Format:
1 Online-Ressource (268 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748904021
Series Statement:
Schriften der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungerecht 4
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Themenblock 1: Grundlagenreferate -- Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen? -- I. Einführung und begriffliche Vergewisserung -- II. Verschiebung des Gemeinwohlmandats -- 1. Divergierende Steuerungskonzepte und Kritik der EU-Kommission -- 2. Verfassungs- und unionsprimärrechtliche Gegenargumentation -- 3. Richtlinienrechtliche Gegenargumentation -- 4. Konsequenzen einer Begründetheit der Aufsichtsklage -- III. Neuaustarierung des Verhältnisses von Öffentlichem Recht und Privatrecht -- IV. Relativierung des Gemeinwohlgaranten Wettbewerb -- 1. Beschleunigung des Breitbandausbaus im Festnetz durch "Vectoring" -- 2. Diensteanbieterverpflichtungen und "National Roaming" im Mobilfunk -- a) Kernargumente gegen die Auferlegung jeglicher Verpflichtungen -- b) Kernargumente für eine weitergehende verpflichtende Anordnung -- V. Modus der Gemeinwohlverwirklichung -- VI. Resümee -- Gemeinwohl und Wettbewerb unter Bedingungen der Digitalisierung: Zur Rolle des Marktes und zum Beitrag des Staates -- I. Einleitung: Wettbewerb und Gemeinwohl -- II. Wettbewerb und Gemeinwohl unter Bedingungen der Digitalisierung - what's new? -- 1. Digitale Plattformen: Private Marktplätze und Gemeinwohl -- 2. Mehr Datenzugang? -- 3. Algorithmische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Wettbewerb und Gemeinwohl -- III. Die Rolle des Staates im digitalen Zeitalter -- Themenblock 2: Klassische Sektoren im Wandel -- Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft -- I. Einleitung -- II. (Preis-)Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft -- 1. Wettbewerb und Regulierung in der Kupferwelt - das TKG-1996 -- 2. Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die All-IP-Welt - das TKG-2004 -- 3. Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft -- 4. Zwischenfazit
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III. (Qualitäts-)Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft -- 1. Möglicher Handlungsbedarf -- 2. Handlungsoptionen -- IV. Zusammenfassung und Ausblick -- Wettbewerb im Zeitalter klimapolitisch motivierter Energiewende? -- I. Ziele der Energiewende -- 1. Klimaschutz als globales Gemeingut -- 2. Versorgungssicherheit als staatliche Aufgabe -- 3. Wettbewerbsfähige Energiepreise -- II. Das Europarecht als Motor des Wettbewerbs in der Energiewende -- 1. Der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument -- a) Grundlagen des europäischen Emissionshandels (EU-EHS) -- b) Teilnehmer am Emissionshandel -- c) Wirkungen des Emissionshandels in Deutschland und in Europa -- d) Preisentwicklung am Emissionshandelsmarkt -- e) Reformen des Emissionshandels -- f) Stärkung des Emissionshandels durch den EuGH -- 2. Das Beihilfenrecht als Motor des Wettbewerbs -- a) Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien -- aa) Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaschutz -- bb) Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des EEG -- b) Sicherstellung der Versorgungssicherheit -- aa) Netzreserve ( 13d EnWG) -- bb) Kapazitätsreserve ( 13e EnWG) -- cc) Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken ( 13g EnWG) -- dd) Netzstabilitätsanlagen ( 13k EnWG a.F.) -- III. Regulierungsverantwortung der europäischen Legislativorgane -- Eisenbahnmärkte zwischen intra- und intermodalem Wettbewerb -- I. Die Öffnung der Eisenbahnmärkte -- II. Spezifika von Eisenbahn -- III. Wettbewerb um den Markt -- IV. Wettbewerb im Mark. Regulierung seit 2006. -- V. Wachsende Qualitätsprobleme. Verkehrspolitischer Paradigmenwechsel als Antwort? -- VI. Was leistet das Regulierungsrecht seit 2016? -- 1. Befreiungen: Konzentration auf das Wichtige
