Format:
1 Online-Ressource (574 Seiten)
Edition:
3rd ed
ISBN:
9783503211937
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Kapitel 1: Klimavölkerrecht und Implementierung ins deutsche Recht -- A. Bezug des Klimavölkerrechts zum Klima-verfassungsrecht nach dem BVerfG -- B. Vorläufer (Rio, Kyoto) -- I. Brundtland-Kommission und Umweltkonferenz in Rio -- 1. Bleibende Kernaussagen zur Nachhaltigkeit -- 2. Abgleich mit dem Klimabeschluss des BVerfG -- a) Zieldreieck der Nachhaltigkeit vs. ökologische Dominanz -- b) Intergenerationelle Gerechtigkeit -- c) Erhaltung der ökologischen Lebensbedingungen -- 3. Vorsorgegrundsatz als bleibendes Element für den Klimaschutz -- II. Klimarahmenkonvention (KRK) von 1992 -- III. Kyoto-Protokoll -- C. Klimaabkommen von Paris -- I. Rahmenordnung -- II. Innerstaatliche Verbindlichkeit des Pariser Klimaziels -- III. Ableitung konkreter Zahlenwerte? -- D. UN-Klimakonferenz in Kattowitz -- I. Bezug auf das 1,5-Grad-Ziel -- II. Gegenseitiges Vertrauen als Basis zur Einhaltung -- III. Berichtswesen -- IV. Weitere Vernetzung und Solidarität -- V. Bewertung -- E. Madrid -- F. Glasgow -- I. Nachschärfung des Klimaziels und der nationalen Klimaschutzpläne -- II. Einleitung des Abbaus der Kohleverstromung -- III. Stärkere Unterstützung besonders armer Staaten -- IV. Sonstige Festlegungen -- V. Partielle Staaten-Erklärung zur Verkehrswende -- VI. "Emissionshandel" -- VII. Bewertung -- G. Scharm El‑Scheich (Ägypten) -- H. Weltweiter Zertifikatehandel? -- I. Kernsätze -- Kapitel 2: Klimaeuroparecht -- A. EU-Klimapaket "Fit for 55" -- I. Zentrale Bedeutung des EU‑Klimaschutzrechts trotz Corona -- II. Zielsetzung -- III. Maßnahmenübersicht -- IV. Ausweitung und Verschärfung des Emissionshandels sowie Begleitmaßnahmen -- 1. Zuspitzung sowie Ausdehnung des EU‑Emissionshandels
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2. Eigener Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäudesektor -- 3. Ausweitung des EU‑Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft -- a) Planung des BMWK vom April 2022: Einbeziehung der Siedlungsabfälle bis 01. 01. 2023 -- b) EU-Recht -- c) Bedenken -- d) Konsequenzen für nationale Maßnahmen -- 4. Begleitmaßnahmen -- V. Energiesektor -- 1. Erhöhung des Ökostromziels -- 2. Steigerung der Energieeffizienz -- VI. Verkehrsträger -- 1. Straßenverkehr -- 2. Flug- und Schiffsverkehr -- VII. Finanzielle Steuerung -- 1. Klimafreundliche Energiebesteuerung -- 2. CO2-Grenzausgleichssystem -- 3. Fazit -- B. Green Deal -- I. Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft -- II. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa -- 1. Zielsetzung -- 2. Instrumente -- 3. Ansatzpunkte -- 4. Breites Spektrum -- 5. Konkreter Investitionsplan -- 6. Fonds und Plan für einen gerechten Übergang -- 7. "Grüne" Mindestkriterien und klimaneutraler Beihilferahmen -- 8. "Grüner" Umbau des EU‑Wirtschaftsrechts -- C. Umsetzung der Klimaneutralität -- I. Europäisches Klimagesetz -- 1. Ausrichtung auf das Pariser Klimaziel -- 2. Solidarische Zielpfadverwirklichung angesichts der Corona-Pandemie und des Russland-Ukraine-Krieges -- 3. Neue Zwischenziele und Budgetfestlegungen -- 4. Einbeziehung der Wirtschaft -- 5. Fortlaufende Anpassung -- 6. Klimarat -- 7. Gesamtbewertung -- II. Ablösung der bisherigen Klimaschutzverordnung -- 1. Zielsetzung -- 2. Konkrete Verpflichtungen der EU‑Mitgliedstaaten -- 3. Flexibilitätsmöglichkeiten -- 4. Abhilfemaßnahmen bei Zielverfehlung -- D. Fortführung der Governance-VO (Klimaplanung) -- I. Vorlage an die Kommission -- II. Faktischer Druck -- III. Weite inhaltliche Einflussnahme -- IV. Klimaschutzbedingte Europäisierung der Energiepolitik -- V. Fortlaufende Begleitung -- VI. Wechselbeziehung über Langfrist-Strategien
