Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 online resource (580 pages)

Ausgabe: 1st ed.

ISBN: 3-7489-2254-X

Serie: Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht ; v.13

Anmerkung: Cover -- Einleitung -- TEIL 1 Grundlagen -- 1. Kapitel: Begriffe und Prämissen -- I. Ausnahmen von Art. 2 (4) UNC -- 1. Anerkannte Ausnahmen: Art. 42 und 51 UNC -- a) Die Existenz materiell-rechtlicher Grenzen in Art. 39 UNC -- b) Negativer oder positiver Friedensbegriff -- c) Anforderungen an das Störerverhalten -- 2. Antizipiertes Selbstverteidigungsrecht -- 3. (Unilaterale) humanitäre Intervention -- 4. Rettung von Staatsangehörigen -- II. Der Begriff des Irrtumsrisikos -- 1. Irrtum -- 2. Fehlverdacht -- 3. Fehlprognose -- 4. Terminologisches -- III. Herausbildung der relevanten Konstellationen -- 1. Faktoren bei unilateralen Gewaltanwendungen -- a) Vermeidbarkeit des Irrtums -- b) Hinreichende Wahrscheinlichkeit beim Fehlverdacht -- c) Mitzuständigkeit des Opferstaates für die Fehlvorstellung -- d) Die Fehlvorstellung über innere Tatsachen - ein Sonderfall? -- e) Schlussfolgerung: Die zu untersuchenden Konstellationen -- 2. Faktoren bei Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem -- IV. Bedeutung und Tragweite der Fragestellung -- 1. Unilaterale Gewaltanwendungen -- a) Selbstverteidigungsrecht des Opferstaates -- b) Beteiligung von Drittstaaten -- c) Staatenverantwortlichkeit -- 2. Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem -- 2. Kapitel: Fehlvorstellungen in anderen Völkerrechtsgebieten -- I. Fehlvorstellungen im ius in bello -- II. Fehlvorstellungen im Recht der Menschenrechte -- III. Fehlvorstellungen im Recht der Staatenverantwortlichkeit -- IV. Fehlvorstellungen im Umwelt- und Gesundheitsvölkerrecht -- V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- 3. Kapitel: Eine methodische Besonderheit: Analogien zum Straf- und Polizeirecht -- I. Ausgangspunkt: Das Verhältnis des nationalen Rechts zum Völkerrecht -- II. Die vergleichende Methode im Völkerrecht -- 1. Berücksichtigung nationalen Rechts als allgemeinen Rechtsgrundsatz. , 2. Berücksichtigung bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht -- 3. Berücksichtigung als normatives Auslegungskriterium der UNC -- 4. Die Analogie als eigene Rechtsquelle -- 4. Kapitel: Amts- und Notrechte im nationalen und im Friedenssicherungsrecht -- I. Grundlagen der Unterscheidung im nationalen Recht -- II. Relevanz für Fehlvorstellungen -- III. Die kollektive Gewaltbefugnis als völkerrechtliches Amtsrecht -- IV. Unilaterale Gewaltbefugnisse als völkerrechtliche Notrechte -- 1. Das Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UNC -- a) Der Einwand der fehlenden gemeinsamen normativen Grundlage -- b) Der Einwand der Unvergleichbarkeit mit strafrechtlichen Erlaubnissätzen -- c) Der Einwand der Besonderheiten des ius contra bellum -- 2. Die humanitäre Intervention -- 3. Die Rettung eigener Staatsangehöriger -- TEIL 2 Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt -- 5. