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    UID:
    b3kat_BV048225046
    Format: 1 Online-Ressource (354 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748927846
    Series Statement: Steuerwissenschaftliche Schriften v.78
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1 Einleitung -- A. Problemstellung -- B. Fragestellung und Gang der Untersuchung -- C. Forschungslage -- 2 Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Steuerverfahren und in finanzgerichtlichen Verfahren -- A. Stellung von Art. 6 EMRK in der deutschen Rechtsordnung -- I. Art. 6 EMRK im Überblick -- II. Art. 6 EMRK als Verfahrensgrundrecht in der deutschen Rechtsordnung -- 1. Unmittelbare verfahrensrechtliche Ansprüche aus Art. 6 EMRK -- 2. Mittelbare rechtliche Auswirkungen von Art. 6 EMRK auf das deutsche Verfahrensrecht -- a) Konventionsfreundliche Auslegung des einfachen innerstaatlichen Rechts -- b) Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes -- c) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR -- B. Nichtstrafrechtlicher Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK -- I. Interpretation von Art. 6 EMRK anhand der völkerrechtlich anerkannten Auslegungsregeln -- 1. Interpretation anhand des Wortlauts -- a) Unverbindlichkeit der deutschen Übersetzung -- b) Interpretation der authentischen Texte -- aa) Übliche Bedeutung der englischen Textfassung "civil rights" -- bb) Übliche Bedeutung der französischen Textfassung "droits de caractère civile" -- (1) Enge Auffassung: "droits civils" als privatrechtliche Ansprüche -- (2) Bedeutung des Begriffs "droits de caractère civile" im Kontext von internationalen Menschenrechtsverträgen -- (3) Eigene Ansicht -- cc) Gemeinsame Betrachtung des englischen und des französischen Textes -- 2. Systematische Auslegung -- a) Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK -- b) Systematischer Zusammenhang zu anderen völkerrechtlichen Verträgen -- c) Abgrenzung der Streitigkeiten über "civil rights" von strafrechtlichen Anklagen -- d) Ergebnis der systematischen Auslegung -- 3. Auslegung nach dem Sinn und Zweck -- a) Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 EMRK -- b) Zwischenergebnis -- 4. Historische Auslegung , 5. Ergebnis der Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 6 Abs. 1 EMRK -- II. Überblick über die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum nichtstrafrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK -- 1. Entwicklung der Rechtsprechung vor Einführung der negativen Abgrenzung -- a) Urteile Ringeisen und König -- aa) Urteil Ringeisen: Auswirkungen auf Privatrechte reichen aus -- bb) Urteil König: Eigentumsrecht und Recht auf Berufsausübung als "civil rights" -- cc) Auswirkungen auf privatrechtliche Rechtspositionen -- (1) Doppelte Berücksichtigung bei der Auslegung des Schutzbereichs -- (2) Potentielle Auswirkungen auf Privatrechte ausreichend -- dd) Kritische Betrachtung der ersten Phase der Straßburger Rechtsprechung -- ee) Zwischenergebnis -- b) Vermögensrechtliche Streitigkeiten -- aa) Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit in der Rechtsprechung des EGMR -- bb) Kritische Betrachtung der Rechtsprechung -- cc) Streitigkeiten im Bereich des Sozialversicherungsrechts und der Sozialhilfe als Streitigkeiten über vermögenswerte Rechte -- (1) Eigenständige Bedeutung der engen Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis und des Vergleichs mit privater Versicherung? -- (2) Eigenständige Bedeutung des Umstands, dass es sich um Mittel für den Unterhalt handelt? -- (3) Eigene Bewertung der Fallgruppen -- dd) Unterfälle der vermögensrechtlichen Streitigkeit -- c) Nicht vermögenswerte Rechte -- d) Zwischenergebnis -- 2. Einführung der negativen Abgrenzung -- a) Überblick -- b) Entwicklung der Rechtsprechung zum negativen Abgrenzungskriterium -- c) Bestimmung des hoheitlichen Kernbereichs -- d) Verhältnis des negativen Abgrenzungsmerkmals zur weiten Auslegung des Merkmals "in Bezug auf" -- e) Kritische Würdigung der negativen Abgrenzung -- 3. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs -- 4. Kritik , a) Fehlende Begründung der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK -- b) Abweichung von den völkerrechtlich anerkannten Auslegungsregeln -- III. Auffassungen in der Literatur zum Anwendungsbereich -- 1. Methodenpluralismus -- a) Überblick -- b) Einordnung der Auffassung vom Methodenpluralismus -- 2. Rückgriff auf die alten Begründungsansätze unter Verzicht oder Reduktion der negativen Abgrenzung? -- 3. "civil rights" als Grundrechte -- 4. Einheitlicher Justizgewährleistungsanspruch -- 5. Staatliche Autonomie der Konventionsstaaten als Hindernis für weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs? -- 6. Eigene Auffassung -- 7. Zwischenergebnis -- IV. