Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (349 p.)

Edition: 1st ed.

ISBN: 3-16-153564-2

Series Statement: Jus Publicum, Band 238

Content: Verfassungsgerichtsbarkeit befindet sich auf der Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Vielen Verfassungsgerichten wird der Vorwurf gemacht, politischen Aktivismus zu betreiben. Als eines der Hauptinstrumente eines solchen verfassungsgerichtlichen Aktivismus wird - zumindest in der deutschen Diskussion - die Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgemacht. Diese sei juristisch nicht rationalisierbar und eröffne Verfassungsrichtern daher politische Handlungsspielräume. Niels Petersen spürt dieser These nach. Zu diesem Zweck unterzieht er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht

Note: Description based upon print version of record. , Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung: Güterabwägung und verfassungsgerichtlicher Aktivismus -- Kapitel 1: Die Funktion von Verfassungsgerichtsbarkeit -- I. Die Lösungsansätze in der Literatur -- 1. Dworkin und die moralische Interpretation der Verfassung -- 2. Waldron und die Illegitimität von Verfassungsgerichtsbarkeit -- 3. Der Originalismus oder die Orientierung am Willen des Gesetzgebers -- 4. Die Verfassung als Schutz der demokratischen Identität -- 5. Elys prozedurales Modell -- 6. Haltern und die Spannung zwischen Populismus und Progressivismus -- 7. Die Gewaltenteilung als funktionell-rechtliche Grenze der Verfassungsgerichtsbarkeit -- 8. Die Verfassungsgerichtsbarkeit als subsidiäre Autorität zur Politikevaluation -- II. Verfassungsgerichtsbarkeit und politisches Marktversagen -- 1. Demokratietheoretische Grundlagen der Funktionsbestimmung -- 2. Verfassungsgerichtsbarkeit als Korrektur des politischen Prozesses -- a. Schiedsrichter in Kompetenzstreitigkeiten -- b. Minderheitenschutz -- c. Schutz der indifferenten Mehrheit vor Klientelpolitik -- d. Verfassungsgerichte als Garanten demokratischer Entscheidungsverfahren -- e. Korrektur externer Effekte -- f. Fazit -- 3. Gerichtsversagen als Korrelat zum Politikversagen? -- III. Funktionale Überlegungen und verfassungsrechtliche Dogmatik -- Kapitel 2: Die normativ-analytische Debatte um die Maßstabsbildung bei der Abwägung -- I. Die normative Diskussion um die Rationalität der Abwägung -- 1. Die Unmöglichkeit der Abwägung inkommensurabler Güter -- a. Die Inkommensurabilitätskritik -- b. Rationalisierung von Abwägung durch Formalisierung -- aa. Alexys Gewichtsformel -- bb. Das Abstellen auf den Realisierungsgrad -- cc. Explizierung von Wertentscheidungen bei Hofmann -- c. Die verkürzte Verhältnismäßigkeitsprüfung als Alternative. , 2. Einzelfallabwägung im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit -- 3. Fazit: Abwägung und die Grenzen richterlicher Entscheidungsspielräume -- II. Empirische Unsicherheit in der Verhältnismäßigkeit -- 1. Eine hypothetische Grundannahme: Recht ohne Unsicherheit -- 2. Richterliche Kontrolle unter Unsicherheit -- a. Direkte Kontrolle gesetzgeberischer Prognosen durch den Richter -- aa. Mangelnde methodische Ausbildung der Richter -- bb. Abhängigkeit empirischer Studien von der Perspektive -- b. Auflösung von Unsicherheit durch Beweislastregeln -- 3. Fazit: Die Auflösung von Unsicherheit durch die Konstruktion von Einschätzungsspielräumen? -- Kapitel 3: Die Konstruktion gesetzgeberischer Einschätzungsspielräume -- I. Direkte Kontrolle gesetzgeberischer Einschätzungsspielräume -- 1. Das Modell abgestufter Prognosespielräume -- 2. Einschätzungsspielräume in der Prinzipientheorie -- 3. Empirischer Einschätzungsspielraum bei etablierter Unsicherheit -- 4. Substantielle Einschätzungsspielräume -- 5. Fazit: Die Konstruktion von Einschätzungsspielräumen und das Maßstabsproblem -- II. Indirekte Kontrolle gesetzgeberischer Einschätzungsspielräume -- 1. Prozedurale Kontrolle des Gesetzgebers -- 2. Motivkontrolle durch das Verfassungsgericht -- III. Fazit -- Kapitel 4: Eine Theorie der Abwägung -- I. Abwägung und verfassungsgerichtliche Legitimität -- 1. Legitimität und die institutionelle Stärke von Verfassungsgerichtsbarkeit -- 2. Folgerungen für die Abwägungspraxis von Verfassungsgerichten -- II. Erläuterung des Forschungsdesigns -- 1. Die der Untersuchung zugrunde liegenden Daten -- 2. Kategorisierung verfassungsgerichtlicher Argumentationsmuster -- a. Abwägung -- b. Sonstige Verhältnismäßigkeitsargumente -- aa. Legitimer Zweck -- bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit -- cc. Undifferenzierte Typisierungen. , c. Materielle Argumente außerhalb der Verhältnismäßigkeit -- aa. Vertrauensschutz -- bb. Kohärenz- und Konsistenzargumente -- cc. Kategoriale Argumente -- dd. Deduktive Argumente -- ee. Gleichheitserwägungen -- d. Prozedurale Argumente -- aa. Verfahrenserwägungen -- bb. Konstruktion von Einschätzungsspielräumen und Kontrolle des gesetzgeberischen Verfahrens -- cc. Beweis- und Rechtfertigungslasten -- Kapitel 5: Der Mythos vom Abwägungsgericht -- I. Analyse der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen -- II. Der historische Trend -- 1. Die erste Phase: Vermeidung der Angemessenheitsstufe bei der Überprüfung von Gesetzen -- 2. Die zweite Phase: Abwägung als vorherrschendes Argumentationsmuster -- 3. Güterabwägung bei der Überprüfung untergerichtlicher Entscheidungen -- 4. Gründe für den historischen Trend -- III. Substantielle Erwägungen: Was wird abgewogen? -- 1. Zuordnung finanzieller Lasten -- 2. Kontrolle der Passgenauigkeit zwischen Maßnahme und Ziel -- 3. Konsistenzprüfung in der Abwägung -- 4. Korrektur von Härtefällen -- 5. Abwägung in strafprozessualen Entscheidungen -- 6. Sonderfälle: Kruzifix und Ladenöffnung an Adventssonntagen -- 7. Fazit: Abwägung als Rationalitätskontrolle -- IV. Fazit -- Kapitel 6: Substantielle Argumente neben der Abwägung -- I. Legitimer Zweck -- II. Geeignetheit und Erforderlichkeit -- 1. Empirische Unsicherheit -- 2. Implizite Abwägung -- 3. Geeignetheit und Erforderlichkeit als Rationalitätskontrolle -- III. Vertrauensschutzargumente -- IV. Kohärenz- und Konsistenzargumente -- V. Gleichheitserwägungen -- 1. Gleichheitserwägungen bei der Garantie von Ehe und Familie -- 2. Gleichheitserwägungen im Beamtenrecht -- 3. Gleichheit in der Berufsfreiheit -- 4. Fazit -- VI. Kategoriale Argumente und Kernbereichsbestimmungen -- VII. Deduktive Maßstabsbildung und normative Setzungen -- 1. Deduktive Argumente im Beamtenrecht. , 2. Deduktive Maßstabsbildung im Steuerrecht -- 3. Fazit -- VIII. Grundrechtsrechtsprechung zwischen Rationalitätskontrolle und deduktiver Maßstabsbildung -- Kapitel 7: Prozedurale Elemente in der Grundrechtsrechtsprechung -- I. Prozeduralisierung bei Prozessgrundrechten -- II. Verfahrensanforderungen in der Verhältnismäßigkeit -- III. Strukturelle Argumente -- 1. Binnenpluralismus und Staatsfreiheit im Rundfunkrecht -- 2. Prozedurale Strukturprinzipien im Hochschulrecht -- 3. Verfahrensanforderungen im Beamtenrecht -- 4. Exkurs: Parlamentarische Beteiligungsrechte im politischen Prozess -- 5. Fazit -- IV. Bestimmtheitsanforderungen -- V. Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens -- 1. Die Nichtberücksichtigung von Interessen gesellschaftlicher Gruppen -- 2. Klientelpolitik und die Überbetonung von Partikularinteressen -- 3. Die Etablierung von Sorgfaltspflichten im Hartz IV-Urteil -- 4. Fazit -- VI. Fazit -- Kapitel 8: Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- I. Makwanyane als Ausgangspunkt -- II. Verhältnismäßigkeitsargumente -- 1. Erforderlichkeit -- 2. Overbreadth -- 3. Legitimer Zweck -- 4. Geeignetheit -- III. Argumente außerhalb der Verhältnismäßigkeit -- 1. Rechtfertigungs- und Beweislasten -- 2. Konsistenzargumente -- 3. Prozedurale Argumente -- IV. Güterabwägung -- V. Fazit -- Kapitel 9: Verhältnismäßigkeit und die Verteilung von Rechtfertigungslasten beim kanadischen Supreme Court -- I. Geeignetheits- und Erforderlichkeitsargumente -- 1. Die Überprüfung gesetzgeberischer Prognoseentscheidungen -- 2. Implizite Abwägung -- II. Explizite Abwägung -- III. Konsistenzargumente -- IV. Prozedurale Argumente -- V. Fazit -- Kapitel 10: Verhältnismäßigkeit als Rationalitätskontrolle -- I. Das Konzept der Rationalitätskontrolle -- II. Verfassungsrechtsprechung als Rationalitätskontrolle. , III. Ausdifferenzierung der Abwägungsdogmatik -- IV. Die überschießende Tendenz der Rechtsprechung -- V. Divergenz zwischen formalen dogmatischen Strukturen und Rechtspraxis -- Appendix A: Klassifizierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Appendix B: Klassifizierung der Rechtsprechung des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- Appendix C: Klassifizierung der Rechtsprechung des kanadischen Supreme Court -- Literaturverzeichnis -- Stichwortverzeichnis. , German

Additional Edition: ISBN 3-16-153510-3

Language: German

DOI: 10.1628/978-3-16-153564-2