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    UID:
    b3kat_BV048220597
    Umfang: 1 Online-Ressource (348 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748909903
    Serie: Frankfurter Studien zum Datenschutz v.58
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Teil 1: Datenschutzrechtliche Rechtsgeschäfte -- 1 Problemlage, Forschungsfragen und Gang der Untersuchung -- A. Zum Verhältnis von Datenschuldrecht und Datenschutzrecht -- B. Privatautonomie im Datenschutzrecht? -- C. Technikfolgenregulierung, Persönlichkeitsschutz oder Persönlichkeitsgüterrecht? -- D. Forschungsfragen und Gang der Untersuchung -- 2 Rechtsgeschäftliche Datenschutzgestaltung -- A. Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) -- I. Rechtsnatur der Einwilligung -- II. Einwilligung und Dateneigentum -- III. Widerrufbarkeit der Einwilligung -- IV. Formale Voraussetzungen wirksamer Einwilligungserklärungen -- 1. Erklärungsfähigkeit -- 2. Wissensstand -- 3. Bestimmtheit -- V. Freiwilligkeit und Inhaltsgrenzen -- VI. Rechtsfolgen von Verstößen und "Auswechslung" der Verarbeitungsgrundlage -- B. Vertragserforderliche Datenverarbeitungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) -- I. Die Legitimation personenbezogener Datenverarbeitungen durch Vertrag -- 1. Vertrag -- 2. Erfüllung -- 3. Erforderlich -- II. Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsrecht und Datenschutzrecht -- III. Lösungswege -- 1. Schuldrechtliche Lösung -- 2. Datenschutzrechtliche Lösung (datenschutzrechtliche "Erforderlichkeit") -- 3. Konsequenzen -- IV. Zwischenergebnis -- C. Berechtige Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) -- I. Abgrenzungsproblematik -- II. Berechtigte Interessen im rechtsgeschäftlichen Kontext -- III. Konsequenzen -- IV. Zwischenergebnis -- D. Verbleibender Anwendungsbereich der Einwilligung -- I. Kritik am Einwilligungsmodell -- II. Ende der Einwilligung als Kommerzialisierungsinstrument? -- 1. Die unklare Vorschrift aus Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- 2. Die Relevanz von Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- 3. Strenge Auslegung -- 4. Festhalten am Einwilligungsmodell -- a) Datenschutzrecht und kommerzielles Persönlichkeitsrecht , b) Besondere systematische Stellung der Einwilligung -- c) Vermeidung von Rechtsunsicherheit -- 5. Fazit -- III. Materialisierung des Einwilligungsmodells -- 1. Vorzugswürdige Interpretation von Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- 2. Bedeutung des Vertragsinhalts -- 3. Konsequenzen -- IV. Weitere Untersuchungsschritte -- E. Zwischenfazit -- 3 Regulierungsherausforderungen des Einwilligungsmodells -- A. Drittwirkungen datenprivatrechtlicher Rechtsgeschäfte -- I. Strategische Interdependenz: Unraveling -- 1. Die Interdependenz informationellen Entscheidens -- 2. Informationsunterdrückung als kostspieliges Signal -- 3. Die Bedeutung von Technologiekosten -- 4. Die Bedeutung sozialer Normen -- 5. Schlussfolgerungen -- II. Statistische Interdependenz: Big Data -- III. Schlussfolgerungen -- B. Paradoxe Privatheit -- I. Das Privacy Paradox -- II. Verhaltensökonomische Erklärung -- 1. Verhaltensökonomische Grundannahmen -- 2. Informationsasymmetrien -- 3. Empirische Befunde zur Einwilligungsbereitschaft -- a) Defizitäre Selbstkontrolle -- b) Kontextgestaltung -- c) Kontrollillusion und Transparenz -- d) Soziale Navigation -- 4. Zwischenergebnis -- III. Schlussfolgerungen -- C. Die soziale Formation des