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E. Novellierte Erneuerbare-Energien-RL -- I. Reform -- II. Ausrichtung der Mitgliedstaaten auf das Unionsziel -- III. Konkrete Vorgaben für nationale Förderregelungen -- 1. Ansatz -- 2. Erforderlichkeit wegen Marktversagens -- 3. Netzwerkintegration und Preissensibilität -- 4. Mögliche Systeme -- 5. Ausgestaltung der Ausschreibungen -- 6. Hohe Erfolgsquote -- 7. Berichterstattung der Kommission -- 8. Vorübergehender Wechsel des Kontrollregimes -- 9. Primärrechtlicher Hintergrund -- F. Energieeffizienz insbesondere von Gebäuden -- I. Klimabezug -- II. Dekarbonisierung und Energiereduzierung -- III. Verbesserte Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden -- 1. Entwicklung -- 2. Langfristige Renovierungsstrategie für den Gebäudebestand -- 3. Moderne Systeme für Gebäude -- 4. Systemanforderungen -- 5. Finanzielle Maßnahmen -- 6. Heizungs- und Klimaanlagen -- 7. Umsetzung im GEG -- IV. Empfehlungen der Kommission -- 1. Nationale Energie- und Klimapläne -- 2. Langfristige Renovierungsstrategie -- V. Verbindung zum Klimapaket -- G. Ansprüche auf Klimaschutz (Klimaschutzklagen) -- I. Klimaklage gegen Europäisches Parlament und Rat: Abweisung wegen Unzulässigkeit -- II. Ausgestaltungsspielraum bei Einhaltung eines Mindestmaßes -- III. EGMR -- H. Kompetenzen für weitere Maßnahmen -- I. Umweltpolitik -- 1. EU-Vorbildfunktion im Klimaschutz -- 2. Einzuhaltende Grundsätze -- a) Vorsorgeprinzip -- b) Ursprungsgrundsatz -- c) Verursacherprinzip -- d) Kooperationsprinzip -- e) Bestmöglicher Umweltschutz? -- 3. Nachhaltigkeit -- 4. Nationales Opting Out -- II. Energiepolitik -- III. EU-CO2-Steuer -- 1. Steuerrechtliche Kompetenz? -- 2. Energiepolitische Kompetenz -- 3. Umweltrechtliche Kompetenz -- 4. Ergebnis -- I. Erweiterte Grenzen für nationale Maßnahmen: Beihilfenverbot -- I. Doppelter Bezug zum Klimaschutz
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II. Staatliche Förderungsleistungen zu Gunsten des Klimaschutzes -- III. Neuer Regelungsrahmen -- IV. Grenzen staatlicher Klimaschutzförderung -- J. Konsequenzen für Unternehmenskooperationen (Kartellrecht) -- I. Tatbestandsmäßigkeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV -- II. Freistellungsfähigkeit nach Art. 101 Abs. 3 AEUV -- 1. Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels -- 2. Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher -- 3. Unerlässlichkeit -- 4. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren -- III. Ergebnis und Ausblick -- K. Kernsätze -- Kapitel 3: Klimaverfassungsrecht -- A. Bisherige Klimaschutzklagen -- I. Sprengkraft des BVerfG-Klimabeschlusses im bisherigen Kontext -- II. VG Berlin -- III. Konkrete Verpflichtung der Niederlande und von Shell zu verstärkten Maßnahmen durch nationale Gerichte -- IV. Verfassungsklagen in Deutschland -- B. Der Klimabeschluss des BVerfG vom 24. 