Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource (503 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783161614040

Series Statement: StudÖR

Note: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel 1: Maßstäbe der Integration - Eine Frage der Perspektive -- A. Die rechtliche Erfassung der europäischen Integration als gemeinsame Grundlage -- I. Dimensionen der Integration und ihr Einfluss auf das Primärrecht -- 1. Integration als ambivalenter und kontextabhängiger Begriff -- 2. Die europäische Integration als politisches Phänomen -- a) Der politikwissenschaftliche Zugang zur europäischen Integration -- b) Die dynamische Entwicklung der EU in Theorie und Praxis -- c) Ein integrationstheoretisches Gesamtbild und seine Bedeutung für das EU-Primärrecht -- 3. Das Wechselspiel von Politik und Recht im Rahmen der wirtschaftlichen Integration -- a) Die wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt der EU -- b) Das spannungsgeladene Verhältnis der Integrationsmethoden -- c) Die Frage nach den Grenzen der wirtschaftlichen Integration -- II. Die europäische Integration und das Recht -- 1. Integration als rechtlicher Vorgang -- 2. Die "Integration durch Recht" -- 3. Ein rechtlicher Rahmen ohne vorgegebenes Integrationsverständnis -- III. Die Abhängigkeit des Integrationsverständnisses vom jeweiligen Maßstab -- B. Der Zugang von EuGH und BVerfG zur europäischen Integration über den Anwendungsvorrang -- I. Die Perspektive des EuGH auf den Anwendungsvorrang -- 1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsvorrang -- a) Die Rechtssache Humblet -- b) Die Rechtssache van Gend & -- Loos -- c) Die Rechtssache Costa/E.N.E.L -- d) Die Rechtssachen Walt Wilhelm und Internationale Handelsgesellschaft -- e) Die Rechtssachen Simmenthal II und IN.CO.GE'90 -- 2. Absoluter Anwendungsvorrang ohne Einfluss des Verfassungsrechts -- II. Der Anwendungsvorrang aus Sicht des BVerfG -- 1. Der Anwendungsvorrang als verfassungsrechtlich abgeleitetes Institut , a) Die EWG-Recht-Entscheidung -- b) Die Entscheidungen EWG-Verordnungen und Milchpulver -- c) Die Entscheidungen Solange I, Solange II und Kloppenburg -- d) Die Entscheidungen seit Einführung des Art. 23 GG n. F -- 2. Umfassende Kontrolle von Unionsrecht durch das BVerfG -- III. Zum Umgang mit den unterschiedlichen Zugängen von EuGH und BVerfG -- 1. Das Verhältnis der beiden Zugänge -- 2. Kooperation und gegenseitige Rücksichtnahme von EuGH und BVerfG -- a) Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kooperation -- b) Selbstbeschränkung und gegenseitige Rücksichtnahme -- 3. (K)ein juristisch unlösbarer Dissens -- IV. Die Notwendigkeit eines gleichberechtigten und maßstabsorientierten Austauschs -- C. Integrationsmaßstäbe als Zentrum der gerichtlichen Kooperation -- I. Rechtliche Maßstäbe der Integration -- 1. Kompetenzgrenzen als Maßstab und der Unterschied von "rechtlichem Können" und "rechtlichem Dürfen" -- 2. Die relevanten Maßstäbe des Rechts der Integration -- II. Rechtliche Integrationsgrenzen im Kontext -- D. Zwischenergebnis -- Kapitel 2: Der fehlende Konflikt bei der Änderung des Primärrechts - Eine Frage des Maßstabs? -- A. Zurückhaltende Maßstäbe im Unionsrecht -- I. Unionsrechtliche Verfahren zur Kompetenzübertragung -- 1. Verfahrensrechtliche Anforderungen -- a) Art. 48 EUV als zentrale Norm -- b) Unterschiede zum allgemeinen Völkerrecht -- c) Unionsrechtliche Rechtsfolgen eines Verfahrensfehlers -- 2. Der zwingende Charakter des Verfahrens nach Art. 48 EUV -- a) Die Ergänzung des Primärrechts durch völkerrechtliche Verträge -- b) Zur Stellung der Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge" -- 3. Zwischenergebnis -- II. Zum Fehlen inhaltlicher Grenzen des Primärrechts -- III. Die begrenzte Zuständigkeit des EuGH -- IV. Geringes Konfliktpotenzial als Folge einer eingeschränkten Selbstbindung , B. Umfassende verfassungsgerichtliche Vorgaben an das Zustimmungsgesetz -- I. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt -- II. Abweichungen hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Anforderungen an Primärrechtsänderungen -- III. Die inhaltlichen Maßstäbe des BVerfG -- 1. Prozessuale Aspekte von Maastricht- und Lissabon-Urteil -- a) Der Einstieg über Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Eine besondere politische und prozessuale Situation -- c) Zum Bezug von Zulässigkeit und Begründetheit -- 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen für die europäische Integration -- a) Anforderungen an die demokratische Legitimation der EU -- b) Bewahrung des Kerns der innerstaatlichen Demokratie -- aa) Schutz vor einer Kompetenzentleerung des Bundestags -- bb) Konkretisierung im Bereich der Staatsstrukturprinzipien und der Haushaltsautonomie des Bundestags -- cc) Schutz vor einer "Entstaatlichung" der Bundesrepublik -- c) Der Schutz der souveränen Staatlichkeit als eigentlicher Hintergrund -- 3. Die "Herrschaft über die Verträge" im Zentrum des gerichtlichen Integrationsverständnisses -- C. Verbleibendes