Format:
1 Online-Ressource (250 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748904595
Series Statement:
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge v.52
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
,
Cover -- Einleitung und Gang der Untersuchung -- A. Einleitung -- B. Gang der Untersuchung -- Teil 1: Grundlagen -- A. Begriff der überlangen Verfahrensdauer -- I. Ausgangspunkt: Formen der überlangen Verfahrensdauer -- 1. Tatferne -- 2. Lange (nicht rechtsstaatswidrige) Gesamtdauer des Verfahrens -- 3. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung -- II. Herleitung des Beschleunigungsgebots -- 1. Verschiedene rechtliche Grundlagen des Beschleunigungsgrundsatzes -- 2. Zweidimensionale Schutzrichtung des Beschleunigungsgrundsatzes -- 3. Umstrittene Kriterien für die Feststellung eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz -- a) Uneinheitliche Beurteilung durch die Instanzgerichte -- b) Vereinheitlichung durch den Kriterienkatalog des Bundesverfassungsgerichts -- c) Erneut uneinheitliche Handhabung nach der Vollstreckungslösung des Großen Senats -- B. Wechselnde Rechtsprechung zur Handhabung der überlangen Verfahrensdauer -- I. Zunächst: reine Strafzumessungslösung -- II. Seit 25.10.2000: Kombination aus Strafzumessungs- und Verfahrenshindernislösung -- 1. Ausdrückliche Anerkennung der Verfahrenshindernislösung -- 2. Bestimmung des "ganz außergewöhnlichen Sonderfalls" der Verfahrensbeendigung nach der Strafzumessungslösung -- a) Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls -- b) Abwägung allein sachbezogener Umstände des Einzelfalls -- III. Seit 17.1.2008: Kombination aus Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösung -- 1. Grundsätze der Vollstreckungslösung -- 2. Bestimmung des "außergewöhnlichen Sonderfalls" der Verfahrensbeendigung nach der Vollstreckungslösung -- a) Vorausssetzungen -- b) Beurteilungszeitpunkt -- IV. Seit 3.12.2011: Ergänzung der Vollstreckungslösung durch die Entschädigungsregeln der 198, 199 GVG -- 1. Normzweck -- 2. Geltungsbereich des Anspruchs -- 3. Voraussetzungen des Anspruchs
,
a) Formelle Voraussetzung: Erhebung einer Verzögerungsrüge -- b) Materielle Voraussetzungen -- aa) Nachteil eines Verfahrensbeteiligten infolge unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens -- bb) Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend -- (1) Vollstreckungslösung als ausreichende Wiedergutmachung in anderer Weise? -- (a) Schrifttum -- (b) Stellungnahme -- (2) Vollstreckungslösung nur bei vorheriger Erhebung der Verzögerungsrüge? -- (a) Schrifttum -- (b) Stellungnahme -- (3) Strafzumessungs- und Verfahrensbeendigungslösung als ausreichende Wiedergutmachung in anderer Weise? -- (4) Zwischenergebnis -- 4. Geltendmachung des Anspruchs -- 5. Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten -- C. Zusammenfassung -- Teil 2: Behandlung von unverhältnismäßigen Belastungen des Angeklagten durch überlange Verfahrensdauer in der Rechtsprechungspraxis -- A. Rechtsprechungsdokumentation -- I. Erste Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung -- 1. Begründung -- a) Regelfall: Verfahrensbeendigung aufgrund unzumutbarer Verfahrensbelastungen -- aa) Verfahrensbelastungen als hinreichende Bedingung -- bb) Verfahrensbelastungen sowie die zu erwartende weitere Verfahrensdauer als notwendige Bedingungen -- cc) Gesamtverfahrensdauer bzw. Ausmaß der Verzögerung als hinreichende Bedingung -- b) Vereinzelt: Verfahrensbeendigung aus Strafzumessungsgründen -- 2. Umsetzung -- a) Direkte Anwendung der strafprozessualen Einstellungsvorschriften oder Strafzumessungsregeln -- aa) Einstellung aufgrund eines Verfahrenshindernisses ( 206a Abs. 1, 260 Abs. 3, 204 Abs. 1 StPO) -- bb) Einstellung nach den Opportunitätsvorschriften -- cc) Verfahrensbeendigung nach den Strafzumessungsregeln -- b) Entsprechende Anwendung der strafprozessualen Einstellungsvorschriften -- c) Verfahrensabbruch durch neuartige Rechtsfiguren
,
II. Zweite Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen sachlich begründeter Verfahrensverzögerung -- 1. Begründung -- 2. Umsetzung -- III. Dritte Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung, weiterer Verfahrensdauer und Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung -- 1. Begründung -- 2. Umsetzung -- B. Nur in Teilen mögliche Einordnung in die Rechtsprechungshistorie -- I. Erste Fallgruppe -- II. Zweite Fallgruppe -- III. Dritte Fallgruppe -- C. Zusammenfassung -- Teil 3: Notwendigkeit der Verfahrensbeendigung -- A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- I. Zweck des Strafverfahrens -- II. Unterschiedliche Beurteilungszeitpunkte -- 1. Fortführung eines rechtsstaatswidrig verzögerten Verfahrens -- a) Geeignetheit -- b) Erforderlichkeit -- c) Angemessenheit -- aa) Verfahrensbeendigung nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- (1) Angemessenheit der Strafzufügung zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs -- (2) Möglichkeit des Schuldspruchs -- (3) Zwischenergebnis -- bb) Verfahrensbeendigung vor vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- (1) Geeignetheit -- (2) Erforderlichkeit und Angemessenheit -- cc) Verfahrensbeendigung in einem absehbaren Sonderfall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung -- 2. Zwischenergebnis -- B. