Format:
1 Online-Ressource (448 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748909293
Series Statement:
Studien zum Internationalen Investitionsrecht - Studies in International Investment Law v.35
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Einführung -- A. Tatbestand -- B. Urteil des EuGH -- C. Aussage des Urteils -- I. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung -- II. Anwendungsbereich der Achmea-Rechtsprechung -- D. Fazit -- 1. Kapitel: Ein Blick in die Vergangenheit - parallele Koexistenz in Unabhängigkeit -- A. Wesentliche Differenzen -- I. Der wesensabhängige Entstehungsprozess -- II. Grundlegende Aufgaben -- III. Zuständigkeiten -- IV. Das auf die materiellen Rechtsfragen anwendbare Recht -- V. Folgen bei der Feststellung einer Pflichtverletzung -- VI. Verhältnis zu nationalen Gerichten -- VII. Zwischenergebnis -- B. Einflussreiche Änderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts -- I. Entstehung von intra-EU BIT durch die Osterweiterung der Europäischen Union -- II. Zunehmender Rückgriff auf ISDS gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- III. Investitionsschiedsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit -- IV. Fokusverschiebung auf europäischem Niveau -- V. Zwischenergebnis -- 2. Kapitel: Ein Blick in die Gegenwart - Spannungsverhältnis -- A. Bewertung des Konfliktpotenzials aus unionsrechtlicher Sicht -- I. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 344 AEUV -- 1. Regelungsgehalt von Art. 344 AEUV -- 2. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT als anderweitige Regelung einer Streitigkeit in Widerspruch zu Art. 344 AEUV -- a) Auslegung oder Anwendung der Verträge als Streitgegenstand von Schiedsverfahren auf Grundlage von intra-EU BIT -- aa) Rolle des Unionsrechts im Rahmen einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung der Verträge im Sinne des Art. 344 AEUV -- (1.) Unsicherheit vor dem Achmea-Urteil -- (2.) Erhellung durch das Achmea-Urteil -- bb) Potenzielle Anwendbarkeit von Unionsrecht im Rahmen von auf der Grundlage von intra-EU BIT geführten Investor-Staat-Schiedsverfahren -- (1.) Grundsätzliche Anwendbarkeit von Unionsrecht auf die materiellen Rechtsfragen
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(a) Keine implizite Rechtswahl zugunsten von Unionsrecht -- (b) Regelmäßige explizite Rechtswahl zugunsten von Unionsrecht durch die Parteien oder einschlägige Schiedsordnungen -- (2.) Pflicht von Investitionsschiedsgerichten zur Beachtung von Unionsrecht im intra-europäischen Kontext -- (a) Prinzip des intergerichtlichen Respekts als Grundlage -- (b) Pflicht zum Erlass vollstreckbarer Schiedssprüche als Grundlage -- (aa) Vorliegen einer Pflicht zum Hinwirken auf vollstreckbare Schiedssprüche -- (bb) Pflicht zur Berücksichtigung von Unionsrecht als Bestandteil der Pflicht zum Hinwirken auf vollstreckbare Schiedssprüche -- (cc) Zurückbleiben hinter dem Maßstab der potenziellen Anwendbarkeit im Sinne der Achmea-Rechtsprechung -- (dd) Zwischenergebnis -- (3.) Zwischenergebnis -- cc) Zwischenergebnis -- b) Paralleler gerichtlicher Rechtsschutz für Investoren nach Unionsrecht -- c) Investitionsschiedsverfahren mit Beteiligung eines privaten Investors als Streitigkeit im Sinne des Art. 344 AEUV -- aa) Zur Frage des zwischenstaatlichen Charakters von Investitionsschiedsverfahren -- (1.) Voraussetzungen für die Berechtigung privater Dritter durch völkerrechtliche Verträge -- (2.) Anwendung der Voraussetzungen für die Berechtigung privater Dritter durch völkerrechtliche Verträge auf IIA -- (a) Unmittelbare Anwendbarkeit der potenziell Investorenrechte begründenden Bestimmungen -- (b) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Übertragung von Investorenrechten -- (aa) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Begründung eines prozessualen Schiedsklagerechts des Investors -- (bb) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Begründung materieller Investorenrechte -- (cc) Zwischenergebnis -- (c) Zwischenergebnis -- bb) Subsumierbarkeit von Investor-Staat-Streitigkeiten unter Art. 344 AEUV -- cc) Zwischenergebnis
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3. Zwischenergebnis -- II. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 267 AEUV -- 1. Regelungsgehalt von Art. 267 AEUV -- 2. Investitionsrechtliche Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU BIT als Hindernis für die Effizienz des Vorlageverfahrens in Art. 267 AEUV -- a) Fehlende Vorlageberechtigung von Investitionsschiedsgerichten -- aa) Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Vorlageberechtigung nach Art. 267 AEUV -- (1.) Gerichtseigenschaft im Sinne des Art. 267 AEUV - Die Entwicklung des "klassischen Septetts" -- (a) Gesetzliche Grundlage -- (b) Ständiger Charakter -- (c) Unabhängigkeit -- (d) Obligatorische Gerichtsbarkeit -- (e) Streitiges Verfahren -- (f) Anwendung von Rechtsnormen -- (g) Tätigkeit mit Rechtsprechungscharakter -- (h) Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte -- (i) Zwischenergebnis -- (2.) Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat im Sinne des Art. 267 AEUV -- (3.) Rechtsprechung des EuGH zu der Vorlagebefugnis von Schiedsgerichten -- bb) Einordnung des Achmea-Urteils -- (1.) Fehlende Subsumierbarkeit unter den unionsrechtlichen Gerichtsbegriff -- (2.) Fokussierung auf das fehlende Verhältnis zu den innerstaatlichen Gerichtssystemen -- (3.) Ablehnung einer Deutung der Fokussierung als Ankündigung einer grundsätzlichen Öffnung des unionsrechtlichen Gerichtsbegriffs für vertragliche Schiedsgerichte -- (4.) Zwischenergebnis -- b) Keine Wahrung der Effizienz des Vorlageverfahrens durch potenzielle Befassung vorlageberechtigter Gerichte mit investitionsrechtlichen Schiedssprüchen -- aa) Potenzielle Befassung vorlageberechtigter Gerichte mit den sich in Investitionsschiedsverfahren stellenden unionsrechtlichen Fragen -- bb) Bewertung der potenziellen Befassung vorlageberechtigter Gerichte in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH -- cc) Einordnung des Achmea-Urteils in die bisherige Rechtsprechung
