Format:
1 Online-Ressource (291 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748908067
Series Statement:
Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften v.6
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Zurück in den Feudalismus: Religion, Kirche und Staat in Ungarn -- Einführung -- I. Rechtsgeschichte -- 1. Vor dem Sozialismus: Religionsfreiheit und hierarchisch gestuftes Staatskirchenrecht -- a) Zuständigkeiten -- b) Religionsfreiheit -- c) Staatskirchenrecht -- Staat und Kirche -- Hierarchie der Religionsgemeinschaften -- Kirchenvertreter im Oberhaus -- Verstaatlichung kirchlicher Zuständigkeiten -- 2. Religionsfreiheit und Kirchen im Sozialismus -- II. Rechtsentwicklung seit 1989/90 -- 1. Vergangenheitsbewältigung und Kirchen -- a) Restitution -- b) Lustration -- 2. Individuelle Religionsfreiheit -- a) Verfassung -- b) Religionsgesetz -- c) Weitere individualrechtliche Aspekte -- 3. Kollektive Religionsfreiheit (Staatskirchenrecht) -- a) Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften -- 1989-2011: Gleichheit aller Religionsgemeinschaften -- Ab 2011: Neofeudale Hierarchisierung im Staatskirchenrecht -- b) Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber -- c) Präsenz der Religionsgemeinschaften in Bildung, Medien, Institutionen, Wirtschaft -- Bildungswesen -- Militär, Gefängnisse, Gesundheitseinrichtungen -- Medien -- Wirtschaftsleben -- d) Finanzierung der Religionsgemeinschaften -- III. Fazit und Ausblick -- Existenzminimum und würdiges Leben - die Menschenwürde als Grundlage des Sozialstaates. Eine ungarisch-deutsche Rechtsvergleichung -- I. Einführung -- II. Menschenwürde und Sozialstaat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der deutschen Gerichte -- 1. Die Entwicklung bis 2019 -- 2. Sanktionen für Pflichtverletzungen: das Urteil von 2019 -- 3. Gedanken zum Bild des Menschen im deutschen Sozialstaat -- a) Dissonanz zwischen absoluter Menschenwürde und wandelbaren Ansprüchen? -- b) Die "Hilfe zur Selbsthilfe" zwischen sozialem und freiheitlichem Staatsverständnis
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III. Menschenwürde, Sozialstaat und Existenzminimum im ungarischen Recht -- 1. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Menschenwürde -- a) Einführung -- b) Menschenwürde und allgemeines Persönlichkeitsrecht: die zur Vorgängerverfassung ergangene Rechtsprechung -- c) Rechtsprechung zum Grundgesetz -- 2. Die Entwicklung des Sozialstaatsprinzips im ungarischen Recht -- a) Einführung -- b) Rechtsprechung zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes -- 3. Sanktionen für Benutzung des öffentlichen Raumes zum lebensführungsmäßigen Wohnen: die Entscheidungen von 2012 und 2019 -- a) Die Entscheidung von 2012 -- b) Die Entscheidung von 2019 -- IV. Schlusswort -- Daseinsvorsorge und europäisches Beihilferecht - ein unlösbarer Konflikt? -- I. Einleitung -- II. Handlungsformen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge -- III. Der Begriff der Daseinsvorsorge -- IV. Die Einteilung der Daseinsvorsorge in steuerrechtliche Sphären -- 1. Der Hoheitsbetrieb in Ausübung öffentlicher Gewalt -- 2. Der Betrieb gewerblicher Art -- 3. Die Eigengesellschaft -- 4. Die Vermögensverwaltung -- 5. Die Gemeinnützigkeit -- V. Zwischenfazit -- VI. Die Besteuerung der öffentlichen Hand im beihilferechtlichen Fokus -- 1. Die Zusammenfassungsgrundsätze des Betriebes gewerblicher Art (sog. Querverbund) -- 2. Zusammenfassungsgrundsätze von Eigengesellschaften (Kapitalgesellschaften) -- 3. Zusammenfassungsgrundsätze im Bereich der Gemeinnützigkeit -- 4. Die verdeckte Gewinnausschüttung als Vehikel korrekter Gewinnermittlung -- 5. Die vGA-Grundsätze bei Dauerverlusttätigkeiten -- 6. Die Spartenrechnung bei Dauerverlusten der Eigengesellschaften -- VII. Die verlustträchtige Daseinsvorsorge im beihilferechtlichen Fokus -- VIII. Das Unterhalten verlustbringender Tätigkeiten der Daseinsvorsorge als konkrete Beihilfe -- 1. selektiver Vorteil -- 2. Altmark-Trans
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3. staatliche Maßnahme -- 4. Wettbewerbsverfälschung und Binnenmarktrelevanz -- IX. Das Steuerrecht im beihilferechtlichen Fokus -- 1. selektiver Vorteil -- 2. staatliche Maßnahme -- 3. Wettbewerbsverfälschung und Binnenmarktrelevanz -- 4. De-Minimis Beihilfe -- 5. Altbeihilfe -- X. Fazit -- Besonderheiten des Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR -- I. Einleitung -- II. Familie gemäß Art. 8 EMRK -- III. Familienzusammenführung - Abwehrrecht oder Leistungsrecht? -- IV. Prüfungsschema -- V. Ermessensspielraum des Konventionsstaates -- VI. Interessenabwägung -- 1. Restriktive Auslegung - Fallbeispiele -- 2. Verfeinerung der Güterabwägung - Fallbeispiele -- VII. Familiennachzug von international Schutzberechtigten -- 1. