Format:
1 Online-Ressource (310 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783845299525
Series Statement:
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik v.299
Note:
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Cover -- A. Einleitung -- I. Problemaufriss -- II. Ziel und Gang der Untersuchung -- B. Behördliche und private Durchsetzung des Kartellrechts -- I. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung -- II. Privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung -- III. Das Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung -- IV. Konfliktpunkte zwischen behördlicher und privater Durchsetzung -- V. Das Verhältnis von Kartellgeldbuße und Schadensersatz aus ökonomischer Sicht -- C. Zivilgerichtliche Geltendmachung des Kartellschadensersatzanspruches -- I. Anspruchsvoraussetzungen -- 1. Schuldhafter Kartellrechtsverstoß des Beklagten -- a) Feststellungswirkung des 33b GWB -- b) Verschulden -- 2. Anspruchsberechtigung -- 3. Anspruchsgegner -- a) Der Konzern als Anspruchsgegner -- b) Haftungsprivilegierung des Kronzeugen -- 4. Schaden -- a) Preisüberhöhungsschaden direkter Abnehmer -- aa) Nachweis des kartellbedingten Preisaufschlags - Schadensvermutung, 33a Abs. 2 GWB -- bb) Höhe des kartellbedingten Preisaufschlags, 33a Abs. 3 GWB -- cc) Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach 90 Abs. 5 S. 1 GWB -- b) Preisüberhöhungsschaden mittelbarer Abnehmer -- aa) Schadensabwälzung, 33c GWB -- bb) Umfang des abgewälzten Preisaufschlags -- c) Preisschirmeffekte -- d) Entgangener Gewinn, lost sales oder "Mengeneffekt" -- e) Individuelle Betroffenheit -- aa) Unmittelbare Abnehmer -- bb) Mittelbare Abnehmer -- cc) Schadensvermutung, 33a Abs. 2 S. 1 GWB -- 5. Einwand der Schadensabwälzung -- a) Dogmatische Einordnung der passing-on defense -- b) Zulässigkeit der passing-on defense -- c) Nachweis der Schadensabwälzung -- aa) Darlegungs- und Beweislast -- bb) Anscheinsbeweis -- 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerung -- a) Nachweis des Schadens -- aa) Unmittelbare Kartellkunden -- bb) Mittelbare Kartellkunden -- b) Zielkonflikt der Schadensabwälzung
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aa) Drohende Mehrfachinanspruchnahme -- bb) "Versickern" des Schadens -- II. Zugang zu Beweismitteln -- 1. Bedürfnis der Parteien Zugang zu Beweismitteln zu erhalten -- a) Informationsdefizit des Klägers -- b) Informationsbedürfnis des Beklagten -- c) Zur Bedeutung von Kronzeugenunterlagen -- aa) Bedeutung von Kronzeugenunterlagen für den Kläger -- bb) Bedeutung der Kronzeugenprogramme für die Kartellrechtsdurchsetzung -- d) Zur Bedeutung von Vergleichsausführungen -- 2. Zugriff auf Behördenakten -- a) Außerprozessualer Zugriff auf Behördenakten -- aa) Akten deutscher Behörden -- bb) Akten von Einrichtungen der Europäischen Union -- cc) Zusammenfassung -- b) Innerprozessualer Zugriff auf Behördenakten -- aa) Antrag auf Ersuchen der Aktenvorlage nach 89c Abs. 1 GWB -- bb) Entscheidung über das Ersuchen, 89c Abs. 3 GWB -- cc) Entscheidung über die Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde, 89c Abs. 4 GWB -- dd) Zugänglichmachung der Unterlagen an den Antragssteller, 89c Abs. 2 GWB -- ee) Verwendung der offengelegten Unterlagen, 89d GWB -- ff) Zusammenfassung -- 3. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften -- a) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach 33g Abs. 1 GWB -- b) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach 33g Abs. 2 GWB -- c) Ausschlusstatbestände -- d) Gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe -- e) Zusammenfassung -- 4. Ergebnis und Schlussfolgerung -- III. Intertemporale Anwendung des Kartellschadensersatzanspruches -- 1. Die gesetzlichen Übergangsvorschriften -- 2. Schlussfolgerung und Bewertung -- IV. Schlussfolgerung -- D. Kollektive Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen -- I. Einführung -- II. Terminologie: Massen- und Streuschäden -- III. Aufgaben und Funktionen kollektiven Rechtsschutzes -- 1. Kollektiver Rechtsschutz bei Massenschäden
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2. Kollektiver Rechtsschutz bei Streuschäden -- a) Überwindung der rationalen Apathie -- b) Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abschreckung -- IV. Zur kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen -- 1. Schadensfolgen von Kartellrechtsverstößen -- 2. Gleichförmigkeit der Schäden im Kartellrecht -- a) Preiserhöhungsschaden -- b) Mengeneffekt -- 3. Funktionen kollektiven Rechtsschutzes im Kartellschadensersatzrecht -- a) Zugang zu Rechtsschutz und Kompensation bei Streuschäden -- b) Prozessökonomie bei Massenschäden -- c) Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung -- 4. Zwischenergebnis -- V. Empfehlung der Kommission zu kollektiven Rechtsschutzverfahren -- VI. Bestandsaufnahme der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Zivilprozessrecht -- 1. Bündelungsformen der ZPO -- 2. Die Forderungsabtretung -- a) Das Geschäftsmodell von Klagevehikeln und seine Vorteile -- b) Nachteile des Geschäftsmodells von Klagevehikeln -- 3. Interessengemeinschaften -- 4. Musterverfahrensvereinbarung -- 5. Verbandsklagen -- 6. Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten -- a) Der Verfahrensgang nach dem KapMuG -- b) Bewährung des KapMuG -- 7. Zwischenergebnis -- VII. Die Musterfeststellungsklage -- VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse -- E. Voluntary Redress Schemes im Vereinigten Königreich -- I. Überblick zur Entwicklung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich -- II. Einführung von Voluntary Redress Schemes im Vereinigten Königreich -- 1. Gesetzgeberische Intention -- 2. Behördliche Kompetenz ein Redress Scheme zu genehmigen -- 3. Ausgangslage für die Beantragung der Genehmigung eines Redress Scheme -- 4. Beantragung der Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme -- a) Formelle Anforderungen an den Antrag -- b) Erforderliche Informationen
