Format:
1 Online-Ressource (XVII, 200 Seiten)
ISBN:
9783161620393
Series Statement:
Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 184
Note:
Dissertation Universität Bayreuth 2022
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Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Einführung in die Problematik und Forschungsfrage -- B. Forschungsstand -- I. Verhältnis des Europäischen Patents zu gemeinsamen Streitregelungssystemen -- II. Offene Fragen im Zusammenhang mit Art. 34 EPGÜ -- 1. Einheitliche Wirkung klassischer Europäischer Patente -- 2. "Zusammenfassung" des Europäischen Patents -- 3. Bündelpatent oder kleines Einheitspatent -- III. Fazit -- C. Gang der Darstellung -- Kapitel 1: Das Europäische Patent: Integrationsobjekt -- A. Das Europäische Patent als Bündel nationaler Patente -- B. Das Europäische Patent als Bündel Europäischer Patente -- C. Das Europäische Patent als internationales/supraterritoriales Patent -- I. Begründung -- II. Schlussfolgerung - Abkehr von Bündelmetapher -- D. Bündelmetapher ist zutreffend -- I. Unterscheidung zwischen Bestandsebene und Rechtsdurchsetzungsebene -- II. Fehlschluss der Einordnung des Europäischen Patents als internationaler Rechtstitel -- 1. Abgrenzung zu einheitlichen Schutzrechten -- 2. Kein Zusammenhang zwischen Harmonisierung/Internationalität und Supraterritorialität -- a) Harmonisierungsstand -- b) Inkorporierende Verweisung -- III. Überprüfung der Bündelmetapher -- 1. Unklarer Wortlaut des EPÜ -- 2. Territorialitätsprinzip und dessen Verwirklichung in den Abkommen -- 3. Entstehungsgeschichte des EPÜ -- E. Fazit -- Kapitel 2: Einheitlicher Rechtsschutz: Integrationsziel -- A. Regelungsziel Einheitlicher Rechtsschutz -- I. Der blinde Fleck im Ziel des einheitlichen Patentschutzes -- II. Neuformulierung des Ziels in einheitlichen Rechtsschutz -- III. Vorteile des Begriffs einheitlicher Rechtsschutz -- B. Spektrum einheitlicher Rechtsschutz -- I. Anmeldung, Eintragung und Bestand -- II. Rechtsdurchsetzungsebene -- 1. Wirkung der Rechtsfolgen
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2. Reichweite der Entscheidungsmacht des Gerichts -- a) Beschränkte Kognitionsbefugnis -- b) Internationale Zuständigkeit bei mehreren Verletzern -- c) Zuständigkeit bei Nichtigkeitsklagen und Einwand der Nichtigkeit -- 3. Einheitlichkeit des anzuwendenden Rechts -- 4. Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und Dispositionsbefugnis -- 5. Auslegung des Rechts -- C. Fazit -- Kapitel 3: Das Europäische Patent im Einheitlichen Patentsystem: Integrationsvorgang -- A. Rechtsumwelt Einheitliches Patentsystem -- I. Das EPG als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten -- 1. Stellung und Aufbau des EPG -- 2. Einheitliche Anwendung der Rechtsordnung -- 3. Zuständigkeit des EPG -- a) Internationale Zuständigkeit -- b) Interne Zuständigkeit -- c) Verhältnis von EuGVVO und Art. 33 EPGÜ -- 4. Kognitionsbefugnis des EPG -- a) Art. 34 EPGÜ bzw. Einheitlichkeit des Einheitspatents als Begründung -- b) Gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten -- II. Anwendbare Rechtsordnung -- 1. Rechtsquellen des Einheitlichen Patentsystems -- 2. Auf Europäische Patente anwendbares Recht -- 3. Umgang mit Regelungslücken -- a) Autonome Rechtsfortbildung oder Anwendung nationalen Rechts -- b) Anwendbarkeit einer nationalen Rechtsordnung -- c) Einschränkung des Schutzlandprinzips -- 4. Fazit -- III. Auslegungsgrundsätze -- IV. Fazit -- B. Kontextualisierung des Europäischen Patents im Einheitlichen Patentsystem -- I. Rahmenbedingungen -- II. Reaktion -- C. Systematik des EPGÜ -- I. Trennung von Stammrecht und Rechtsfolgenrecht -- II. Reichweite der Rechtsfolgenrechte -- 1. Unklares Verhältnis von Entscheidungen, Anordnungen und Rechtsfolgen -- 2. Zusammenhang zwischen Art. 34 EPGÜ und Anordnungen -- D. Entstehung des Netzwerks verbundener Schutzrechte -- I. Konzentration des Verfahrens -- 1. Vermeidung von Parallelverfahren -- a) Konzentration des Verfahrens an einer Kammer
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b) Keine Aufspaltung des Verfahrens wegen Nichtigkeits(wider)klagen -- c) Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit -- 2. Verbindung der Verfahren bei mehreren Inhabern -- 3. Fazit -- II. Das Verhältnis von Art. 34 EPGÜ und Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO -- 1. Problemstellung -- 2. "Einheitliche Mosaikbetrachtung" -- 3. "Kleines Einheitspatent" -- 4. Einheitsbetrachtung des Bündels -- 5. Netzwerk verbundener Stammrechte -- III. Prüfung der Patentverletzung -- 1. Prüfung von Verletzungen in mehreren Vertragsmitgliedstaaten -- 2. Auflösung entgegenstehender Regelungsinteressen -- 3. Art. 26 Abs. 1 EPGÜ - Mittelbare Patentverletzung -- a) Wegfall des doppelten Inlandsbezugs -- b) Lokalisierung der Verletzung -- 4. Art. 25 lit. b) EPGÜ - Anbieten zur Anwendung in einem anderen Gebiet -- 5. Folge: Teilweise Überwindung der Unabhängigkeit der Schutzrechte -- 6. Teilverletzungshandlungen -- a) Problemstellung -- b) Diskutierte Lösungsansätze -- c) Geringe Unterschiede zwischen dem Europäischen Patent und Einheitspatent -- d) Eigene Lösung - Wechselseitige Zurechnung -- 7. Fazit -- IV. Einheitliche Anordnung der Rechtsbehelfe -- 1. Bedeutung für die Rechtsbehelfe im Einzelnen -- a) Anordnung auf Unterlassen -- b) Anordnung von Abhilfemaßnahmen -- c) Anordnung auf Auskunftserteilung -- d) Anordnung von Schadensersatz -- e) Veröffentlichung von Entscheidungen -- f) Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents -- 2. Kein Widerspruch zu Territorialitätsprinzip -- V. Beschränkung der Reichweite der Entscheidung -- 1. Beschränkbarkeit der Entscheidung -- 2. Dispositionsmaxime -- 3. Nationale Besonderheiten -- a) Keine Beschränkung bei fehlender Verletzung -- b) Verschiedene Inhaber und Lizenznehmer -- c) Zwangslizenzen -- d) Abweichende Patentansprüche -- e) Recht des Vorbenutzers der Erfindung -- f) Entgegenstehende nationale Entscheidungen und Verfahren
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g) Beschränkung der Nichtigkeitserklärung bzw. aufgrund vorangegangener Nichtigkeitserklärung -- E. Fazit -- Kapitel 4: Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung: Integrationsergebnis -- A. Stufen der Rechtsvereinheitlichung -- B. Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung -- Zusammenfassung der Ergebnisse -- Literaturverzeichnis -- Register
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Carl, Jacob Einheitlicher Rechtsschutz Europäischer Patente Tübingen : Mohr Siebeck,c2023 ISBN 978-3-16-162038-6
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Europäisches Patent
;
Einheitliches Patentgericht
;
Rechtsschutz
;
Hochschulschrift
DOI:
10.1628/978-3-16-162039-3
URL:
Volltext
(URL des Erstveröffentlichers)
