Format:
1 Online-Ressource (138 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748905967
Series Statement:
Schriften zum gesamten Unternehmensrecht v.14
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- 1 Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- I. Der status quo der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- 1. Die Aussagen der Gesetzgebungsmaterialien zum AGB-Gesetz -- 2. Die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- a) Das enge Verständnis der Individualabrede -- b) Die Indizwirkung der Klauselverbote im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- c) Das Leerlaufen der Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche -- d) Das Heranziehen des (vermeintlichen) gesetzgeberischen Leitbildes -- e) Die Unterscheidung zwischen Preisabrede und Preisnebenabrede mit Unklarheitenregel -- 3. Die Forderungen nach einer gesetzgeberischen Korrektur des AGB-Rechts -- 4. Die Anforderungen an eine gesetzliche Änderung des AGB-Rechts -- II. Hinweise zu Regelungen in anderen Rechtsordnungen und im CISG -- III. Die Regelungsvorschläge im DCFR und im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) -- IV. Der Zweck der AGB-Kontrolle -- 2 Die regelungstechnischen Ansatzpunkte zur Modifikation der AGB-Kontrolle -- I. Die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- 1. Ausschluss großvolumiger Verträge aus der AGB-Kontrolle (Wertgrenze) -- 2. Ausschluss der Inhaltskontrolle bei Rahmenverträgen über Finanzleistungen iSv 104 Abs. 3 InsO -- 3. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei selbstbestimmter unternehmerischer Entscheidung mit Rückausnahme für Kleinstunternehmen -- 4. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei rechtsgeschäftlichem Verzicht durch Großunternehmen -- 5. Ausschluss der AGB-Kontrolle (nur) bei grenzüberschreitenden Verträgen im B2B-Bereich -- II. Die Präzisierung der Anforderungen an das individuelle Aushandeln -- 1. Vermutung des individuellen Aushandelns bei vertragsangemessener Verhandlung
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2. Widerlegbare Vermutung individuellen Aushandelns auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs -- 3. Individualabrede beim Verhandeln über den Vertrag im Einzelnen -- 4. Individualabrede bei angemessener Verhandlung über die Vertragsbedingung im Einzelnen -- III. Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle im B2B-Bereich -- 1. Beachtung der Gewohnheiten und Gebräuche des unternehmerischen Geschäftsverkehrs -- 2. Angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs -- 3. Unangemessenheit bei erheblicher Abweichung von vernünftiger unternehmerischer Praxis -- 4. Unangemessenheit nur bei grober Abweichung von guter unternehmerischer Praxis entgegen Treu und Glauben -- 5. Unangemessenheit nur bei erheblicher Abweichung von objektiv vernünftiger unternehmerischer Praxis -- 3 Der Diskussionsbericht zum Workshop "Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich" am 14.5.2019 an der Universität Regensburg -- I. Abteilung 1: Die Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr -- 1. Kurzvortrag Marschollek: Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- 2. Diskussion zu Abteilung 1 -- a) Die gegenständliche Anknüpfung der AGB-Kontrolle (v.a. Wertgrenze) -- b) Die personale Anknüpfung der AGB-Kontrolle -- aa) Die Frage der Zweiteilung oder Dreiteilung -- bb) Zeitpunkt und Erkennbarkeit -- cc) Die Ergänzung durch einen Vermutungstatbestand -- dd) Die Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse -- II. Abteilung 2: Die Modifikation der Individualabrede -- 1. Kurzvortrag Pfeiffer: Individualvereinbarungen und AGB -- 2. Diskussion zu Abteilung 2 -- a) Die Reichweite der Individualabrede -- b) Die selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung -- c) Individualabreden von Kleinunternehmen -- d) Die Regelungstechnik: Regelbeispiele, Vermutungen
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e) Einzelne Kriterien: Verhandlungsdauer, Vertragswert, gegenseitiges Nachgeben -- f) Die Konkretisierung der selbstbestimmten Entscheidung -- III. Abteilung 3: Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle -- 1. Kurzvortrag Kondring: Maßstab der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr -- 2. Diskussion zur Abteilung 3 -- a) Die "gute unternehmerische Praxis" als Korrektiv in der AGB-Kontrolle -- b) Zur Konkretisierung dieses Maßstabes ("grobe" oder "unbillige" Abweichung) -- c) Die Korrektur der Indizwirkung der 308, 309 BGB -- d) Die Problematik des gesetzlichen Leitbildes in innovativen Geschäftsfeldern -- IV. Abteilung 4: Konkreter weiterer Diskussionsvorschlag -- V. Abteilung 5: Sonstiges -- 4 Die Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- I. Die drei Regelungsaufgaben bei einer Reform des AGB-Rechts für den unternehmerischen Rechtsverkehr -- II. Die Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr -- 1. Die Ausnahme für Großunternehmen als Verwendungsgegner -- 2. Der Schutz von mittleren Unternehmen und Kleinunternehmen als Verwendungsgegner und seine Grenzen -- a) Der Schutz von KMU als Verwendungsgegner -- b) Die Freistellung von der AGB-Kontrolle bei Verträgen von Unternehmen mittlerer Größe -- c) Die "Abwärtsschranke" als wertungsadäquate Lösung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Bereich -- d) Die alternative abweichende Erfassung von Kleinunternehmen -- 3. Die Abgrenzung von Großunternehmen und KMU -- III. Die wertungsadäquate Regelung der Voraussetzungen der Individualabrede -- 1. Die Bedeutung einer legislativen Präzisierung der Voraussetzungen der Individualabrede -- 2. Die Anforderungen an die Konkretisierung der Individualabrede im unternehmerischen Bereich -- 3. Die freie unternehmerische Entscheidung und die Regelbeispiele
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IV. Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle -- 1. Die Notwendigkeit einer solchen Modifikation -- 2. Der minimalinvasive Eingriff mit einem Ausschluss der Vermutungswirkung -- 3. Die drei Regelungsgegenstände bei einer Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle -- a) Die Konkretisierung des adäquaten Bezugspunktes -- b) Der normative Maßstab: Die "gute" unternehmerische Praxis -- c) Der Grad der Abweichung -- d) Die Folge einer Abweichung von der guten unternehmerischen Praxis -- V. Der Bezug auf "innovative Geschäftsmodelle" im Koalitionsvertrag v. 12. März 2018 -- 1. Die Erfassung innovativer Geschäftsmodelle -- 2. Beispiele für die Brennglasfunktion der innovativen Geschäftsmodelle -- VI. Fazit -- Anhang I: Auszug der wesentlichen AGB-rechtlichen Vorschriften aus dem BGB -- 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag -- 305a Einbeziehung in besonderen Fällen -- 305b Vorrang der Individualabrede -- 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln -- 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit -- 306a Umgehungsverbot -- 307 Inhaltskontrolle -- 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit -- 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit -- 310 Anwendungsbereich -- Anhang II: Rechtsvergleichender Überblick zur Inhaltskontrolle von Verträgen im unternehmerischen Verkehr -- Anhang III: Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops "Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich" am 14.5.2019 an der Universität Regensburg
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Herresthal, Carsten Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich : Rechtslage - Reformdiskussion - Regelungsvorschlag Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848765102
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Unternehmerischer Geschäftsverkehr
;
Allgemeine Geschäftsbedingungen
;
Inhaltskontrolle
;
Wirtschaftsrecht
;
Reform
;
Konferenzschrift