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c) Antrag auf Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme-Entwurfs -- 5. Erstellung des Voluntary Redress Scheme -- a) Besetzung des Ausschusses -- b) Anforderungen an den Ausschuss -- 6. Bedingungen und Inhalt des Voluntary Redress Scheme -- a) Anspruchsberechtigte -- b) Höhe, Art und Reichweite des Ersatzes -- c) Stellung eines Entschädigungsgesuchs -- d) Beweiserfordernisse -- e) Rechtsfolgen der Annahme der freiwilligen Entschädigungszahlung -- f) Unabhängige Beschwerdemöglichkeit -- g) Bekanntmachung des Voluntary Redress Scheme -- 7. Ausarbeitung des Voluntary Redress Scheme -- a) Abwägung durch den Ausschuss -- b) Kooperation zwischen antragsstellendem Unternehmen und Ausschuss -- 8. Empfehlung durch den Vorsitzenden -- 9. Genehmigungsentscheidung der nationalen Kartellbehörde -- a) Prüfungsmaßstab und -umfang -- b) Genehmigungsprozess und Genehmigungsentscheidung -- c) Mitteilung der Genehmigungsentscheidung -- 10. Mögliche Bußgeldreduzierung -- 11. Wirkung der Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme -- 12. Durchsetzung eines Voluntary Redress Scheme -- III. Charakterisierung -- 1. Voluntary Redress Scheme als kollektives Rechtsschutzverfahren -- 2. Voluntary Redress Scheme als Verfahren der alternativen Streitbeilegung -- IV. Kritik und Schlussfolgerung -- 1. Bußgeldreduktion als Ausnahme -- 2. Kein zusätzlicher Anreiz für Kronzeugen -- 3. Keine ausreichende Berücksichtigung der Schadensabwälzung -- 4. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit freiwilliger Entschädigungszahlungen -- 5. Zusammenfassende Bewertung -- F. Entschädigungsregelung nach dem Vorbild des Voluntary Redress Scheme für Deutschland? -- I. Einführung: behördliche statt privater Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen? -- 1. Zum Vorschlag eines Public-Private-Enforcement -- a) Behördliche Mehrerlösabschöpfung und Schadensfeststellung -- b) Bewertung
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2. Rückerstattungsverpflichtung nach 32 Abs. 2a GWB -- 3. Verpflichtungszusage zur Schadenskompensation nach 32b Abs. 1 GWB -- 4. Zum Vorschlag eines integrierten zweistufigen Verwaltungsverfahrens -- a) Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen bei der Bußgeldbemessung -- b) Bewertung -- II. Vorteile einer freiwilligen Entschädigungsregelung -- 1. Harmonisierung von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung -- 2. Effektive Streitbeilegung -- 3. Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung -- 4. Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit -- 5. Berücksichtigung der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren -- 6. Zusammenfassung -- III. Vorschlag für eine freiwillige Entschädigungsregelung im deutschen Kartellschadensersatzrecht -- 1. Garantierte Bußgeldreduktion -- 2. Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer -- a) Ermittlung der Schadensabwälzung -- aa) Offenlegungspflicht als Anspruchsvoraussetzung -- bb) Schätzung der Schadensabwälzung -- cc) Pauschalierte Entschädigungszahlung an Endabnehmer -- b) Sicherstellung der Inanspruchnahme der Entschädigungsregelung -- IV. Umsetzung einer freiwilligen Entschädigungsregelung im deutschen Recht -- 1. Die kartellbehördliche Genehmigung -- a) Zuständigkeit und Kompetenz der Kartellbehörde -- b) Wirkung im Zivilprozess -- aa) Kausales Schuldanerkenntnis -- bb) Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen -- cc) Sofortiges Anerkenntnis nach 93 ZPO -- c) Vollstreckbarkeit -- d) Internationale Aspekte -- 2. Die Reduktion der nach 81 Abs. 4 GWB verhängten Geldbuße -- a) Bußgeldfestsetzung durch das Bundeskartellamt -- aa) Funktionen der Geldbuße für Kartellrechtsverstöße -- bb) Zumessung der Geldbuße als Sanktion -- cc) Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( 81 Abs. 5 GWB) -- dd) Bußgeldreduktion wegen Kooperation
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b) Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen bei der Bemessung der Geldbuße des Bundeskartellamtes
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gotting, Anna Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848757787
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Großbritannien
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Kartellverstoß
;
Schadensersatz
;
Rechtsstreit
;
Beilegung
;
Selbstverpflichtung
;
Entschädigung
;
Rechtsvergleich
;
Hochschulschrift
