Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (250 p.)

ISBN: 3-428-51461-0

Series Statement: Munsterische Beitrage zur Rechtswissenschaft ; Bd. 154

Content: Hauptbeschreibung Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale. Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des

Note: Originally presented as the author's thesis--Munster (Westfalen), 2003. , Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Einführung; Erster Teil: Besteuerung der Abgeordnetenbezüge nach geltendem Recht; 1 Begriff des Abgeordneten; 2 Bestandteile und Höhe der Abgeordnetenbezüge; A. Bezüge der Mitglieder des Bundestages; B. Bezüge der Mitglieder der Landtage; C. Bezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments; 3 Besteuerung der Abgeordnetenbezüge nach geltendem Recht; Zweiter Teil: Geschichtliche Entwicklung und rechtspolitische Diskussion; 4 Die Besteuerung der Abgeordnetenbezüge in der geschichtlichen Entwicklung; 5 Überblick über die rechtspolitische Diskussion , Dritter Teil: Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale der Mitglieder des Bundestages 6 Überblick über die verfassungsrechtliche Problematik; A. Die steuerfreie Kostenpauschale als Typisierung; B. Verfassungsrechtliche Problematik typisierender Regelungen; 7 Vergleich zwischen Abgeordneten und der Allgemeinheit der Einkommensteuerpflichtigen (externer Vergleich); A. Ungleichbehandlung von Abgeordneten und der Allgemeinheit der Einkommensteuerpflichtigen; I. Bestimmung der Vergleichsgruppen; 1. Erfordernis der wesentlichen Gleichheit , 2. Wesentliche Gleichheit der Allgemeinheit der Einkommensteuerpflichtigena) Eigener Ordnungsbereich für Einkünfte von Abgeordneten?; b) Genaue Bestimmung der Vergleichsgruppen; aa) Einkommensteuerpflichtige mit vergleichbaren Aufwendungen; bb) Allgemeinheit der Einkommensteuerpflichtigen; II. Ungleichbehandlung durch die steuerfreie Kostenpauschale; 1. Voraussetzungen einer Ungleichbehandlung im Bereich des Steuerrechts; 2. Anwendung auf die steuerfreie Kostenpauschale; a) Ermittlung der Einkünfte nach allgemeinen Regelungen; b) Bevorzugung der Abgeordneten im Vergleich , bb) Sog. neue Formel: Strengere Anforderungen durch Bindung an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunktecc) Anwendungsbereiche der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe; dd) Kritik; b) Strenge Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Folge für die steuerfreie Kostenpauschale; 2. Kein anderer Maßstab aufgrund bereichsspezifischer Anforderungen im Bereich des Steuerrechts; 3. Kein anderer Maßstab aufgrund Differenzierung zwischen bevorzugender und benachteiligender Typisierung; II. Parlamentsautonomie als Rechtfertigung der Pauschalierung; 1. Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Parlament , 2. Übertragbarkeit auf die nationalen Parlamente , German

Additional Edition: ISBN 3-428-11461-2

Language: German