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2. Benutzungsbedingungen: Erforderliche Transparenz, Angemessenheit, Dis-kriminierungsfreiheit -- 3. Entgeltregulierung -- a) Angemessene Höhe und gerechte Verteilung -- b) Entgeltbremse -- c) Anreizregulierung -- d) Rendite -- 4. Kapazitätsbewirtschaftung -- a) Abwägung interessengerechter Beeinträchtigung -- b) Neue Modelle der Kapazitätsbewirtschaftung -- VII. Bewertungsversuch -- Themenblock 3: Neue Sektoren im Internetzeitalter -- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wettbewerb mit klassischen und neuen Mediendienstanbietern -- I. Einleitung -- II. Zu Auftrag und Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auftragsbereich -- III. Beauftragung und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -- IV. Das Vordringen des Kartell- und Lauterkeitsrechts -- 1. Must Carry und Kabeleinspeiseentgelte -- 2. Die Rechtsprechung zum Verbot der Presseähnlichkeit -- V. Fazit -- Internet-Kommunikationsdienste wie Facebook, Google & -- Co. - Regulierungs- und/oder Kartellrecht? -- I. Thematische Eingrenzung -- II. Status Quo des wettbewerblichen und regulatorischen Rechtsrahmens -- 1. Rechtsrahmen des Wettbewerbsrechts -- 2. Rechtsrahmen außerhalb des Wettbewerbsrechts -- III. Aktuelle Debatten zum Wettbewerbs- und Regulierungsrecht -- 1. Allgemeine Beobachtung -- 2. Entwicklungen außerhalb des Wettbewerbsrechts -- IV. Bewertung der aktuellen Regulierungsvorschläge -- 1. Wettbewerbsrecht, Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit -- 2. Bewertung der medienrechtlichen Regulierungsvorschläge -- a) Publizierte Kritik an den Vorschlägen -- aa) Allgemeine Kritikpunkte -- bb) Kritik an den Transparenzvorgaben -- cc) Kritik am Diskriminierungsverbot -- b) Eigene Bewertung der Regulierungsvorschläge -- aa) Transparenzvorgaben -- bb) Diskriminierungsverbot -- V. Fazit -- Themenblock 4: Neue Herausforderungen jenseits der Sektoren
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Verbraucherschutz im Kartellrecht als neues Regulierungsrecht? -- I. Einführung: Von Facebook zum allgemeinen Verbraucherschutz? -- II. Beispiele des wirtschaftlichen Verbraucherrechts -- III. Stand der Dinge -- IV. Grenzen der privaten Rechtsdurchsetzung -- V. Die Legitimation des hoheitlichen Eingriffs -- VI. Ausgestaltung des behördlichen Verbraucherschutzes -- VII. Rechtspolitische Entscheidungen -- VIII. Ausblick: Die europäische Komponente -- Regulierung und Wettbewerb in den Gesundheitsmärkten -- I. Gesundheitsrecht als Regulierungsrecht? -- II. Grundstrukturen des Gesundheitsrechts -- III. Duale Krankenversicherungsordnung -- 1. Unzureichender Systemwettbewerb -- 2. Keine stimmige Abgrenzung der Versichertenkreise -- 3. Reformoptionen -- IV. Leistungserbringungsrecht -- 1. Vertragsbasierte Regelungsstrukturen -- a) Akteure -- b) Entscheidungsebenen -- aa) Der Leistungsanspruch -- bb) Die Leistungserbringung -- c) Die Gewährleistungsfunktion der Kollektivverträge -- 2. Schwächen des korporatistischen Systems -- a) Schnittstellenprobleme -- b) Politisches Blockadepotenzial, Ausschluss des Wettbewerbs, prekäre demokratische Legitimation -- V. Schluss -- Tagungsbericht zum 4. Symposium der wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht -- I. Einleitung -- II. Themenblock 1: Grundlagenreferate -- 1. Referate -- 2. Diskussion -- III. Themenblock 2: Klassische Sektoren im Wandel -- 1. Referate -- 2. Diskussion -- IV. Dinner speech -- V. Themenblock 3: Neue Sektoren im Internetzeitalter -- 1. Referate -- 2. Diskussion -- VI. Themenblock 4: Neue Herausforderungen jenseits der Sektoren -- 1. Referate -- 2. Diskussion -- VII. Mitgliederversammlung
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kühling, Jürgen Neue Gemeinwohlherausforderungen - Konsequenzen für Wettbewerbsrecht und Regulierung : Tagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht in Regensburg am 11./12. September 2018 Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848762958
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Digitalisierung
;
Energiewirtschaft
;
Eisenbahn
;
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
;
Gesundheitswesen
;
Kartellrecht
;
Regulierung
;
Daseinsvorsorge
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Konferenzschrift
;
Konferenzschrift
;
Konferenzschrift
URL:
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Author information:
Kühling, Jürgen 1971-
Author information:
Zimmer, Daniel 1959-