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(1.) Einschränkung des Anwendungsbereichs der Eco-Swiss-Rechtsprechung -- (2.) Verschiebung des Maßstabs zugunsten der effektiven und einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit -- (3.) Verschärfung der Rechtsprechung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit -- dd) Zwischenergebnis -- 3. Zwischenergebnis -- III. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 18 UAbs. 1 AEUV -- 1. Objektiv gleiche Lage ausländischer EU-Investoren -- a) Rechtsprechung des EuGH zu Doppelbesteuerungsabkommen -- b) Fehlende Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf intra-EU BIT -- c) Zwischenergebnis -- 2. Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern aus Art. 18 UAbs. 1 AEUV -- 3. Keine Erstreckung des Zugangs zu ISDS auf diskriminierte Investoren -- 4. Zwischenergebnis -- IV. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte der Autonomie der Unionsrechtsordnung -- 1. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Beeinträchtigung der Autonomie der Unionsrechtsordnung -- 2. Einordnung des Achmea-Urteils in die Rechtsprechungspraxis -- a) Aufgreifen der altbekannten Kriterien -- b) Fortbildung der Rechtsprechung -- 3. Zwischenergebnis -- V. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens -- 1. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtsprechung des EuGH -- 2. Bewertung der Achmea-Rechtsprechung im Lichte der bisherigen Rechtsprechung -- a) Nachvollziehbarkeit der Subsumtion -- b) Möglichkeit einer abweichenden Bewertung im Einzelfall als offene Frage für die Zukunft -- 3. Zwischenergebnis -- VI. Ergebnis zur Bewertung des Konfliktpotenzials aus unionsrechtlicher Sicht -- B. Bewertung des Konfliktpotenzials aus völkerrechtlicher Sicht -- I. Unionsrechtskonforme Auslegung von intra-EU BIT als mögliche Lösung
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1. Völkerrechtliche Grundlage für die Heranziehung von Unionsrecht im Rahmen der Auslegung von intra-EU BIT -- 2. Der nachträgliche Abschluss der europäischen Verträge als potenzielles Hindernis für ihre Berücksichtigung -- 3. Zur Realisierbarkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT -- 4. Zwischenergebnis -- II. Beendigung von intra-EU BIT nach Art. 59 Abs. 1 WVK als mögliche Lösung -- 1. Vorliegen eines späteren Vertrages zwischen den Vertragsparteien eines intra‑EU BIT -- 2. Übereinstimmung der Vertragsgegenstände im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Hs. 1 WVK -- 3. Prüfung der Voraussetzung(en) von Art. 59 Abs. 1 lit. a und b WVK -- a) Verhältnis von Art. 59 Abs. 1 lit. a und b WVK -- b) Fehlen einer Beendigungsabsicht -- 4. Zwischenergebnis -- III. Fehlende Anwendbarkeit der ISDS-Klauseln in intra-EU BIT als mögliche Lösung -- 1. Situation bis zum 15. Januar 2019 -- a) Besondere Kollisionsregeln betreffend das Verhältnis von intra-EU BIT und Unionsrecht -- b) Das Verhältnis von intra-EU BIT und Unionsrecht im Lichte allgemeiner Vorrangsregeln -- aa) Keine Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln auf Grundlage der Lex-specialis-derogat-legi-generali-Maxime -- bb) Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln nach Art. 30 Abs. 3 WVK -- c) Zwischenergebnis -- 2. Situation nach den Erklärungen der Mitgliedstaaten vom 15. und 16. Januar 2019 -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Ergebnis zur Bewertung des Konfliktpotenzials aus völkerrechtlicher Sicht -- C. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 3. Kapitel: Ein Blick in die Zukunft - Verdrängung -- A. Die kurzfristige Umsetzung der Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln in intra‑EU BIT -- I. Umsetzung durch Investoren -- II. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- III. Umsetzung durch Investitionsschiedsgerichte -- 1. UP and C.D Holding Internationale gg. Ungarn -- 2. Bewertung
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IV. Umsetzung durch staatliche Gerichte
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Boknik, Berta Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT : Eine Analyse anhand des Falls Achmea Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768301
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Europäische Union
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Binnenmarkt
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Investitionsschutzabkommen
;
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
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Völkerrechtlicher Vertrag
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Investitionsschutz
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Hochschulschrift
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Hochschulschrift