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG -- I. Kein Verstoß durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung -- II. Fortführung eines rechtstaatswidrig verzögerten Verfahrens -- 1. Verfahrensbeendigung nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- 2. Verfahrensbeendigung vor vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- 3. Verfahrensbeendigung in einem absehbaren Sonderfall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung -- C. Ergebnis -- Teil 4: Umsetzung der Verfahrensbeendigung -- A. Lösungsansätze der ersten Fallgruppe -- I. Annahme eines Verfahrenshindernisses
,
1. Annahme eines allgemeinen Verfahrenshindernisses bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip -- 2. Annahme eines Verfahrenshindernisses speziell bei Verstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz -- a) Ungeeignetheit aufgrund fehlender gesetzlicher Anordnung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK -- b) Ungeeignetheit aufgrund abschließender Regelung durch die Verjährungsvorschriften -- c) Ungeeignetheit aufgrund der Struktur des Verfahrenshindernisses -- aa) Abwägungsfeindlichkeit des Verfahrenshindernisses -- (1) Direkte Anwendung der Einstellungsvorschriften wegen Verfahrenshindernisses -- (2) Entsprechende Anwendung der Einstellungsvorschriften wegen Verfahrenshindernisses -- (3) Zwischenergebnis -- bb) Vorenthalten der Möglichkeit des Freispruchs -- cc) Erforderliche Kriterien können ohne abschließende Hauptverhandlung nicht ermittelt werden -- dd) Zwischenergebnis -- d) Ungeeignetheit der Verfahrenshindernislösung aufgrund der Dogmatik der Vollstreckungslösung -- aa) Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösung in der Rechtsprechung -- bb) Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösung in der Literatur -- cc) Stellungnahme -- (1) Verfahrenshindernis nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- (2) Verfahrenshindernis vor vollständiger Sachverhaltsaufklärung -- e) Zwischenergebnis -- II. Weitere Lösungen im geltenden Recht, die auch von der Rechtsprechung in Betracht gezogen werden -- 1. Verfahrenseinstellung nach 153, 153a StPO -- a) 153 StPO -- b) 153a StPO -- 2. Vorläufige Einstellung gem. 154 StPO bzw. Beschränkung der Verfolgung gem. 154a StPO -- 3. Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. 59 StGB und Absehen von Strafe gem. 60 StGB -- 4. Strafaussetzung zur Bewährung gem. 56 StGB sowie Begnadigung -- III. Zwischenergebnis für die erste Fallgruppe -- B. Lösungsansätze der dritten Fallgruppe -- I. Annahme eines Verfahrenshindernisses
,
II. Lösungen im geltenden Recht -- III. Zwischenergebnis für die dritte Fallgruppe -- C. Ergebnis -- Teil 5: Weitere Konstellation der Verfahrensbeendigung wegen unverhältnismäßiger Belastungen durch überlange Verfahrensdauer -- A. Verfahrensbeendigung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung -- B. Verfahrensbeendigung unabhängig von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung -- I. Voraussetzungen der Verfahrensbeendigung -- II. Notwendigkeit der Verfahrensbeendigung -- III. Umsetzung der Verfahrensbeendigung -- C. Ergebnis -- Teil 6: Verfahrensbeendigung wegen drohender Unverhältnismäßigkeit der Verfahrensbelastungen als einfachgesetzlicher Einstellungsgrund -- A. Gründe für eine einfachgesetzliche Regelung -- B. Struktur einer einfachgesetzlichen Regelung -- I. Unverhältnismäßige Belastungen des Angeklagten als Bezugspunkt der Einstellungsentscheidung -- II. Beurteilung der (drohenden) Unverhältnismäßigkeit anhand einer Prognose -- 1. Keine Ausformulierung der für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit relevanten Kriterien -- 2. Notwendigkeit einer Begründung der Einstellungsentscheidung -- III. Keine Beschränkung der Einstellungsvorschrift auf Vergehen -- C. Entwurf einer einfachgesetzlichen Regelung -- I. Regelungsentwurf für das Hauptverfahren -- 1. 206a StPO-Entwurf -- a) Gesetzesentwurf -- b) Erläuterung -- 2. 260 StPO-Entwurf -- a) Gesetzesentwurf -- b) Erläuterungen -- II. Regelungsentwurf für das Ermittlungsverfahren -- 1. 170 StPO-Entwurf -- 2. Erläuterungen -- III. Regelungsentwurf für das Zwischenverfahren -- 1. 204 StPO-Entwurf -- 2. Erläuterungen -- Zusammenfassung -- Literaturverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Eckhardt, Sarah Isabell Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848763528
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Strafverfahren
;
Verfahrensdauer
;
Angemessenheit
;
Hochschulschrift
