UID:
almafu_9958911557202883
Format:
1 online resource (250 p.)
ISBN:
3-428-51764-4
Series Statement:
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht,
Content:
Hauptbeschreibung Anne Babette Goebel untersucht im Rahmen der Publikation Voraussetzungen und Reichweite des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs sowie die Möglichkeiten seiner prozessualen Durchsetzung und Vollstreckung. Als mögliche Anspruchsgrundlage dieses Anspruchs werden die Betriebsvereinbarung, die Regelungsabrede und der Spruch der Einigungsstelle, nicht aber der Interessenausgleich benannt. Hinsichtlich des Anspruchsinhalts stellt die Autorin dar, dass der kollektivrechtliche Durchführungsanspruch zwar nicht die Geltendmachung individualrechtlich
Note:
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Einleitung und Gang der Untersuchung; 1. Teil: Der Durchführungsanspruch - Grundsätze; 1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen; A. Anspruchsgrundlage des Durchführungsanspruchs; I. Die Betriebsvereinbarung; II. Die Regelungsabrede; III. Spruch der Einigungsstelle; B. Voraussetzungen des Durchführungsanspruchs; I. Pflichtverletzung; 1. Vereinbarungswidriges Verhalten; 2. Kollektivrechtlicher Bezug; II. Anspruch trotz Mängeln bei der betrieblichen Einigung?; 1. Betriebsvereinbarung; a) Mängel der Betriebsvereinbarung
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2. Kein Durchführungsanspruch bezüglich individualrechtlicher Rechtspositionen3. Beispiele aus einzelnen Regelungsbereichen; a) Ordnung des Betriebs; b) Arbeitszeit; c) Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und -sicherung; d) Personelle Angelegenheiten; 4. Anspruch bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer?; II. Besonderheiten bei der Regelungsabrede; E. Der Durchführungsanspruch bei nachwirkender Einigung; I. Kündigung der Betriebsvereinbarung; II. Anspruch nach Kündigung der Betriebsvereinbarung; 1. Betriebsvereinbarungen aus dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung
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a) Auswirkungen des Wegfalls der zwingenden Wirkung auf den Durchführungsanspruchb) Anspruchserweiterung durch Vereinbarung einer zwingenden Nachwirkung?; 2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen; a) Keine Anwendbarkeit von 77 Abs. 6 BetrVG; b) Zulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung; c) Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch; III. Anspruch nach Kündigung der Regelungsabrede; 1. Analoge Anwendbarkeit des 77 Abs. 6 BetrVG; 2. Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch; IV. Anspruch bei Nichteingreifen des 77 Abs. 6 BetrVG
,
1. Die Entscheidungen des Dritten Senats vom 11. Mai und 17. August 19992. Aufrechterhaltung der kollektiven Ordnung; 3. Zwischenergebnis; 4. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung auf andere Regelungsgegenstände; a) Rechtsprechung; b) Kritik aus der Literatur; c) Stellungnahme; 2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen; A. Beschlussverfahren; I. Antragsart; 1. Leistungs- oder Feststellungsantrag; 2. Antragsbefugnis; 3. Bestimmtheit; 4. Formulierung und Auslegung des Antrags auf Durchführung der Vereinbarung; II. Darlegungs- und Beweislast; III. Kosten
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B. Einstweiliger Rechtsschutz
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-11764-6
Language:
German