Konfliktpotenzial -- I. Weitgehender Ausschluss eines unmittelbaren Konflikts -- II. Innerstaatliche und gesamteuropäische Wirkungen -- III. Vorprägung des Verhältnisses zum EuGH -- D. Zwischenergebnis -- Kapitel 3: Grundrechtliche Maßstäbe der Integration von EuGH und BVerfG -- A. Zur eingeschränkten Bedeutung nationaler Grundrechtsmaßstäbe im EU-Recht -- I. Die Etablierung eines europäischen Grundrechtsschutzes als eigenständiger Integrationsmaßstab -- II. Das Verhältnis von europäischen und nationalen Grundrechten als Frage des Integrationsmaßstabs -- 1. Die Ausweitung des EU-Grundrechtsschutzes als Konflikt von einheitlicher Anwendung und zunehmender Unitarisierung -- 2. Parallele Anwendung unionaler und nationaler Grundrechte nach Maßgabe des Unionsrechts , 3. Kritische Würdigung der jüngeren EuGH-Grundrechtsjudikatur -- 4. Zwischenergebnis -- III. Möglichkeiten und Grenzen einer kooperativen Grundrechtsjudikatur aus unionsrechtlicher Perspektive -- B. Nationale Grundrechte als grundgesetzlicher Maßstab der Integration -- I. Der ursprüngliche Solange-Vorbehalt des BVerfG -- 1. Die Rechtsprechung des BVerfG -- 2. Die Solange-Methode als Teil des Grundgesetzes -- 3. Bedeutung für den Maßstab der Grundrechtskontrolle -- II. Zum Maßstabswechsel durch die grundrechtliche Identitätskontrolle -- 1. Die Reaktion des BVerfG auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtecharta -- 2. Die unterschiedlichen Maßstäbe von grundrechtlicher Identitätskontrolle und Solange-Vorbehalt -- 3. Auswirkungen des partiellen Maßstabswechsels auf die gerichtliche Kooperation -- C. Zwischenergebnis und Ausblick: Von der mittelbaren zur unmittelbaren Kooperation -- I. Der europäische Grundrechtsschutz als Folge eines mittelbaren gerichtlichen Dialogs -- II. Prüfung der EU-Grundrechtecharta durch das BVerfG -- 1. Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und II des BVerfG -- 2. Erneuter Maßstabswechsel im Grundrechtsschutz -- 3. Neuvermessung des Verhältnisses zum EuGH und zu den Fachgerichten im Bereich der Grundrechte -- III. Chancen und Risiken eines neu verstandenen Kooperationsverhältnisses -- Kapitel 4: Identität als Integrationsmaßstab? -- A. Nationale Identität als unionsrechtlicher Maßstab -- I. Inhalt und Bedeutung der nationalen Identität -- 1. Der Begriff der "nationalen Identität" und sein Verhältnis zur "Verfassungsidentität" -- 2. Die "Achtung" der nationalen Identität durch die EU -- 3. Das Verhältnis von nationaler Identität und Anwendungsvorrang -- 4. Zwischenfazit: Die Ausgleichs- und Rahmenfunktion der nationalen Identität -- II. Der Umgang mit Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV als Rahmennorm , 1. Notwendigkeit einer kooperativen Herangehensweise -- 2. Gerichtlicher Austausch mit komplementären Zuständigkeiten -- 3. Nationale Identität zwischen inhaltlicher Annäherung und Ausdifferenzierung -- III. Möglichkeiten und Grenzen einer unionsrechtlichen Identitätskontrolle -- B. Die Kontrolle der Verfassungsidentität durch das BVerfG -- I. Die sekundärrechtsbezogene Identitätskontrolle in der Rechtsprechung des BVerfG -- 1. Etablierung und Ausgestaltung der Identitätskontrolle als sekundärrechtsbezogener Vorbehalt -- 2. Die teilweise Vereinigung der Integrationsvorbehalte und ihr prozessualer Hintergrund -- 3. Zur abnehmenden Bedeutung der Identitätskontrolle in der jüngeren Rechtsprechung -- II. Die unterschiedlichen Maßstäbe von Identitätskontrolle und Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV -- 1. Identitätskontrolle als ein rein verfassungsrechtliches Konzept -- 2. Zum Strategie- und Maßstabswechsel durch die Identitätskontrolle -- 3. Verfassungsidentität als absolute Grenze im Einzelfall -- 4. Zwischenfazit -- III. Möglichkeiten und Grenzen eines kooperativen Umgangs mit den Identitätskontrollen -- 1. Die Identitätskontrolle und die Kooperation mit dem EuGH -- 2. Inhaltliche Synchronisierung mit Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV -- 3. Zwischenfazit: Abgestufte Identitätskontrolle zwischen Unionsund Verfassungsrecht -- C. Ausblick: Die weitere Ausgestaltung des Identitätsschutzes -- Kapitel 5: Quis iudicabit de quo? - Die gerichtliche Entscheidung über die Maßstäbe der Integration -- A. Unionsrechtliche Perspektive: Die Kontrolle des EU-Rechts durch den EuGH -- I. Die völkerrechtlichen Hintergründe des Ultra-vires-Gedankens -- II. Kompetenzüberschreitungen und ihre Kontrolle im Unionsrecht -- 1. Die generelle Möglichkeit zur Kompetenzüberschreitung -- 2. Das unionsrechtliche Auslegungs- und Verwerfungsmonopol des EuGH. , 3. Letztentscheidungsrecht ohne Einfluss der mitgliedstaatlichen Gerichte

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schwamborn, Martin Maßstäbe der europäischen Integration Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161614033

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Europäische Union ; Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Europäische Integration ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck