte Bereicherung -- (3) Handeln "als" Leitungsperson -- bb) Rechtsfolge -- (1) Ahndungsteill -- (2) Abschöpfungsteil -- cc) Verfahren -- (1) Vertretung -- (2) Prozessuale Stellung -- (a) Schweigerecht -- (b) Beweisantragsrecht -- (c) Rechtsmittelbefugnis -- b) Dritteinziehung von Taterträgen gemäß 73b Abs. 1 Nr. 1, 73 StGB -- aa) Tatbestandliche Voraussetzungen -- (1) Adressatenkreis -- (2) Rechtswidrige Tat -- (3) Für einen anderen gehandelt -- (4) "Etwas erlangt" -- bb) Rechtsfolge -- cc) Verfahren -- dd) Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen -- c) Dritteinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß 74e StGB -- 2. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen -- a) Gewerberechtliche Konsequenzen -- aa) Gewerbeuntersagung -- bb) Eintragung in das Gewerbezentralregister -- b) Vergaberechtliche Konsequenzen -- aa) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts -- bb) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts -- cc) Eintragung in das Wettbewerbsregister -- (1) Gegenstand der Eintragung -- (2) Abfrage des Registerinhalts -- (3) Löschung der Eintragung -- c) Finanzielle Haftung -- 3. Faktische Konsequenzen -- a) Negative Publizität -- b) Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs -- aa) Durch die Bindung personeller Ressourcen -- bb) Durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen -- cc) Durch die Arretierung von Unternehmensvermögen -- 2 Das individuelle Verteidigungsinteresse -- I. Auf Seiten der beschuldigten Unternehmensangehörigen -- 1. Konfrontative Strafverteidigung -- 2. Konsensuale Strafverteidigung -- II. Auf Seiten des verfahrensbetroffenen Unternehmensträgers -- 1. Konfrontative Strafverteidigung -- 2. Konsensuale Strafverteidigung
,
a) Schnelle und geräuschlose Beendigung des Strafverfahrens -- b) Distanzierung von dem verfahrensgegenständlichen Fehlverhalten -- c) Minimierung von Sanktionen -- d) Steuerung des Strafverfahrens -- Zweiter Teil: Zusammenwirken der Verfahrensbetroffenen -- 3 Die unterschiedlichen Ausprägungen eines Zusammenwirkens der Betroffenen unternehmensbezogener Strafverfahren -- I. Offenlegung verteidigungsrelevanter Informationen -- II. Herausgabe verteidigungsrelevanter Schriftstücke und Daten -- III. Abstimmung des Einlassungsverhaltens -- IV. Vornahme/Unterlassung bestimmter Verteidigungshandlungen -- 4 Die Beweggründe für ein kooperatives Verteidigungsverhalten -- I. Gleichlauf der individuellen Verteidigungsinteressen -- II. Divergenz der individuellen Verteidigungsinteressen -- 1. Erfüllung einer zivilrechtlichen "Kooperationspflicht" -- a) Kooperationspflichten der Unternehmensangehörigen -- aa) Die Pflicht zur Erteilung verteidigungsrelevanter Auskünfte -- (1) Rechtsgrundlage und Umfang der Auskunftspflicht -- (a) Die Pflicht zur Auskunft über Vorgänge innerhalb des Unternehmens -- (b) Auskünfte über das laufende Strafverfahren -- (aa) Auskünfte über den Inhalt der Ermittlungsakte -- (bb) Sonstige strafverfahrensbezogenen Auskünfte -- (2) Durchsetzbarkeit und Konsequenzen bei Nichterfüllung -- (3) Strafprozessuale Verwertbarkeit "erzwungener" Auskünfte -- bb) Pflicht zur Herausgabe verfahrensrelevanter Daten, Unterlagen und Dokumente -- cc) Pflicht zur Verschwiegenheit -- (1) Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer -- (2) Verschwiegenheitspflicht der Organwalter -- (3) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht -- (a) Der Schutz "illegaler" Geheimnisse -- (b) Die Zulässigkeit der Offenbarung von Geheimnissen des Unternehmensträgers -- (aa) Offenlegung im Rahmen zeugenschaftlicher Vernehmungen -- (bb) Offenlegung zwecks sachgemäßer Verteidigung
,