03. 2021 -- I. Grundlagen -- 1. Ergebnis -- 2. Begründung -- II. Grundrechtsverletzungen junger und künftiger Generationen wegen unzulänglicher Lastenverteilungsregelung -- 1. Freiheitsrechtlicher Ansatz mit tiefgreifender Freiheitsbegrenzung -- a) Ansatz des BVerfG -- b) Zugemessene Freiheit: klimaschutzbedingt und aufgeteilt statt natürlich -- c) Folgen -- 2. Keine Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereichs, aber immer schwächerer Schutz -- 3. Effizienter Klimaschutz als Freiheitsschutz -- 4. Vom liberalen zum ökologischen Verfassungsstaat -- III. Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG -- 1. Absolutheit? -- 2. Überprüfung der Ausgestaltungsbedürftigkeit von Art. 20a GG -- 3. Vorrang des Klimaschutzes -- 4. Definition durch das Paris-Ziel -- 5. Internationaler Klimaschutz -- IV. Konkretes nationales Restbudget von 6,7 Gigatonnen? -- 1. Rückgriff auf IPCC und SRU -- 2. Keine feste Zahl
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3. Gleichwohl vorprägende Bedeutung trotz anderer Berechnungsmöglichkeiten auch nach Völkerrecht -- 4. Im Widerspruch zur Wesentlichkeitstheorie -- V. Zu treffende normative Festlegungen -- VI. Rückwirkungen auf die Zeit vor 2030 -- C. Grundrechtliche Schutzpflichten -- I. Aussagen im Klimabeschluss des BVerfG -- 1. Zukunftsbezogene Schutzverpflichtung -- 2. Unbestimmtheit mit niedrigeren Anforderungen als nach Art. 20a GG -- 3. Fortführung des Evidenzkonzeptes -- 4. Einzuhaltende Eckpunkte -- a) Internationale Tragweite nach außen und innen -- b) Anpassungsmaßnahmen als Abmilderung der Pflichten angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe? -- c) Schutzkonzept mit kontinuierlicher CO2-Reduktion -- d) Paris-Ziel -- 5. Gegenüber im Ausland lebenden Beschwerdeführenden -- II. Schutzpflichten als Grundrechtsvoraussetzungsschutz -- 1. Konsequenzen unterschiedlicher Herleitung von Abwehrrechten und Schutzpflichten -- 2. Fortwährende Gebrauchsmöglichkeiten der Grundrechte als Abwehrrechte und drohendes Leerlaufen der Schutzpflichten -- a) Ansatz -- b) Folgen für den Klimaschutz -- 3. Grundrechtsvoraussetzungsschutz -- 4. Keine abwehrrechtliche Einbeziehung -- III. Notfallkompetenz -- D. Menschenwürde -- I. Ansatz -- II. Abgleich mit Grundrecht auf ökologisches Existenzminimum -- III. Ableitung konkreter Belastungsschwellen -- IV. Elementare Ausprägungen als Klimagrundrecht -- V. Ableitung von Schwellenwerten für die grundrechtlichen Schutzpflichten -- VI. Menschenwürde aus sich selbst heraus: das Verursacherprinzip -- 1. Autonomie als Kern der Menschenwürde -- 2. Notwendige Kostenanlastung für gemeinwohlschädliche Folgen eigenen Tuns -- 3. Umwelt- und Klimabezug -- 4. Umfassende Nachsorgeverantwortung -- E. Kernsätze -- Kapitel 4: CO2-Steuern -- A. Ansatz -- B. Aktuelle Entwicklungen -- I. CO2-Steuer bei Grenzübertritt
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II. Mögliche Weiterungen auf der Basis der Umweltkompetenz
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Frenz, Walter Grundzüge des Klimaschutzrechts Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503211920
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Klimaschutzrecht
;
Klimaschutz
;
Internationales Umweltrecht
;
Klimaschutz
;
Umweltrecht
