Umfang:
1 Online-Ressource (198 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748933311
Serie:
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.100
Anmerkung:
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Cover -- Einführung -- Kapitel 1: Grundlagen -- A. Allgemeiner Gleichheitssatz -- B. Grundrecht der Koalitionsfreiheit -- C. Bindungswirkung der Grundrechte -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Staatsgewalt -- II. Mittelbare Grundrechtsbindung Privater -- Kapitel 2: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und Schrifttum -- A. Kern des Einordnungsproblems -- B. Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung -- II. Abkehr von der Delegationstheorie -- III. Mittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Begründung der mittelbaren Grundrechtsbindung -- 2. Begründung der gerichtlichen Kontrolle -- C. Meinungsstand in der Literatur -- I. Unmittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Macht durch Normsetzung -- 2. Normative Wirkung gegenüber Außenseitern -- II. Mittelbare Grundrechtsbindung -- 1. Canaris als Wegbereiter -- 2. Notwendigkeit der Grundrechtsbindung -- 3. Begründung der mittelbaren Bindung -- a) Tarifvertragsparteien als Grundrechtsträger -- b) Tarifverträge als kollektiv ausgeübte Privatautonomie -- c) Tarifverträge als Kompromiss -- d) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft -- III. Andere Ansätze -- 1. Grundrechtsbindung nur bei Funktionsstörungen der Privatautonomie -- 2. Abschließende Regelung durch Grundrecht der Koalitionsfreiheit -- 3. Keine Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz -- Kapitel 3: Dogmatische Stellungnahme zur Grundrechtsbindung der Tarifparteien -- A. Vorfragen -- I. Bedürfnis einer Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- II. Relevanz der Art der Grundrechtsbindung -- 1. Auswirkungen auf Prüfungskompetenzen und Einschätzungsprärogative -- a) Dimensionen der Grundrechte -- b) Schwächen ergebnisorientierter Betrachtung -- c) Auswirkungen auch beim allgemeinen Gleichheitssatz -- 2. Rechtssicherheit
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III. Keine Auswirkung der Rechtsnatur von Tarifverträgen auf die Art der Grundrechtsbindung -- B. Unmittelbare Grundrechtsbindung bei öffentlichen Arbeitgebern -- I. Tarifverträge im öffentlichen Dienst -- II. 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2019 -- III. Öffentliche Arbeitgeber als öffentliche Gewalt -- C. Mittelbare Grundrechtsbindung der Übrigen -- D. Begründung der mittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz -- I. Keine unmittelbare Bindung -- II. Drittwirkung und allgemeiner Gleichheitssatz -- 1. Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten -- 2. Stadionverbotsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts -- a) Sachverhalt und Gründe -- b) Folgerung: Mittelbare Grundrechtsbindung durch Entscheidungsmacht -- 3. Vereinbarkeit mit der Privatautonomie -- III. Stadionverbotsbeschluss als Begründungshilfe für mittelbare Bindung der Tarifparteien an allgemeinen Gleichheitssatz -- 1. Tarifvertrag als "spezifische Konstellation" -- 2. Ausstrahlungswirkung im Tarifrechtsstreit -- E. Zusammenfassung -- Kapitel 4: Bestandsaufnahme zur tarifparteilichen Einschätzungsprärogative -- A. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsprechung -- I. Bundesverfassungsgericht -- II. Bundesarbeitsgericht -- B. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Literatur -- I. Bloße Willkürkontrolle -- II. Spielraum bei sachlichem Grund -- III. Notwendigkeit einfachgesetzlicher Normen -- IV. Einschätzungsprärogative als Richtigkeitsvermutung -- C. Fehlen konkreter Vorgaben -- Kapitel 5: Bestimmung der bestehenden Problemfelder -- A. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 31.3.2018: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit -- I. Sachverhalt und Gründe -- II. Rechtsprechungsentwicklung zu Nachtarbeitszuschlägen -- III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur -- 1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung
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a) Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz -- b) Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz -- 2. Literatur -- B. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018: Überstundenzuschläge bei Teilzeit -- I. Sachverhalt und Gründe -- II. Rechtsprechungsentwicklung zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit -- III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur -- C. Fazit: Vergleichsgruppenbildung und Zweckermittlung -- Kapitel 6: Problemorientierte Entwicklung eines Prüfungsmaßstabs -- A. Vergleichsgruppenbildung -- I. Bedeutung der Ungleichbehandlungsprüfung -- 1. Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht -- 2. Ansichten im Schrifttum -- II. Tarifautonomie und Vergleichsgruppenbildung -- 1. Allgemeines zur Vergleichsgruppenbildung -- 2. Vergleichsgruppenbildung beim allgemeinen Gleichheitssatz -- 3. Vergleichsgruppenbildung und Typisierung -- 4. Auswirkungen der Tarifautonomie -- a) Herausarbeiten möglicher Vergleichsgruppen -- b) Festlegen des relevanten Vergleichsgruppenpaares -- aa) Gleichgewicht zwischen Tarifautonomie und Kontrolle -- bb) Konkretes Vorgehen im abgestuften Dreischritt -- III. Tarifautonomie verleiht Vergleichsgruppenbildung Relevanz -- IV. Vermeintliche Problemfälle -- 1. Verbindliche gesetzliche Vergleichsgruppenpaare -- 2. Tarifregelungen mit festem Blickwinkel -- B. Zweckermittlung -- I. Rechtfertigungsprüfung in der Rechtsprechung -- 1. Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen der Legislative -- 2. Bundesarbeitsgericht zu Tarifverträgen -- II. Ermittlung des Regelungszwecks durch Auslegung -- 1. Problemaufriss -- 2. Ansätze zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen -- 3. Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts -- 4. Bedeutung der Auslegung für den allgemeinen Gleichheitssatz
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III. Lösungsvorschlag: Zweckermittlung unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Tarifparteien -- 1. Ausgangsüberlegungen -- a) Einschätzungsprärogative beachtet -- b) Einschätzungsprärogative gefährdet -- 2. Zweckbasierte Auslegung zur Auswahl eines Zwecks von mehreren möglichen Zwecken -- a) Typischer Zweck -- b) Tarifauskunft mit Zweckfrage -- aa) Tarifauskunft im arbeitsgerichtlichen Verfahren -- bb) Tarifauskunft als Chance für die Tarifautonomie -- cc) Problem: Uneinheitliche Tarifauskunft -- 3. Zusammenfassung zur Zweckermittlung -- C. Sachliche Rechtfertigung durch ermittelten Zweck -- I. Tarifautonomie kein Rechtfertigungsgrund -- II. Richtigkeitsgewähr beeinflusst sachlichen Grund -- D. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab für den allgemeinen Gleichheitssatz unter Berücksichtigung der Tarifautonomie -- I. Erste Stufe: Ungleichbehandlung -- II. Zweite Stufe: Rechtfertigung -- Kapitel 7: Einschätzungsprärogative in besonderen Konstellationen -- A. Gleichheitskontrolle und öffentliche Arbeitgeber -- B. Gleichheitskontrolle und Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs -- I. Kontrollmaßstäbe in Rechtsprechung und Schrifttum -- 1. Keine Einigkeit in der Rechtsprechung -- 2. Keine Einigkeit im Schrifttum -- II. Übertragung des zuvor entwickelten Maßstabs -- 1. Mittelbare Grundrechtsbindung auch bei Geltungsbereichsfestlegung -- 2. Konkretes Prüfungsvorgehen -- 3. Koalitionsspezifische Motive als möglicher Herausnahmezweck -- C. Gleichheitskontrolle und Außenseiter -- I. Allgemeinverbindlicherklärung -- II. Betriebsnormen -- III. Bezugnahmeklauseln -- IV. Keine strengere Gleichheitsprüfung des Tarifvertrags -- Kapitel 8: Einfluss der europäischen Rechtsprechung -- A. Aktuelle Vorabentscheidungsverfahren in tariflichen Gleichheitsfragen -- I. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2020: Überstundenzuschläge bei Teilzeit
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II. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 9.12.2020: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit -- B. Auswirkungen auf die tarifliche Einschätzungsprärogative -- I. Überstundenzuschläge bei Teilzeit: Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung der Vergütungsbestandteile -- II. Nachtzuschläge mit und ohne Schicht: Durchführung von Europarecht? -- 1. Grundlagen -- 2. Bundesarbeitsgericht: Mögliche Rolle des IAO-Übereinkommens 171 -- 3. Keine Regelung der Zuschlagshöhe im Unionsrecht -- III. Sachliche Rechtfertigung durch vorgelegten Zweck -- 1. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative im Europarecht -- 2. Sachliche Rechtfertigung der Teilzeitregelung -- 3. Sachliche Rechtfertigung der Nachtzuschlagsregelung -- a) Anwendbarkeit des europäischen Gleichheitssatzes auf Tarifverträge -- b) Schlechtere Planbarkeit als zulässiger Rechtfertigungsgrund -- C. Zusammenfassung -- Kapitel 9: Wesentliche Ergebnisse -- Literaturverzeichnis
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Escherich, Theresa Anna Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848787647
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Tarifvertrag
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Koalitionsfreiheit
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Beschränkung
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Gleichheitssatz
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Drittwirkung
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Vorlegungspflicht
;
Europäischer Gerichtshof
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
