Format:
1 Online-Ressource (350 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748929512
Series Statement:
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht v.101
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- 1 Einleitung -- I. Problemdarstellung und Untersuchungsgegenstand -- II. Gang der Darstellung -- III. Regelungsziel der Richtlinie -- 2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie -- I. Hinweisgeber/Whistleblower -- II. Verstöße -- III. Informationen über Verstöße -- IV. Interne Meldung -- V. Externe Meldung -- VI. Zuständige Behörde -- VII. Offenlegung -- VIII. Betroffene Person -- IX. Repressalie -- X. Beruflicher Kontext -- XI. Folgemaßnahmen -- 3 Anwendungsbereich der Richtlinie -- I. Sachlicher Anwendungsbereich -- 1. Beschränkung auf spezifisches Unionsrecht -- 2. Befürwortung einer überschießenden Umsetzung -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- 1. Arbeitnehmer -- a) Arbeitnehmereigenschaft gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV -- b) Beendetes Arbeitsverhältnis -- c) Noch nicht begonnenes Arbeitsverhältnis -- d) Querulant -- 2. Zur Verschwiegenheit Verpflichtete -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 4 Zulässiger Meldegegenstand -- I. Verstöße als meldefähiges Verhalten der betroffenen Person -- 1. Rechtswidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten -- 2. Verstoß gegen Bußgeldvorschriften -- 3. Bagatelldelikte -- 4. Sonstiges Fehlverhalten -- a) Unethisches Fehlverhalten -- aa) Ansicht der Literatur -- bb) Auslegung der Vorschrift -- b) Persönliche Konflikte -- 5. Subjektive Tatseite des Verstoßes -- II. Anforderungen an Informationen über Verstöße -- 1. Tatsächliche Verstöße -- 2. Verdachtsgrad im Rahmen der begründeten Verdachtsmomente -- a) Exkurs: Verdachtsgrade der Strafprozessordnung -- b) Verdachtsgrad der Richtlinie -- 3. Bloße Vermutung eines Verstoßes -- 4. Kennzeichnung des Verdachts als Verdacht -- a) Kein Erfordernis nach der Richtlinie -- b) Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Person -- c) Kein Kennzeichnungserfordernis aufgrund Folgemaßnahmen -- 5. Zukünftige Verstöße
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a) Meldefähigkeit eines zukünftigen Verstoßes -- b) Anforderungen an zukünftigen Verstoß -- c) Relevanz der Meldefähigkeit zukünftiger Verstöße -- 6. Umfang der weiterzugebenden Informationen -- III. Art der Informationserlangung -- 1. Informationserlangung in beruflichem Kontext -- 2. Informationserlangung in privatem Kontext -- a) Ansicht der Literatur -- b) Auslegung der Vorschrift -- aa) Wortlaut der Richtlinie -- bb) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 5 Rechtmäßigkeit der Meldung -- I. Abgabe interner Meldungen -- 1. Einrichtung interner Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Interner Meldevorgang -- II. Abgabe externer Meldungen -- 1. Einrichtung externer Meldekanäle -- a) Pflicht zur Einrichtung -- b) Verfahren nach Eingang der Meldung -- 2. Externer Meldevorgang -- a) Externe Meldung an unzuständige Behörde -- b) Externe Meldung an Staatsanwaltschaft -- III. Bestehen eines Wahlrechts des Hinweisgebers zwischen interner und externer Meldung -- 1. Exkurs: Bisher sog. Drei-Stufen-Modell -- 2. Ansicht der Literatur -- 3. Vorschriften der Richtlinie -- a) Deutsche Sprachfassung der Richtlinie -- b) Englische und spanische Fassung der Richtlinie -- c) Zwischenergebnis -- 4. Genese der Richtlinie -- 5. Erwägungsgründe -- a) Erwägungsgründe 33 und 47 -- b) Erwägungsgründe 51, 61 und 62 -- c) Erwägungsgrund 31 -- aa) Rechtsprechung des EGMR und Empfehlung des Europarats -- bb) Der Fall "Guja" -- cc) Der Fall "Heinisch" -- dd) Empfehlung des Europarats zum Schutz von Whistleblowern -- ee) Bedeutung für die Richtlinie -- d) Zwischenergebnis -- IV. Kein Erlöschen des Wahlrechts mit seiner Ausübung -- V. Auswirkungen der Einführung eines internen Hinweisgebersystems auf Wahlrecht des Hinweisgebers -- 1. Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe
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2. Keine teleologische Reduktion von Art. 10 HG-RL -- 3. Zwischenfazit -- VI. Anreiz zur Nutzung interner Kanäle -- 1. Anreiz durch entsprechende Pflicht im Rahmen des Umsetzungsgesetzes -- 2. Anreiz durch Stärkung des Vertrauens in Funktionieren interner Kanäle -- a) Bedeutung des Vertrauens in das Funktionieren interner Kanäle -- b) Stärkung des Vertrauens durch klare gesetzliche Vorgaben zur Transparenz der Folgemaßnahmen -- c) Stärkung des Vertrauens durch attraktive Ausgestaltung interner Kanäle auf Unternehmensebene -- d) Stärkung des Vertrauens durch Schaffung gesonderter Kanäle für Verstöße der Führungsebene -- 3. Anreiz durch Einführung von Prämien -- a) Exkurs: Prämien als Anreiz nach US-amerikanischem Recht -- b) Anreiz durch staatliche Prämien in Deutschland -- aa) Möglicher Nutzen finanzieller Anreize zur Abgabe von Meldungen -- bb) Einwände gegen finanzielle Anreize -- cc) Stellungnahme -- 4. Anreiz durch Erweiterung der Kronzeugenregelung -- 5. Anreiz durch Amnestieprogramme auf Unternehmensebene -- 6. Sonstige Anreize zur Nutzung interner Kanäle -- VII. Bewertung -- VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 6 Rechtmäßigkeit der Offenlegung -- I. Voraussetzungen einer Offenlegung -- 1. Offenlegung bei vorheriger Meldung -- a) Kein Ergreifen geeigneter Maßnahmen -- b) Keine geeigneten Maßnahmen außerhalb des Zeitrahmens bzw. keine angemessene Sanktionierung des Verstoßes -- 2. Unmittelbare Offenlegung -- a) Offenlegung bei Gefährdung des öffentlichen Interesses -- aa) Bestehen eines öffentlichen Interesses -- bb) Unmittelbare oder offenkundige Gefährdung -- b) Befürchtung von Repressalien -- c) Geringe Aussichten eines anderweitigen wirksamen Vorgehens -- d) Hinreichender Grund ausreichend -- II. Mögliche Adressaten einer Offenlegung -- 1. Öffentliches Zugänglichmachen der Informationen über Verstöße
