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    Online-Ressource
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    Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft
    UID:
    b3kat_BV048220554
    Umfang: 1 Online-Ressource (381 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748908814
    Serie: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V. (VIEW) v.44
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einführung -- I. Problemaufriss -- II. Gang der Untersuchung -- III. Untersuchungssituation: Unerlaubte Telefonwerbung -- 1. Referenzfall -- 2. Praktisches Vorkommen -- a) Besondere Betroffenheit älterer Menschen -- b) Typische Szenarien -- B. Besondere Schutzbedürftigkeit älterer Menschen -- I. Untersuchungsgruppe: "Ältere Menschen" -- II. Vergleichsmaßstab und -ausrichtung -- 1. Volljährige Rechtsperson -- 2. Durchschnittsverbraucher -- 3. Wettbewerbs- und telekommunikationsrechtliche Implikationen -- a) Verbot unerbetener Werbung gegenüber Verbrauchern -- b) Alterssensible Regelungsbausteine -- 4. Zwischenergebnis -- III. Besondere Verletzlichkeit älterer Verbraucher bei unerlaubter Telefonwerbung -- 1. Kontaktaufnahme -- 2. Gesprächssituation -- a) Abnahme von Alltags- und insbesondere Sozialkompetenzen -- b) Konstitutionelle Veränderungen -- aa) Körperlich: Insbesondere erschwerte Informationsaufnahme -- bb) Geistig: Insbesondere erschwerte Informationsverarbeitung -- (1) Kognitive Beeinträchtigungen -- (2) Alterstypische Erkrankungen -- cc) Emotional: Insbesondere Verunsicherung und Scham -- dd) Geschäftlich: Insbesondere geringere wirtschaftliche Fertigkeiten -- 3. Nachgang des Gesprächs: Mögliche Folgeszenarien -- a) Reflexion und Verarbeitung der Gesprächssituation -- b) Erneute Direktansprachen und postalische "Vertragsbestätigung" -- 4. Zwischenergebnis -- C. Bestandsaufnahme: Einschlägiges Recht und Rechtsverwirklichungsdefizite -- I. Definitorischer Ausgangspunkt: Unerlaubte Telefonwerbung i.S.d. Wettbewerbsrechts, 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG -- 1. Persönlicher Regelungsbereich: Verbrauchereigenschaft -- 2. Sachlicher Regelungsbereich -- a) Telefonwerbung -- b) Einwilligung -- aa) Vorherig und ausdrücklich -- bb) Wirksamkeit und Inhalt -- 3. Zwischenergebnis: Enges rechtliches Korsett für telefonisches Direktmarketing , II. Schutz vor Belästigung -- 1. Individualschutz -- a) 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG kein Schutzgesetz i.S.v. 823 Abs. 2 BGB -- b) Verletzung eines sonstigen Rechts i.S.v. 823 Abs. 1 BGB durch unerlaubte Telefonwerbung -- c) Blick in die Praxis: Geringe Bedeutung deliktischen Individualschutzes -- 2. Kollektivschutz -- a) Unterlassungsanspruch, 8 Abs. 1 UWG -- aa) Wirkweise, Voraussetzungen und Kreis der Aktivlegitimierten -- bb) Durchsetzung - Prozessuales und praktischer Erfolg -- cc) Rechtsverwirklichungshindernisse -- b) Unterlassungsanspruch, 2 UKlaG -- c) Gewinnabschöpfung, 10 UWG -- aa) Grundzüge -- bb) Praktischer Misserfolg -- (1) Konzeptionelle Schwächen und Rechtsanwendungsschwierigkeiten -- (2) Fehlender Durchsetzungsanreiz -- d) Zwischenergebnis: Bedeutende Schutzsparte bei gleichzeitigen Durchsetzungsdefiziten -- 3. Behördlicher Schutz -- a) Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit, 20 UWG -- aa) 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG - Objektiver Tatbestand -- bb) 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG - Subjektiver Tatbestand -- cc) 20 Abs. 2 UWG - Ahndung -- dd) Praxis und Verfolgungsbarrieren -- (1) Mangelnde Qualität der Verbraucherbeschwerden -- (2) Rechtsanwendungs- und Ermittlungsschwierigkeiten -- (3) Praxis der gerichtlichen Überprüfung - Bußgeldherabsetzung -- b) Telekommunikationsrecht -- aa) Rufnummerunterdrückung als Ordnungswidrigkeit, 102 Abs. 2, 149 Abs. 1 Nr. 17e TKG -- bb) Sonstige Sanktionen, 67 Abs. 1 TKG -- c) Allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht: 130 OWiG -- d) Zwischenergebnis: Gestiegene Schlagkraft behördlicher Rechtsverfolgung bei teilweise verbleibenden Durchsetzungsschwierigkeiten -- 4. Mittelbarer Schutz: Schadensersatz für Mitbewerber, 9 UWG -- 5. Zwischenergebnis -- III. Schutz vor unerwünschten Verträgen -- 1. (Un-)Wirksamkeit der Folgeverträge , a) Geschäftsunfähigkeit, 104 Nr. 2, 105 BGB -- aa) Materiell: Altersspezifische konstitutionelle Veränderungen als krankhafte Störung der Geistestätigkeit -- (1) Störung der Geistestätigkeit -- (2) Ausschluss der freien Willensbestimmung -- bb) Zwischenergebnis: Materielle Schutzlücken -- cc) Keine Schließung der Schutzlücken durch "partielle" oder "relative" Geschäfts(un)fähigkeit -- (1) Kein erheblicher Schutzbeitrag durch Konstrukt partieller Geschäftsunfähigkeit -- (2) h.M.: Keine relative Geschäftsunfähigkeit -- dd) Formell: Rechtsverwirklichungshindernisse -- b) Einwilligungsvorbehalt bei rechtlicher Betreuung -- aa) Materielle Voraussetzungen -- (1) Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf -- (2) Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts -- (3) Nichteingreifen der Ausnahme des 1903 Abs. 3 S. 2 BGB -- bb) Verfahren -- (1) Voraussetzungen zur Bestellung eines Betreuers -- (2) Kosten -- cc) Zwischenergebnis: Rechtsverwirklichungshindernisse -- c) 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG kein Verbotsgesetz i.S.v. 134 BGB -- d) Sittenwidrigkeit,  138 BGB -- e) Zwischenergebnis: Geringer Schutzbeitrag durch Unwirksamkeitstatbestände -- 2. Vertragsloslösungsrechte -- a) Anfechtung, 142 Abs. 1, 119 ff. BGB -- aa) Wegen Irrtums, 119 Abs. 1 BGB -- bb) Wegen Täuschung oder Drohung, 123 Abs. 1 BGB -- cc) Zwischenergebnis: Insbesondere formelle Schutzlücken -- b) Widerrufsrecht des Fernabsatzes 312g Abs. 1 Var. 2, 312c, 355 BGB -- aa) Voraussetzungen -- bb) Rechtsverwirklichungshindernisse -- (1) Fehlende Rechtskenntnis und ineffektive Information -- (a) Gesetzliche Informationspflichten -- (b) Informationsdefizite -- (2) Weitere Barrieren, insbesondere Abwicklungsaufwand -- c) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen -- d) Schadensersatz mit Rechtsfolge der Vertragsaufhebung , e) Zwischenergebnis: Schutzausfälle trotz Bestehens wertvoller Vertragsloslösungsrechte -- IV. Einbeziehung Dritter in die Rechtsverwirklichung - Potenziale und Grenzen -- 1. Institutionalisierte Vertretungsverhältnisse -- a) Zurückhaltende Inanspruchnahme professionellen Rechtsbeistands -- b) Bevollmächtigung von Vertrauenspersonen -- aa) Rechtliche Möglichkeiten -- bb) Praktische Barrieren -- c) Vertretung durch den rechtlichen Betreuer, 1902, 1896 ff. BGB -- 2. Unterstützung und Beratung durch Verbraucherzentralen und -verbände -- 3. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten -- V. Rechtsmobilisierungs- und -durchsetzungsdefizite -- 1. Rechtsmobilisierung -- a) Kognitiv: Fehlen von Rechtsbewusstsein, Rechtskenntnis und Anspruchswissen -- b) Psychische Hemmnisse -- aa) Vermutete Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung -- bb) Abschreckung durch Sprach- und Verständnisbarrieren -- cc) Geringhalten kognitiver Dissonanz -- 2. Rechtsdurchsetzung -- a) Sozial: Meidung von Kenntnis Dritter und Fehlen alltäglicher Austauschgelegenheiten -- b) Organisatorisch: Begrenzte Konfliktroutine -- c) Wirtschaftlich: Scheu vor Kosten - fehlende Lukrativität -- VI. Zwischenergebnis: Materielle und formale Schutzlücken -- D. Schutzoptimierung -- I. Gestaltungskorridor für Rechtssetzung und -anwendung -- 1. EU- und verfassungsrechtliche Implikationen -- 2. Direktiven aus der Bestandsaufnahme -- II. Schutz vor Belästigung: Stärkung kollektivrechtlicher und behördlicher Instrumente -- 1. Modifikationen beim Unzulässigkeitstatbestand 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG -- a) Kein Textformerfordernis nach 126b BGB -- b) Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Werbende -- c) Erwägung einer automatischen Befristung der Einwilligungserklärung -- d) Zwischenergebnis: Schutzverstärkung durch Nachjustierung rund um die legalisierende Einwilligung , 2. Ausbau kollektivrechtlichen Schutzes: Optimierung des Abschöpfungsanspruchs aus 10 UWG -- a) Tatbestand: Öffnung für (grobe) Fahrlässigkeit und Klarifizierung der Gewinnberechnung -- b) Durchsetzung: Sachgerechte Finanzierungsstruktur schaffen -- 3. Stärkung behördlichen Schutzes: Insbesondere Effektuierung des Bußgeldtatbestands aus 20 UWG -- a) Effektuierung des Bußgeldtatbestands 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG -- aa) Wenig Optimierungspotenzial bei Beschwerdeverfahren -- bb) Abbau von Ermittlungsschwierigkeiten -- cc) Bußgeldbemessung -- dd) Gerichtspraxis -- (1) Unzureichende justizielle Ressourcen -- (2) Fehlende Entscheidungsbegründung und -veröffentlichung -- b) Öffentlichkeitswirksamkeit der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzakteurin -- c) Zwischenergebnis: Grundlagen für optimierte Arbeitsabläufe bei der Bundesnetzagentur schaffen -- 4. Zwischenergebnis -- III. Schutz vor unerwünschten Verträgen: Insbesondere kein spezieller Älterenschutz -- 1. Unwirksamkeit der Folgeverträge -- a) Modifikationen im Recht der Geschäftsfähigkeit? -- aa) Relative Geschäfts(un)fähigkeit -- (1) Anwendungsbereich im Untersuchungsszenario -- (2) Details und Bewertung -- (a) Vorzüge - insbesondere bessere "Feinabstimmung" -- (b) Nachteile - insbesondere Unvereinbarkeit mit gesetzlichen Grundwertungen und Praxisuntauglichkeit -- (3) Zwischenergebnis: Ablehnung des Konstrukts relativer Geschäfts(un)fähigkeit -- bb) Beschränkte Geschäftsfähigkeit nach Vorbild des Minderjährigenrechts -- (1) Begründungsansatz -- (2) Bedenken -- (a) Schwierige Typisierbarkeit -- (b) Ablehnung kalendarischer Höchstaltersgrenzen -- (c) Impraktikabilität und Gefahrenpotenzial "weicher" Altersgrenzen -- (d) Ablehnung von Anleihen im Minderjährigenschutz -- cc) Zwischenergebnis: Ablehnung des Geschäftsfähigkeitsrechts als Ausgangspunkt für Schutzbaustein im Untersuchungsszenario , b) Keine Vollnichtigkeit der Folgeverträge - etwa aufgrund unlauterer Anbahnung
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Rademacher, Friederike Rechtsschutz zugunsten älterer Verbraucher am Beispiel unerlaubter Telefonwerbung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767779
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Älterer Mensch ; Telefonwerbung ; Belästigung ; Verbraucherschutz ; Unlauterer Wettbewerb ; Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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