(cc) Offenlegung im Zuge der Abgabe eines Geständnisses -- (dd) Offenlegung zwecks Selbstentlastung durch "Aufklärungshilfe" -- dd) Pflicht zur allgemeinen Rücksichtnahme auf das Verteidigungsinteresse des Unternehmensträgers -- (1) Keine Pflicht zur Selbstbelastung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden -- (2) Keine Pflicht zur Hinnahme unzutreffender strafrechtlicher Verurteilungen -- (3) Das Verbot der unbegründeten Belastung des Unternehmensträgers -- (4) Sonstiges Verhalten -- b) Kooperationspflichten des Unternehmensträgers gegenüber den Unternehmensangehörigen -- aa) Überlassung verteidigungsrelevanter Informationen und Unterlagen -- bb) Verschweigen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens -- 2. Reaktion auf Anreiz des Unternehmensträgers -- a) Entscheidungszuständigkeit auf Seiten des Unternehmensträgers -- aa) Inzentivierung von Mitarbeitern -- bb) Inzentivierung von Organwaltern -- b) Rechtliche Grenzen einer Inzentivierung der verfahrensbetroffenen Unternehmensangehörigen -- aa) Rechtliche Grenzen im Außenverhältnis -- (1) Das Verbot der Strafvollstreckungsvereitlung ( 258 Abs. 2 StGB) -- (2) Das Verbot der Anstiftung ( 26 StGB) und Beihilfe ( 27 Abs. 1 StGB) zu einem strafrechtswidrigen Verhalten -- (3) Das Verbot der Nötigung ( 240 StGB) -- (a) Das "Angebot", auf reaktive Maßnahmen zu verzichten -- (b) Das "Angebot", die finanziellen Konsequenzen des erwünschten kooperativen Verhaltens zu übernehmen -- (c) Das "Angebot", die finanziellen Konsequenzen des "unternehmensnützigen" Fehlverhaltens zu übernehmen -- (aa) Bestehen einer Leistungspflicht des Unternehmensträgers -- (bb) Fehlen einer Leistungspflicht des Unternehmensträgers -- (d) Zwischenergebnis -- (4) Die zivilrechtliche Nichtigkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte gemäß 138 BGB -- (a) Kein grundsätzliches Verbot nachtatlicher Zusagen
,
(b) Das Verbot der Hintertreibung von Zeugenpflichten -- (c) Das Verbot der Kommerzialisierung subjektiver Rechte -- (d) Das Verbot der Ausnutzung persönlicher Zwangslagen -- bb) Rechtliche Grenzen im Innenverhältnis -- (1) Nichtvorliegen einer Pflichtverletzung im Innenverhältnis -- (2) Vorliegen einer Pflichtverletzung im Innenverhältnis -- (a) Zivilrechtliche Grenzen der Inzentivierung von Mitarbeitern -- (b) Zivilrechtliche Grenzen der Inzentivierung von Organwaltern -- (c) Das Verbot der Untreue ( 266 StGB) -- 5 Die Grenzen eines kooperativen Verteidigungsverhaltens -- I. Vortäuschen einer Straftat, 145d StGB -- II. Falsche Verdächtigung, 164 StGB -- III. Strafvereitelung, 258 Abs. 1 StGB -- 1. Erfordernis einer Vortat im Sinne des 258 Abs. 1 StGB -- 2. Straflosigkeit der reinen Selbstbegünstigung -- 3. Straflosigkeit bloßen Unterlassens -- a) Der beschuldigte Unternehmensangehörige -- b) Der nicht(-mehr-)beschuldigte Unternehmensangehörige -- 4. Straflosigkeit der partiellen Selbstbegünstigung -- 5. Straflosigkeit der bloßen Teilnahme an einer Selbstbegünstigung -- a) Die Qualifizierung "sachlichen Beistands" zugunsten des Vortäters als Täterschaft in Teilen der Literatur -- b) Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Kontext von 258 Abs. 1 StGB durch die Rechtsprechung -- c) Stellungnahme -- 6. Zwischenergebnis -- IV. Die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr -- 1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO -- 2. Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verdunkelungsgefahr gemäß 116 Abs. 2 StPO -- Dritter Teil: Kooperative Strafverteidigung -- 6 Die Stellung und Funktion des Verteidigers -- I. Der Individualverteidiger -- 1. Organtheorie -- 2. Interessentheorie -- 3. Stellungnahme -- II. Der Unternehmensverteidiger
,
7 Das Verbot der Mehrfachverteidigung, 146 StPO.
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Wagner, Sebastian Der rechtliche Rahmen für kooperatives Verteidigungs- und Verteidigerverhalten in unternehmensbezogenen Strafverfahren Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848779444
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Wirtschaftsstrafsache
;
Beschuldigter
;
Mehrheit von Beteiligten
;
Strafverteidiger
;
Verständigung
;
Strafvereitelung
;
Berufsrecht
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