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Finanzgerichte fallen -- 1. Steuerstreitigkeiten -- a) Leitentscheidung Ferrazzini -- b) Beurteilung von Steuerstreitigkeiten aus Sicht der Vertreter des Methodenpluralismus -- c) Welche Streitigkeiten sieht der EGMR als Steuerstreitigkeiten an? -- aa) Streitigkeiten in Bezug auf die Steuerfestsetzung -- bb) Zahlungsansprüche mit steuerlichem Bezug -- (1) Rechtsprechung des Gerichtshofs vor dem Urteil "Ferrazzini" -- (a) Steuererstattungsanspruch als "civil right" -- (b) Zivilrechtliche Ansprüche mit Steuerbezug als "civil rights" -- (c) Widersprüche zur "Ferrazzini"-Rechtsprechung -- (2) Rechtsprechung zu Zahlungsansprüche nach dem Urteil Ferrazzini -- (a) Zahlungsansprüche keine "civil rights", wenn steuerrechtliche Vorschriften strittig sind -- (b) Behandlung von Steuererstattungsansprüchen -- (c) Steuervergütungsansprüche -- (d) Zusammenfassung -- (3) Kritik -- cc) In Steuergesetzen geregelte Direktsubventionen und Steuersubventionen -- (1) Direktsubventionen und Sozialzwecknormen in der Rechtsprechung des EGMR -- (a) Direktsubventionen als "civil rights" -- (b) Keine Berücksichtigung von Sozialzwecknormen durch den EGMR. , (2) Eigene Bewertung -- dd) Haftung für fremde Steuerschuld -- ee) Streitigkeiten über "civil rights" bei einer Geltendmachung der Verletzung von Konventionsrechten durch Steuerbehörden? -- ff) Abgrenzung Steuerstreitigkeiten von Streitigkeiten über sonstige Abgaben -- 2. Sonstige nichtsteuerliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte -- 3. Ergebnis -- C. Steuerverfahren und finanzgerichtliche Verfahren als Strafverfahren i. S. d. Art. 6 EMRK -- I. Kriterien des EGMR zur Einordnung als Strafverfahren -- 1. Anwendbarkeit der Engel-Kriterien auf Steuerzuschläge -- 2. Engel-Kriterien im Überblick -- a) Erstes Kriterium: Einordnung nach dem nationalen Recht -- b) Zweites Kriterium: Natur des Vergehens -- c) Drittes Kriterium: Art und Schwere der Strafe -- II. Einordnung von Steuerverfahren und Finanzgerichtsprozessen als Strafverfahren -- 1. Steuerzuschläge in der Rechtsprechung des EGMR -- a) Anwendung der Engel-Kriterien auf Steuerzuschläge -- b) Verhältnis des zweiten und des dritten Kriteriums zueinander -- c) Eigene Ansicht -- d) Zwischenergebnis -- 2. Steuerzuschläge des deutschen Steuerrechts als Strafen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK -- a) Steuerzuschläge im Überblick -- aa) Verspätungszuschlag nach 152 AO a.F. -- bb) Verspätungszuschlag nach 152 AO n.F. -- cc) Verspätungsgeld -- dd) Zuschlag nach 162 Abs. 4 AO -- ee) Zuschläge im Rahmen der Zinsschrankenregelung -- ff) Steuerzuschläge nach 162 Abs. 4a AO -- gg) Säumniszuschlag -- hh) Verzögerungsgeld ( 146 Abs. 2c AO) -- ii) Zuschlag nach 32 Abs. 3 ZollVG -- b) Deutsche Steuerzuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR -- aa) Einordnung als Strafen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK -- bb) Einordnung des Säumniszuschlags -- cc) Verspätungszuschlag nach 152 AO n.F. -- dd) Drittes Engel-Kriterium bei deutschen Steuerzuschlägen -- ee) Fazit , c) Verfahren, die einerseits Steuern betreffen und andererseits auch Steuerzuschläge zum Gegenstand haben -- 3. Zinsen der Abgabenordnung -- 4. Anwendbarkeit der strafverfahrensrechtlichen Garantien des Art. 6 EMRK auf die Verhängung von Ordnungsmitteln im Finanzgerichtsprozess -- D. Zusammenfassung -- 3 Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren -- A. Nichtstrafrechtlicher Anwendungsbereich -- I. Rechtsprechung des BFH -- II. Bewertung -- B. Strafrechtlicher Anwendungsbereich -- I. Rechtsprechung des BFH -- II. Bewertung -- C. Zusammenfassung -- 4 Verfahrensgarantien des Art. 6 EGMR im Steuerverfahren und im Finanzgerichtsprozess -- A. Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer und auf einen Rechtsbehelf gegen überlange Dauer -- I. Überblick -- II. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 -- 13 EMRK -- 1. Anwendbarkeit nach der Rechtsprechung des EGMR -- 2. Anwendbarkeit im Steuerverwaltungsverfahren und im Finanzgerichts-prozess -- a) Verfahren, die Streitigkeiten über "civil rights" zum Gegenstand haben -- b) Verfahren, die Steuerzuschläge zum Gegenstand haben -- c) Abschluss des Verfahrens -- III. Entschädigungsanspruch nach 198 GVG als effektiver Rechtsbehelf -- 1. Anforderungen des Gerichtshofs an einen effektiven Rechtsbehelf -- 2. Rechtsschutz gegen überlange Dauer von finanzgerichtlichen Verfahren in Deutschland -- a) Rechtsschutzdefizit in Deutschland -- b) Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- aa) Entschädigungsanspruch im Überblick -- bb) Konventionskonformität der Entschädigungslösung -- IV. Verletzung des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer -- 1. Angemessene Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des EGMR -- a) Überblick -- b) Kriterien in der Rechtsprechungspraxis des EGMR -- aa) Kriterium der Verfahrensverzögerung -- bb) Kriterium der Schwierigkeit des Verfahrens , cc) Kriterium der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Böcker, Thomas Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848784080
    Language: German
    Subjects: Law
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    Keywords: Europäische Union ; Verfahrensgrundrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
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    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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