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2. Weitergabe an einzelnen Journalisten zur weiteren Recherche -- III. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 7 Allgemeine Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern -- I. Vorliegen eines hinreichenden Grundes -- 1. Anknüpfungspunkte des hinreichenden Grundes -- 2. Anforderungen an den hinreichenden Grund -- a) Auslegung des Begriffs -- aa) Auslegung anhand der Erwägungsgründe -- bb) Sinn und Zweck der Vorschrift -- b) Beurteilungszeitpunkt und -perspektive -- c) Zwischenergebnis -- 3. Nachforschungspflichten -- a) Nachforschung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts -- b) Einholung von Rechtsberatung -- 4. Sorgfaltspflicht des Hinweisgebers bei Überprüfung der verfügbaren Informationen -- a) Anforderungen der Richtlinie an die Sorgfaltspflicht -- b) Der Fall "Gawlik" -- aa) Entscheidung des EGMR -- bb) Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Richtlinie -- 5. Vorwerfbarkeit von Falschmeldungen -- a) Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe -- b) Auslegung nach Sinn und Zweck -- c) Zwischenergebnis -- II. Subjektive Schutzvoraussetzungen -- 1. Meldemotive -- 2. Tatsächliche Annahme des Hinweisgebers -- III. Behandlung von Irrtümern -- 1. Ansicht der Literatur -- 2. Stellungnahme -- a) Behandlung von Tatsachenirrtümern -- b) Behandlung von Rechtsirrtümern -- aa) Rechtsirrtümer bei der Eröffnung des Anwendungsbereichs -- bb) Rechtsirrtümer hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes -- IV. Erfordernis der Notwendigkeit als zusätzliche Schutzvoraussetzung -- 1. Notwendigkeit als Voraussetzung nach Art. 21 HG-RL -- 2. Notwendigkeit als allgemeine Schutzvoraussetzung? -- a) Wortlaut des Art. 21 HG-RL -- b) Begriff der Haftung -- c) Allgemeine Voraussetzung aus Umkehrschluss -- d) Rückschlüsse aus Erwägungsgründen -- 3. Anforderungen an die Notwendigkeit -- V. Rechtmäßige Meldung oder Offenlegung -- VI. Von der Richtlinie geschütztes Verhalten
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VII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 8 Schutz vor Repressalien im Arbeitsverhältnis -- I. Verbot von Repressalien -- II. Kausalitätserfordernis zwischen Repressalie und Meldung oder Offenlegung -- 1. Erfordernis eines engen Zusammenhangs -- 2. Benachteiligung ausschließlich aus anderen Motiven -- 3. Bloße Mitursächlichkeit der Meldung oder Offenlegung -- a) Problemdarstellung -- b) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes -- c) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Maßregelungsverbots -- d) Vorgaben der Richtlinie und Auslegung -- aa) Wortlaut des Art. 5 Nr. 11 HG-RL -- bb) Kommissionsentwurf vom 23.04.2018 -- cc) Erwägungsgründe 44 und 93 -- dd) Rückschluss aus Vergleich mit AGG und Maßregelungsverbot -- ee) Auslegung nach Sinn und Zweck -- ff) Zwischenergebnis -- 4. Irrtum des Arbeitgebers -- III. Keine Einschränkung des Schutzes durch Berücksichtigung der Motive des Hinweisgebers -- IV. Kein Ausschluss verstrickter Hinweisgeber -- V. Darlegungs- und Beweislast -- 1. Umkehr der Beweislast gem. Art. 21 Abs. 5 HG-RL -- a) Beweislastumkehr oder nur Beweiserleichterung? -- b) Umfang der Beweislastumkehr -- c) Voraussetzungen für Eingreifen der Beweislastumkehr -- 2. Gefahr des Rechtsmissbrauchs durch Beweislastumkehr -- a) Kritik in der Literatur -- b) Stellungnahme -- VI. Zusammenfassung der Ergebnisse -- 9 Anspruch des Hinweisgebers auf vollständige Wiedergutmachung -- I. Voraussetzungen des Anspruchs -- 1. Schaden aufgrund einer Repressalie -- 2. Verschuldensunabhängigkeit des Anspruchs -- II. Umfang der vollständigen Wiedergutmachung -- 1. Herstellung des ohne Repressalie eingetretenen Zustands -- 2. Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden -- 3. Entschädigung bei Eingriff in Arbeitsorganisation und Vertragsfreiheit -- a) Problemdarstellung -- b) Mögliche Lösungsansätze
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aa) Exkurs Rechtsfolge bei Verstoß gegen 7 AGG.
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Brobeil, Anne Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848788965
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Hochschulschrift
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Hochschulschrift
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Hochschulschrift
URL:
Volltext
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