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur -- I. Ex-post-Beurteilung -- II. Objektive ex-ante-Beurteilung -- III. Vollständig subjektive Beurteilung -- 6. Kapitel: Das Verhältnis von Charta- und Gewohnheitsrecht -- I. Die Relevanz des vor 1945 geltenden Gewohnheitsrechts -- II. Die Frage der Fortgeltung nach Inkrafttreten der Charta -- 1. Vorrang der Charta bei Unvereinbarkeit mit früherem Gewohnheitsrecht -- 2. Unvereinbarkeit der Charta mit früherem Gewohnheitsrecht -- a) Verdrängung anderer Erlaubnissätze als das Selbstverteidigungsrecht -- b) Fortbestand einiger Formen des individuellen Selbstverteidigungsrechts -- III. Die Veränderung der Rechtslage durch spätere Praxis -- 1. Einfluss der späteren Praxis auf das speziellere Chartarecht -- 2. Einfluss der späteren Praxis auf das chartakonkretisierende Gewohnheitsrecht -- 3. Gewichtungsregeln -- 7. Kapitel: Staatenpraxis -- I. Zur Auswahl und Bewertung der Staatenpraxis. , II. Staatenpraxis vor 1945 -- 1. Vorfälle auf See -- a) Der Marianna-Flora-Vorfall (1826) -- b) Der Dogger-Bank-Vorfall (1904) -- c) Die Durchsuchungen der Jessie, Thomas F. Bayard und Pescawha (1909) -- 2. Vorfälle an Land -- a) Der Waima-Vorfall (1893) -- b) Der Maziua-Vorfall (1914) -- c) Der Kling-Vorfall (1921) -- d) Der griechisch-bulgarische Grenzzwischenfall (1925) -- e) Der Mukden-Vorfall (1931) -- 3. Völkerrechtliche Verträge -- 4. Zwischenergebnis -- III. Staatenpraxis nach 1945 -- 1. Fehlvorstellungen bei umfangreichen Gewalteinsätzen -- a) Der Sechstagekrieg (1967) -- b) Der israelische Luftangriff auf den Osirak-Reaktor (1981) -- c) Der Irakkrieg (2003) -- d) Zwischenergebnis -- 2. Fehlvorstellungen bei geringfügigen Gewaltanwendungen -- a) Prämissen für den Auslegungswert geringfügiger Gewaltanwendungen -- aa) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 2 (4) UNC -- (1) Enthält Art. 2 (4) UNC eine allgemeine Erheblichkeitsschwelle? -- (2) Abgrenzung von Gewalt und Polizeimaßnahmen -- (3) Zwischenergebnis -- bb) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 51 UNC -- b) Putativangriffe von Flugzeugen -- aa) Abschuss von Cathay Pacific VR-HEU durch China (1954) -- bb) Abschuss von El Al Flight 402 durch Bulgarien (1955) -- cc) Abschuss von Libyan Arab Airlines Flight 114 durch Israel (1973) -- dd) Abschuss von Korean Air Lines Flight 902 durch die Sowjetunion (1978) -- ee) Abschuss von Korean Air Lines Flight 007 durch die Sowjetunion (1983) -- ff) Abschuss von Iran Air Flight 655 durch die USA (1988) -- gg) Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17 über der Ukraine (2014) -- hh) Abschuss von Ukraine International Airline Flight 752 durch den Iran (2020) -- c) Putativangriffe von Schiffen -- aa) Der Golf-von-Tonkin-Vorfall (1964) -- bb) Der Angriff auf die USS Liberty (1967) -- cc) Der Angriff auf die USS Stark (1987). , dd) Maritime Interception Operations -- d) Gewaltanwendungen in der US-Iran-Krise 2019 -- e) Zwischenergebnis -- 3. Fehlvorstellungen bei der Abwehr von Terrorismus -- a) Der Angriff auf die sudanesische Pharmafabrik Al-Schifa (1998) -- b) Weitere Fälle vermuteter Verantwortlichkeit für ein Attentat -- c) Das Abfangen eines libyschen Flugzeugs mit syrischen Offiziellen (1986) -- d) Zwischenergebnis -- 4. Fehlvorstellungen bei Cyberangriffen -- 5. Abstrakte Äußerungen zu antizipierter Selbstverteidigung nach 9/11 -- a) Nationale Sicherheitsstrategien -- b) Jüngere Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Australiens -- 6. Fehlvorstellungen bei der Rettung von Staatsangehörigen -- a) Der Mayaguez-Vorfall (1975) -- b) Die Operation Entebbe (1976) -- c) Zwischenergebnis -- 7. Fehlvorstellungen bei der humanitären Intervention -- 8. Ergebnis zur Staatenpraxis -- 8. Kapitel: Fehlvorstellungen bei strafrechtlichen Notrechten -- I. Die einzelnen Rechtsordnungen im Vergleich -- 1. Deutschland -- 2. Frankreich -- 3. USA -- 4. Vereinigtes Königreich -- 5. China -- 6. Russland -- 7. Völkerstrafrecht -- 8. Zwischenergebnis -- II. Schlussfolgerungen für die Fragestellung -- 9. Kapitel: Lösungsansätze nach textorientierter Auslegung unter Berücksichtigung der IGH-Rechtsprechung und vorheriger Erkenntnisse -- I. Volle Rechtfertigungslösung -- 1. Selbstverteidigung, Art. 51 UNC -- a) Wortlaut -- b) Systematik -- c) Telos -- d) Genetik -- e) IGH-Rechtsprechung -- f) Zwischenergebnis -- 2. Rettung von Staatsangehörigen -- 3. Humanitäre Intervention -- II. Entschuldigungslösung -- 1. Bedeutung -- 2. Wortlaut, Systematik und Telos -- III. Eingeschränkte Rechtfertigungslösung -- 1. Animus aggressionis beim Aggressionsverbot -- 2. Handlungsunrecht beim bewaffneten Angriff -- 3. Das subjektive Element bezüglich des "Tatbestands" des Gewaltverbots. , a) Das Gewaltverbot als Verhaltensnorm: Auslegung und Konsequenz -- b) Weitere Indizien für ein Handlungsunrechtserfordernis -- c) Art des verlangten Handlungsunrechts: Vorsatz oder Sorgfaltswidrigkeit? -- 4. Das subjektive Element bezüglich des Fehlens rechtfertigender Umstände -- 5. Der Sonderfall des hinreichend wahrscheinlichen Fehlverdachts -- IV. Clean-Hands-Lösung -- 1. Geltung des Clean-Hands-Prinzips -- 2. Inhalt und Anwendung des Clean-Hands-Prinzips auf Fehlvorstellungen -- V. Gesamtauslegungsergebnis -- TEIL 3 Die nähere Ausgestaltung der Berücksichtigung von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt -- 10. Kapitel: Anforderungen an sorgfaltsgemäßes Handeln -- I. Sorgfältige Ermittlung der Indizien -- 1. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung -- 2. Auswahl und Arten berücksichtigungsfähiger Indizien -- II. Sorgfältige Indizienwürdigung -- 1. Grundlagen -- 2. Die Rationalität der staatlichen Überzeugungsbildung als Mindestanforderung -- 3. Abgrenzung von Erfahrungssätzen und Vorurteilen -- III. Überschreitung der hinreichenden Wahrscheinlichkeitsschwelle -- IV. Reichweite der Subjektivierung bei Indizienermittlung und -würdigung -- 11. Kapitel: Die Kontrolle der staatlichen Entscheidung -- I. Beweis der Indizien -- 1. Beweislast -- 2. Beweismaß -- II. Nachprüfung der Indizienwürdigung -- III. Pflicht zur Offenlegung der Indizien und Geheimhaltungsinteressen -- 12. Kapitel: Relevanter Personenkreis -- I. Grundlagen zur Wissens- und Verschuldenszurechnung -- II. Die Relevanz des Entscheidungsträgers und weiterer Staatsorgane -- III. Abgrenzung zwischen Entscheidungsträgern und anderen Organen -- IV. Entscheidungen durch staatliche Kollektivorgane -- V. Zwischenergebnis: Präzisierungen zum unilateralen Irrtumsrisiko -- TEIL 4 Fehlvorstellungen im kollektiven Sicherheitssystem -- 13. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur. , 14. Kapitel: Praxis der Staaten und UN-Organe.

Weitere Ausg.: ISBN 3-8487-7844-0

Sprache: Deutsch