UID:
edocfu_9958911580802883
Format:
1 online resource (898 p.)
ISBN:
3-428-52310-5
Series Statement:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1060
Content:
Hauptbeschreibung Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an ""abgabenähnliche"" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die b
Note:
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Thesis (doctoral) - Universität, Heidelberg, 2006.
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1. T. Finanzierung von Gemeinwohlbelangen durch privatrechtliche Geldleistungspflichten -- 2. T. Referenzregelungen der Untersuchung -- 3. T. Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmassstabe auf abgabenahnliche Vergutungsregelungen -- 4. T. Vereinbarkeit abgabenahnlicher Vergutungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes -- 5. T. Vereinbarkeit abgabenahnlicher Vergutungsregelungen mit den Grundrechten -- 6. T. Ergebnis : Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenahnliche Vergutungsregelungen.
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-12310-7
Language:
German
