Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource (139 Seiten)

Ausgabe: 3rd ed

ISBN: 9783415076440

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Titel -- Impressum -- Vorwort zur dritten Auflage -- Autoren -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Statistische Daten -- I. Praxis der Bußgeldbehörden (Einstellungen gegen ­Fahrzeughalter) -- II. Statistik - Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in Baden-Württemberg -- III. Statistik - Einziehung des Wertes von Taterträgen im ­gewerblichen Personen- und Güterverkehr in der Bundes­republik Deutschland -- B. Geldbuße oder Einziehung des Wertes von ­Taterträgen - Übersicht -- C. Geldbuße -- I. Geldbuße gegen den Täter -  17 OWiG -- II. Geldbuße gegen juristische Personen und Personen­vereinigungen -  30 OWiG -- III. Wirtschaftlicher Vorteil in  17 Abs. 4,  30 Abs. 3 OWiG -- D. Einziehung des Wertes von Taterträgen -  29a OWiG -- I. Zweck und Ziel -- II. Voraussetzungen -- 1. Einziehung des Wertes von Taterträgen -  29a Abs. 1 OWiG -- a) "Mit Geldbuße bedrohte Handlung" -- b) "Etwas erlangt" = Bruttoprinzip -- c) Bestimmung des Wertes des "erlangten Etwas" nach  29a Abs. 3 OWiG -- aa) Ausübung einer lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtigen Tätigkeit -- bb) Ausübung/Ausführung eines/r genehmigungspflichtigen Gewerbes/Handlung -- d) Rechtmäßig hypothetische Kausalverläufe -- e) Keine Geldbuße gegen den Täter -- f) Kann-Vorschrift -- g) Geldbetrag bis zur Höhe des Wertes des Tatertrages (Wertersatz) -- 2. Einziehung eines Geldbetrags gegen Dritte -  29a Abs. 2 OWiG -- 3. Schätzung des Erlangten -  29a Abs. 4 OWiG -- 4. Selbstständiges Verfahren -  29a Abs. 5 OWiG -- III. Verfahrensgrundsätze -- 1. Ermessensentscheidung -- 2. Inhaltliche Anforderungen an den Einziehungsbescheid -- 3. Aufbau des Einziehungsbescheids , 4. Angewandte Verfahrensvorschriften -  87 Abs. 6, Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, HS 1 und Abs. 5 OWiG -- 5. Verjährungsproblematik -- 6. Mögliche Konstellationen von Geldbuße und/oder Einziehung -- a) 1. Variante: Bußgeldverfahren gegen den/die Täter -- aa) Rechtskräftige Sachentscheidung -- bb) Verfügung zur Anordnung der Beteiligung am Verfahren -- cc) Einstellung des Bußgeldverfahrens -- b) 2. Variante: Bußgeldverfahren gegen juristische Person -- c) 3. Variante: Bußgeldverfahren gegen Täter und gegen juristische Person -- d) 4. Variante: Bußgeldverfahren wird nicht eingeleitet -- E. Zusammentreffen von Straftaten und ­Ordnungs­widrigkeiten -- I. Tateinheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -- II. Tatmehrheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -- F. Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung -- I. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen zur Vorbereitung der ­Einziehungsanordnung nach  46, 29a OWiG i. V. m.  111b ff. StPO -- II. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Vermögensarrest nach  46 OWiG i. V. m.  111e Abs. 1 ff. StPO -- G. Vermögensarrest nach  111e, 111j StPO -- I. Anordnungskompetenz -- II. Vollstreckungskompetenz/Vollziehung des Vermögens­arrestes -- H. Vollstreckung der rechtskräftigen ­Einziehungs­entscheidung -- I. Vollstreckungsbehörde -- II. Nachweis von Verletztenansprüchen -  99 Abs. 2 OWiG -- I. Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG ­- Entwicklung der Rechtsprechung -- J. Fallbeispiele -- I. Fall 1: Überladung durch den Fahrer einer im Auslan­d ­ansässigen juristischen Person (GmbH) -- II. Fall 2: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ­ansässigen juristischen Person (GmbH), die Werkverkehr betreibt -- III. Fall 3: Schwertransport wird kontrolliert. Genehmigung wird nicht mitgeführt und ist auch nicht vorhanden , IV. Fall 4: Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot -- V. Fall 5: Überhöhe der Ladung, Überhöhe, Überbreite, ­Überlänge des Fahrzeugs -- VI. Fall 6: Mangelnde Ladungssicherung -- VII. Fall 7: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten -- VIII. Fall 8: Technische Mängel -- IX. Fall 9: Durchgeführter genehmigungspflichtiger Güter­verkehr ohne Lizenz -- K. Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung de­s Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr -- I. Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags 2011 -- II. Abkehr vom Bußgeld - hin zum Einziehungsverfahren des Wertes von Taterträgen? -- III. Beschulung von Sachbearbeitern der Bußgeldbehörden in der Einziehung des Wertes von Taterträgen -- IV. Zusammenarbeit Bußgeldbehörde/Polizei -- V. Einsatz von gemeinsamen, EDV-gestützten Formularen -- 1. Nur bedeutende Ordnungswidrigkeiten -- 2. Nur Dispositionsfehler -- keine Verladefehler -- VI. Grundsätzliche Voraussetzung der Einziehung -- VII. Ermittlung des Erlangten ist Pflicht -- VIII. Schätzung des Erlangten ( 29a Abs. 4 OWiG) -- 1. Grundsätze -- 2. Werte -- IX. Weitere Ermittlungen zum Erlangten im Falle eines ­Einspruchs -- X. Sammelverfahren - finanzielle Verhältnisse sind zu ­ermitteln -- XI. Zuschlagberechnung nur möglich, wenn ermittelt -- XII. Anwendung des Bruttoprinzips -- 1. Anrechnung der kompletten Beförderungsstrecke -- 2. Zugrundelegung der kompletten Beförderung -- XIII. Begriff der Mittelbarkeit -- XIV. Ermittlung des Einziehungsadressaten -- XV. Einheitliches Verfahren möglich -- XVI. Polizeirechtliche Maßnahmen -- L. Einzelne Tatbestände -- I. Überladung bei Einzelverstoß ab 15 % -- 1. Spezialberechnung Holztransporter (geeignet) -- II. Überladung im Sammelverfahren (geeignet) -- III. Überhöhe (der Ladung) -- IV. Spezialberechnung Fahrzeugtransporte (geeignet) , V. Überlänge und Überbreite der Ladung (ungeeignet) -- VI. Überlänge, Überhöhe und Überbreite des Fahrzeugs (­geeignet) -- VII. Schwertransporte (geeignet) -- VIII. Auflagenverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (­geeignet) -- IX. Bedingungsverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (geeignet) -- X. Ladungssicherung mit ungeeigneten Fahrzeugen (geeignet) -- XI. Ladungssicherung - fehlende/ungeeignete Sicherungsmittel > -- 30 % (geeignet) -- XII. Sonntagsfahrverbot (geeignet) -- XIII. Feiertagsfahrverbot -- bei bundeseinheitlichen (geeignet), bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen (bedingt bzw. nicht geeignet) -- XIV. Technische Mängel (bedingt geeignet) -- XV. Personenbeförderungsrecht, hier: Linienverkehr (bedingt geeignet) -- XVI. Gewerblicher Güterkraftverkehr ohne Lizenz -- Personen­beförderungsrecht (bedingt geeignet) -- XVII. Lenk- und Ruhezeiten (bedingt geeignet) -- XVIII. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG (­bedingt geeignet) -- XIX. Tiertransporte (geeignet) -- M. Musterdokumente -- I. Durchsuchungsbeschluss für Sammelverfahren -- II. Vermögensarrest nach  29a Abs. 1 OWiG -- 1. Vermögensarrest nach  29a Abs. 2 OWiG -- 2. Vermögensarrest nach  29a Abs. 5 OWiG -- III. Betroffenenanhörung im Einziehungsverfahren -- N. Anordnungen -- I. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 1 OWiG -- II. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 2 OWiG -- III. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 5 OWiG -- O. Ausblick

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Heck, Michael Vermögensabschöpfung Im Gewerblichen Güter- und Personenverkehr Stuttgart : Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG,c2024 ISBN 9783415076433

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Straßengüterverkehr ; Verkehrsdelikt ; Vermögensabschöpfung