Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource (358 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748928683

Serie: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht v.48

Anmerkung: Cover -- Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss -- A. Einleitung -- B. Einführung in die Problematik -- I. Praktische Relevanz der Forschungsfrage -- II. Fallgruppen -- 1. Fallgruppe 1: Der minderjährige Patient mit Behandlungsverfügung -- 2. Fallgruppe 2: Der volljährige Patient mit kindlicher Behandlungsverfügung -- III. Zusammenfassung -- C. Begriffsbestimmungen -- I. Minderjährige -- II. Medizinische Behandlung -- III. Behandelnder und Patient -- IV. Vorausverfügungen minderjähriger Patienten -- V. Entscheidungs- und Einwilligungsfähigkeit, Einwilligungskompetenz und Entscheidungsbefugnis -- 1. Rechtliche versus tatsächliche Fähigkeiten -- 2. Einwilligungsfähigkeit, Einwilligungskompetenz und Entscheidungsbefugnis -- D. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei der ärztlichen Heilbehandlung -- A. Behandlungsvertrag und Einwilligung -- B. Das Konzept der Einwilligung -- I. Das Rechtsinstitut der Einwilligung in ärztliche Heileingriffe -- II. Rechtsnatur und Bedeutung der Einwilligung -- III. Bedeutung der Einwilligung für den Behandler: Rechtliche Folgen eines eigenmächtigen ärztlichen Heileingriffs -- 1. Zivilrechtliche Konsequenzen eigenmächtiger Heileingriffe für den Behandler -- a. Vertragliche Arzthaftung -- b. Quasivertragliche Haftungsansprüche bei Vorliegen einer unberechtigten GoA -- c. Deliktische Haftung des Arztes aus unerlaubter Handlung -- aa. Haftung aus 823 Abs. 1 BGB -- (1) "Rechtfertigungslösung" der Rechtsprechung -- (2) "Tatbestandslösung" des Schrifttums -- (3) Stellungnahme -- bb. Haftung aus 823 Abs. 2 BGB -- 2. Strafrechtliche Verantwortung des Arztes für eigenmächtige Heileingriffe -- C. Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung -- I. Disponibilität des Rechtsgutes -- II. Erklärung der Einwilligung vor Durchführung der ärztlichen Maßnahme , III. Einwilligungsfähigkeit des Erklärenden -- IV. Ordnungsgemäße Aufklärung -- 1. Vertragliche Aufklärungspflicht -- 2. Die informierte Einwilligung zur strafrechtlichen Rechtfertigung -- V. Freiheit von Willensmängeln -- VI. Kein Widerruf der Einwilligung -- D. Zusammenfassung -- Kapitel 3: Die medizinische Behandlung minderjähriger Patienten -- A. Abschluss eines Behandlungsvertrages für einen Minderjährigen - durch den Minderjährigen selbst? -- I. Kein selbstständiger Vertragsabschluss durch den minderjährigen Patienten -- II. Der Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten des Minderjährigen ( 328 BGB) -- III. Geschäftsführung ohne Auftrag in Notfällen -- IV. Schlussfolgerung -- B. Die Entscheidungsbefugnis des Minderjährigen: Zur Bedeutung des Kindeswillens im Rahmen aktueller ärztlicher Behandlungsentscheidungen -- I. Bemessung der tatsächlichen Fähigkeiten des Kindes zur selbstständigen Behandlungsentscheidung -- 3. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjähriger -- 4. Empirische Wissensbasis -- 5. Entscheidungsträger und medizinisches Feststellungsverfahren -- 6. Zwischenergebnis -- II. Beachtlichkeit des Kindeswillens im familiären Innenverhältnis nach den Regelungen des Kindschaftsrechts -- 1. Inhalt der elterlichen Sorge -- 2. Grenzen des elterlichen Personensorgerechts im Eltern-Kind-Verhältnis -- a. Treuhänderische Pflichtgebundenheit der Personensorge nach 1626 Abs. 1 S. 1 BGB -- b. Gebot der Rücksichtnahme auf die wachsende Selbstständigkeit des Kindes gemäß 1626 Abs. 2 BGB -- aa. Das Erziehungsleitbild der kindlichen Partizipation -- bb. Elterliche Pflicht zur Berücksichtigung des kindlichen Willens nach 1626 Abs. 2 BGB -- c. Die sorgerechtsimmanente Schranke des Kindeswohls nach 1627 S. 1 BGB -- aa. Kindeswohl und Kindeswille , bb. Verbindlichkeit des Vetos eines hinreichend einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen als Konsequenz einer kindeswohlorientierten Sorgerechtsausübung -- cc. Bindung der Eltern an positive Behandlungsentscheidungen des Minderjährigen -- (1) Eindeutig indizierte Behandlungsmaßnahmen -- (2) Relativ indizierte Behandlungsmaßnahmen -- dd. Mögliche Grenzen der Beachtlichkeit des Kindeswillens -- (1) Selbstschädigung als Grenze der Bindungswirkung (negativer) Behandlungsentscheidungen? -- (2) Unbeachtlichkeit des manipulierten Kindeswillens? -- ee. Bewertung -- 3. Staatlicher Schutz des Kindeswohls bei Missbrauch der elterlichen Sorge nach 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB -- a. 1666 BGB als Ausprägung des staatlichen Wächteramtes -- b. Der Gefährdungsbegriff des 1666 Abs. 1 BGB -- c. Sorgerechtsmissbrauch als Typisierung der Kindeswohlgefährdung im Rahmen medizinischer Behandlungen -- d. Eingriffsbefugnisse des Staates nach 1666 Abs. 3 BGB bei Nichtachtung der Wohlschranke -- 4. Haftung der Eltern gegenüber dem Minderjährigen bei Sorgerechtsverstößen -- III. Entscheidungskompetenz des Minderjährigen im Außenverhältnis (gegenüber dem Behandler) -- 1. Grundsatz der Arztbindung an die Berechtigtenerklärung, 630d BGB -- a. Einwilligung des Patienten oder des hierzu Berechtigten, 630d Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB -- b. Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens in Eilfällen, 630d Abs. 1 S. 4 BGB -- 2. Ausnahmen vom Grundsatz der elterlichen Vertretung: Unmittelbare Außenwirkung des Kindeswillens auf den Behandler -- a. Gerichtliche Maßnahmen gegenüber dem Arzt zur Umsetzung des Kindeswillens nach 1666 Abs. 4 BGB -- b. Unmittelbare Wirkung des kindlichen Willens bei evidentem Missbrauch des Sorgerechts -- 3. Weiterreichende Ausstrahlungswirkung des Kindeswillens durch eigene Entscheidungskompetenz des Minderjährigen , a. Die Entscheidungskompetenz Minderjähriger nach dem Patientenrechtegesetz -- b. Entwicklung der höchstrichterlichen Judikatur zur Entscheidungskompetenz Minderjähriger -- aa. Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen -- bb. Höchstrichterliche strafrechtliche Rechtsprechung -- c. Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vorherrschende Standpunkte -- aa. Vorrang der elterlichen Entscheidung -- bb. Kumulative Entscheidungskompetenz des Kindes und seiner Eltern: Co-Einwilligung oder Vetorecht -- cc. Alleinige Entscheidungskompetenz des Minderjährigen -- d. Stellungnahme und Bewertung -- C. Minderjährige als Adressaten der Aufklärung -- D. Ergebnisse und Folgen für die Forschungsfrage -- Kapitel 4: Bindungswirkung der Behandlungsverfügung eines minderjährigen Patienten -- A. Allgemeine rechtsdogmatische Überlegungen zur antizipierten Behandlungsentscheidung eines Minderjährigen -- B. Bindungswirkung kindlicher Vorausverfügungen durch die Regelungen zur Patientenverfügung aus 1901a ff. BGB -- I. Entstehungsgeschichte des  1901a BGB -- II. Nichteinbeziehung minderjähriger Patienten in die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung -- III. Anwendungsversuche der 1901a ff. BGB auf minderjährige Patienten -- 1. Lösung im Rahmen des gesetzlichen Regelungskonzepts der 1901a ff. BGB -- a. Vorausverfügungen Minderjähriger als Behandlungswünsche nach 1901a Abs. 2 BGB -- b. "Umgehung" der gesetzlichen Regelung durch das Errichten einer Vollmacht nach 1904 Abs. 5 BGB -- c. Stellvertretende Patientenverfügung durch die Eltern -- d. Zwischenergebnis -- 2. Weitergehende Lösungsansätze -- a. Verfassungskonforme Auslegung des 1901a BGB -- b. 1901a Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 BGB in analoger Anwendung , c. Unmittelbare Bindung des Arztes an den Willen des minderjährigen Patienten infolge des Fehlens strafrechtlichen Unrechts bei Verstößen gegen die 1901a ff. BGB -- d. Zwischenergebnis -- IV. Ergebnis und Bewertung -- C. Herleitung rechtlicher Bindung kindlicher Vorausverfügungen gegenüber den Eltern aus den Bestimmungen des Kindschaftsrechts -- I. Gestaltungsformen antizipierter (Minderjährigen-) Verfügungen -- II. Bindung der elterlichen Vertreter an Vorausverfügungen ihres Kindes gemäß 1627 S. 1 i.V.m. 1626 Abs. 2 BGB -- 1. Behandlungsbegrenzungen oder -ablehnungen durch den Minderjährigen -- a. Bindungswirkung des antizipiert erklärten Vetos -- b. Keine Einschränkung der Beachtlichkeit eines vorsorglich erklärten Vetos im Falle initiierter Selbstschädigungen oder in Ermangelung objektiv-rationaler Gründe -- 2. Antizipierte Einwilligungen in ärztliche Heileingriffe: Die Bindung positiver Behandlungsverfügungen des minderjährigen Patienten -- III. Schutz des antizipierten Kindeswillens vor einem Missbrauch der elterlichen Sorge -- 3. Gerichtlicher Schutz nach 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB -- a. Maßnahmen nach 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB gegen die Eltern zum Schutz des antizipierten Kindeswillens -- b. Einschränkungen der staatlichen Eingriffsbefugnis aus 1666 BGB in Bezug auf antizipierte Behandlungsentscheidungen? -- 4. Haftung der Eltern gegenüber dem Minderjährigen bei Sorgerechtsverstößen -- IV. Zwischenergebnis -- D. Wirkungen kindlicher Vorausverfügungen im Außenverhältnis gegenüber dem Behandler -- I. Mittelbare Bindung des Arztes an den vorausverfügten Kindeswillen -- II. Unmittelbare Außenwirkung der vorsorglichen Minderjährigenverfügung in besonderen Fällen -- 1. Familiengerichtliche Maßnahmen gegenüber dem Behandler, 1666 Abs. 4 BGB. , 2. Evidente Verstöße der Eltern gegen ihre sorgerechtlichen Pflichten aus 1627 S. 1, 1626 Abs. 2 BGB.

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bruns, Henrike Sophie Vorausverfügungen Minderjähriger für die medizinische Behandlung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848784882

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Minderjähriger ; Patientenverfügung ; Urteilsfähigkeit ; Entscheidungsbefugnis ; Selbstbestimmungsrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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