Privaten -- I. Subjektivität als Unabhängigkeit -- II. Subjektivität als Situiertheit -- III. Privatheit und Kontext -- IV. Schlussfolgerungen -- D. Zwischenfazit zum Einwilligungsmodell -- Teil 2: Grundrechtskonformer Datenschutz zwischen Privaten -- 4 Grundrechte und rechtsgeschäftliche Freiheit -- A. Grundrechte und Privatrecht -- I. Grundrechte und formal-liberale Privatrechtsrationalität -- 1. Rechte auf rechtsgeschäftliche Kompetenzen -- 2. Liberales Schutzpflichtenkonzept -- 3. Grundrechte und bürgerliches Formalrechtsparadigma -- II. Grundrechte und sozialstaatliche Privatrechtsrationalität -- 1. Schutzpflichten und grundrechtliche Werteordnung , 2. Sozialrechtliche Materialisierung des Privatrechts -- III. Grundrechte und funktional-institutionelle Privatrechtsrationalität -- 1. Privatautonomie und Binnenmarktziel -- 2. Ausdifferenzierung des europäischen Privatrechts -- IV. Zwischenfazit -- B. Die transsubjektive Dimension der Rechte -- I. Grundrechte und soziale Herrschaft: Beherrschung durch Berechtigung? -- II. Grundrechte und gesellschaftliche Selbstorganisation -- C. Ansätze einer postinterventionistischen Schutzpflichtendogmatik -- I. Grundrechtliche Schutzpflichten als staatliche Beobachtungspflichten -- II. Grundrechtsabwägung als Relationierungstechnik -- III. Funktionalisierungstendenzen im Privatrecht -- D. Zwischenfazit und Grenzen des hiesigen Ansatzes -- 5 Datenschutzgrundrechte: zwischen Datenherrschaft und soziotechnischem Vertraulichkeitsschutz -- A. Das datenschutzrechtliche Einwilligungsmodell aus Sicht einer liberalen Grund- und Privatrechtstheorie -- I. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Privaten -- 1. Von der objektiven Technikfolgenregulierung zum subjektiven Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- 2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als liberales Recht -- II. Der Schutz individueller Datenkontrolle durch die europäischen Grundrechte -- B. Datenschutzgrundrechte als Rechte auf soziotechnische Schutzstandards -- I. Der Schutz digitaler Vertraulichkeitsinfrastruktur -- II. Das Recht auf Integrität und Schutz informationstechnischer Systeme -- III. Datenschutz als staatlicher Steuerungsauftrag -- IV. Regulierte Selbstregulierung -- C. Fazit -- 6 Das Wechselverhältnis privater und staatlicher Regelbildung im horizontalen Datenschutzrecht -- A. Datenschutzgrundrechte und die Gewährleistung kommunikativer Teilhabe -- I. Schutz vor technologiegestützter Disziplinierung -- II. Schutz der Lebenswelt -- III. Schutz der Person (als Form) , 1. Die strukturelle Kopplung von psychischen und sozialen Systemen -- 2. Die Person als Form -- 3. Datenschutz als Schutz der Person als Form? -- IV. Schlussfolgerungen -- B. Das Erfordernis einwilligungsfester Schutzstandards -- C. Das Erfordernis subjektiver Datenrechte -- I. Freiheitsrisiken substantieller Schutzstandards -- II. Wissensdefizite in der Datenschutzregulierung -- III. Datenschutzrechtliche Regelfindung "von unten" -- D. Zur Möglichkeit und Akzeptabilität subjektiver Datenrechte -- I. Die Unterscheidung zwischen Daten und Informationen -- II. Der Gegenstand der Datenrechte -- 1. Daten als "proto-epistemische" Kategorie? -- 2. Die semantische Anknüpfung des Datenschutzrechts -- III. Subjektive Rechtsmacht über fremde Sinnbildungsprozesse -- IV. Schlussfolgerungen -- E. Fazit: Responsives privates Datenschutzrecht -- Teil 3: Inhaltliche Grenzen rechtsgeschäftlicher Freiheit im Datenschutzrecht -- 7 Die datenrechtliche Inhaltskontrolle -- A. Entwicklungspotentiale der Inhaltskontrolle im privaten Datenschutzrecht -- I. Entwicklung der datenrechtlichen Inhaltskontrolle -- 1. Einwilligung und AGB-Recht -- 2. Ende der Zurückhaltung bei der Inhaltskontrolle? -- II. Einhegung statt Abschaffung des Einwilligungsmodells -- III. Funktionsvoraussetzungen der datenrechtlichen Inhaltskontrolle -- B. Der grundrechtliche Hintergrund der datenrechtlichen Inhaltskontrolle -- I. Einwilligungsfeste Mindeststandards und datenschutzbezogener Konditionenwettbewerb -- 1. Der institutionenökonomische Hintergrund einwilligungsfester Mindeststandards -- a) Die marktfunktionale Begründung inhaltlicher Mindeststandards im (Verbraucher-)Vertragsrecht -- aa) AGB-Recht -- bb) Verbrauchervertragsrecht -- b) Die Kompensation ausbleibenden Konditionenwettbewerbs im Datenschutzbereich -- c) Digitaler Binnenmarkt und Datenschutz , d) Datenschutzrecht als Verbraucherschutzrecht -- 2. Marktversagen und grundrechtliche Schutzpflichten -- 3. Schlussfolgerungen -- II. Schutz vor Drittwirkungen -- III. Zwischenergebnis -- C. Die grundrechtskonforme Ausgestaltung der datenrechtlichen Inhaltskontrolle -- I. Responsive Maßstabsbildung und Relationierung durch Abwägung -- II. Die Angemessenheit rechtsgeschäftlicher Datenordnungen -- 1. Besondere Datenkategorien -- 2. Nichtdiskriminierungsrecht -- 3. Soziale Privatheitsstandards -- III. Zwischenergebnis -- D. Fazit -- 8 Datenminimierung im Vertragszusammenhang -- A. Die Inhaltskontrolle nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- I. Die Einwilligung im Vertragszusammenhang -- II. Beurteilung der Erforderlichkeit nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- 1. Kopplungsgestaltung -- a) Das Verbot überraschender Datenverarbeitungen -- b) Datenverarbeitungen als vertragliche Hauptleistungspflichten -- aa) Persönlichkeitsrechtliche Lizenzen (Merchandisingverträge) -- bb) Plattformökonomie ("Bezahlen mit Daten") -- c) Wettbewerbssituation -- d) Angebot eines gleichwertigen Alternativzugangs -- 2. Konkrete Autonomie und Teilhaberisiken -- a) Abwägende Angemessenheitsprüfung -- b) Intensitätskriterien -- c) Bedeutung der Datensicherheit -- III. Rechtsfolgen nicht-erforderlicher Kopplung -- 1. Unwirksamkeit der Einwilligung -- 2. Möglichkeit der Teilnichtigkeit -- 3. Möglichkeit der alternativen Berechtigung -- 4. Möglichkeit der Entkopplung -- IV. Zwischenergebnis -- B. Die AGB-rechtliche Angemessenheitskontrolle von Einwilligungserklärungen -- I. Verhältnis zu Art. 7 Abs. 4 DS-GVO -- 1. Datenschutzrechtlicher Ansatz -- 2. Schuldrechtlicher Ansatz -- II. Die AGB-Kontrolle nicht-gekoppelter Einwilligungen -- C. Die Inhaltskontrolle der vertraglichen Verarbeitungslegitimation nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. , 9 Die datenrechtliche Inhaltskontrolle am Beispiel personalisierter Online-Werbung
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bunnenberg, Jan Niklas Privates Datenschutzrecht : Über Privatautonomie im Datenschutzrecht - unter besonderer Berücksichtigung der Einwilligung und ihrer vertraglichen Kopplung nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768950
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
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    Schlagwort(e): Deutschland ; Datenschutz ; Einwilligung ; Verbraucherschutz ; Privatautonomie ; Hochschulschrift
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