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention -- 2. Subsidiär Schutzberechtigte nach Art. 2 lit. f) der Qualifikationsrichtlinie -- VIII. Fazit -- Digitale Menschenrechtsverletzungen und Exportkontrolle: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Dual-use-Verordnung -- A. Einleitung -- B. Überblick über die DUV -- C. Die DUV als Element der gemeinsamen Handelspolitik der EU -- D. Der Entwurf für eine neue DUV: wesentliche Änderungen -- I. Betonung von Menschenrechten und Sicherheit -- 1. Primärrechtliche Grundlagen -- 2. Motive für die Neufassung der DUV -- a) Forderungen des Europäischen Parlaments -- b) "Human Security Approach" -- c) Strategie "Handel für alle" -- II. Die Umsetzung des Schutzes der Menschenrechte im DUV-E -- 1. Die Definition von Dual-use-Gütern nach dem DUV-E -- a) Bisherige Definition -- b) Neue Definition nach dem DUV-E -- aa) Wortlaut der Neuregelung -- bb) Ergänzung des Anhangs 1 zum DUV-E - Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("Güterliste") -- cc) Tatbestandsmerkmale und Kritik an der Neuregelung -- (1) "Güter, ... eingeschlossen ... Technologie für digitale Überwachung"
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(2) Welches Menschenrecht darf's sein? -- (a) Bislang keine positive Eingrenzung gefunden -- (b) Versuch einer Konkretisierung durch das Europäische Parlament -- (c) GASP- Leitfaden für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht als Orientierungspunkt -- (d) Ausblick -- (3) Die "schwerwiegende" Menschenrechtsverletzung -- (4) Verwendung -- 2. Die neue Catch-all-Klausel -- a) Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit.) d und Abs. 2 -- b) Funktionsweise der Catch-all-Klausel -- c) Tatbestandsmerkmale der Catch-all-Klausel -- aa) Bestimmung der Güter zur Verwendung durch Personen, die an der Anordnung oder Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beteiligt oder dafür verantwortlich sind -- bb) Feststellung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch maßgebliche internationale öffentliche Einrichtungen oder die zuständigen europäischen oder nationalen Behörden -- cc) Vorhandene Hinweise, dass diese oder ähnliche Güter vom vorgeschlagenen Endverwender zur Anordnung oder Durchführung schwerwiegender Menschenrechts-Verstöße eingesetzt werden. -- dd) Kenntnis -- (1) Bislang: Nur positive Kenntnis begründet die Unterrichtungspflicht -- (2) Künftig: Begründet auch fahrlässige Unkenntnis die Unterrichtungspflicht? -- (a) "Gebotene Sorgfalt" begründet deutliche Verschärfung der Sorgfaltsmaßstabs -- (b) "Gebotene Sorgfalt" kann keine Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs begründen -- (c) "Gebotene Sorgfalt" ändert nichts an der bestehenden Rechtslage -- (d) "Gebotene Sorgfalt" ist kein Verweis auf die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht -- (e) "Gebotene Sorgfalt" soll Konvergenz von Catch-all-Kontrollen bezwecken -- (f) Fazit -- III. Strafrechtliche Folgen -- 1. Deutschland -- 2. Österreich -- 3. Ungarn -- 4. Fazit -- E. Abschließende Betrachtungen
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Effektiver Rechtsschutz im Vergaberecht: Art. 47 GRCh, die Rechtsmittelrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland -- I. Einleitung -- II. Effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 47 GRCh -- 1. Anwendungsbereich Art. 47 GRCh -- 2. Schutzgehalt Art. 47 GRCh -- a) Persönlicher Schutzgehalt -- b) Sachlicher Schutzgehalt -- aa) Art. 47 Abs. 1 GRCh -- bb) Art. 47 Abs. 2 GRCh -- cc) Art. 47 Abs. 3 GRCh -- c) Würdigung -- III. Die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie zum Vergaberechtsschutz -- 1. Vorläufiger Rechtsschutz -- 2. Schadensersatz -- 3. Fristen zur Beantragung einer Nachprüfung/Ausschluss von Primärrechtsschutz (Art. 2c und Art. 2 Abs. 7 UAbs. 2 RMR) -- IV. Überprüfung der deutschen Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie -- 1. Schadensersatz -- 2. Ausschließlicher und potenziell lückenhafter vorvertraglicher Primärrechtsschutz -- V. Fazit -- Das IPR der Eisenbahn-Personenbeförderungsverträge -- A. Einleitung -- B. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 und 3 Rom I-VO -- I. Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO -- II. Verdrängung der Rom I-VO durch das COTIF? -- III. Sachliche Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Rom I-VO -- C. Objektive Anknüpfung -- I. Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der zu befördernden Person (Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 Rom I-VO) -- 1. "Zu befördernde Person" -- a) Begriff -- aa) Wortsinn -- bb) Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 2 Rom I-VO -- cc) Übergeordnete Wertungen und systematische Überlegungen -- dd) Ergebnis -- b) Bestimmung bei Mehrpersonenverhältnissen -- aa) Das Problem -- bb) Beispielsfall -- cc) Keine Vertragsspaltung -- dd) Autonome Interpretation des Vertragsbegriffs? -- ee) Eigene Überlegungen -- ff) Abschließende Bemerkungen -- 2. Ort des gewöhnlichen Aufenthalts -- 3. Abgangs- oder Bestimmungsort -- a) Konkrete Betrachtung des Beförderungsvertrags
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b) Abweichungen zwischen der vertraglichen Vereinbarung und der tatsächlich durchgeführten Beförderung
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schubel, Christian Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019 Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767342
Language:
German
