Format:
1 Online-Ressource (83 Seiten)
Edition:
1. Auflage
ISBN:
9783845246611
Series Statement:
Nomos eLibrary
Content:
Nicht das Risiko der Kernenergie habe sich mit „Fukushima“ geändert, jedoch die „Risikowahrnehmung“. Auf dieser Aussage einer eilends mit vorgegebener Zielrichtung eingesetzten, auf ungesicherter Tatsachengrundlage beratender „Ethik-Kommission“ beruht die Anordnung des beschleunigten Atomausstiegs durch die 13. Atomgesetznovelle, das „Herzstück“ der „Energiewende“. Die Entscheidungsgrundlagen für das Gesetz sind damit ebensowenig tragfähig wie die der Kommission. Hierbei wurden gesetzgeberische Sorgfaltspflichten ebenso verletzt, wie in der energiepolitischen Folgeneinschätzung, die die verfassungsrechtlichen Direktiven der Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit verfehlt. Grundsätzlich verkannt und in der Abwägung fehlgewichtet wurden Belange der Normadressaten, also der Unternehmen. Die Eingriffe in deren Grundrechte und grundrechtlich fundierte Vertrau-ensschutzpositionen erweisen sich als unverhältnismäßig in Relation zum Gesetzesziel
Note:
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I. Problemstellung - Gang der Untersuchung ; 1. 13. AtG-Novelle und „Energiewende" ; 2. Gang der Untersuchung ; II. Die 13. AtG-Novelle: Beurteilungssachverhalt ; 1. Der für die Beurteilung maßgebliche Sachverhalt - Kontinuitätsbruch und überhastetes Gesetzgebungsverfahren ; a) 11. und 12. AtG-Novelle: Definierte Laufzeitverlängerung und erweiterte Risikovorsorge als Kontinuitätszusage ; b) 13. AtG-Novelle als Kontinuitätsbruch ; aa) Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz ; bb) Geänderte Bewertung der Restrisiken durch den Gesetzgeber - Reaktorsicherheitskommission und Ethikkommission
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cc) Gesetzgebung im Eilverfahren 2. Zielsetzungen und Auswirkungen des Gesetzes ; 3. Die zentrale Aussage: Neubewertung des Restrisikos ; III. Verfassungsrechtliche Fragestellung - berührte Verfassungsgehalte ; 1. Die 13. AtG-Novelle in ihrer Einwirkung auf die Grundrechte der Unternehmen ; a) Eingriffswirkung und Gesetzesbegründung ; b) Insbesondere: Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ; aa) Nutzungsbefugnis des Eigentümers - kein „verliehenes" Recht ; bb) Eigentum unter Vorbehalt? ; cc) 13. AtG-Novelle als Eigentumsbeschränkung ; dd) Eigentumsschutz und Vertrauensschutz
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c) Weitere Grundrechte, insbesondere Art. 12 GG 2. Grundrechtliche Schutzpflichten ; a) Grundrechtliche Schutzpflichten und Kernenergie ; b) Grundrechtliche Schutzpflichten „nach Fukushima" ; 3. Atomausstieg als komplexe Abwägungsentscheidung ; a) Atomausstieg und Energiekonzept ; b) Energiepolitische Zielsetzungen und Verfassungsrecht ; aa) Umwelt- und Klimaverträglichkeit ; bb) Versorgungssicherheit ; cc) Sozialverträglichkeit ; IV. Entscheidungsgrundlagen und Inhalte - Sachverhaltsermittlung, Begründung und Abwägung in verfassungsrechtlicher Gebundenheit
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1. Konkretisierungsstufen der Gesetzgebung: rechtliche Bindungen und Entscheidungsgrundlagen a) Grundsatzentscheidung in gesetzgeberischer Freiheit ; b) Folgeentscheidungen in rechtlicher Gebundenheit ; 2. Sorgfaltspflichten im Verfahren und inhaltliche Bindungen: Sachverhaltsermittlung und Begründungserfordernisse ; a) Tatsachenfeststellung und Begründungspflichten im Zusammenhang ; aa) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte einer Begründungspflicht - die unterschiedlichen Staatsfunktionen ; bb) Begründungspflicht und Sachverhaltsermittlung
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b) Bedeutung für die 13. AtG-Novelle: verfassungsrechtliche Anforderungen an Feststellung des Sachverhalts aa) Einzelfallbezogene Tatsachenfeststellung ; bb) Planerischer Einschlag des Gesetzes: Abwägungserfordernisse und Sachverhaltsaufklärung ; cc) Tatsächliche Grundlagen gesetzgeberischer Prognoseentscheidungen ; c) Folgerungen für die Begründungspflicht ; 3. Die 13. AtG-Novelle: Defizite in Begründung und Sachverhaltsermittlung ; a) Anlagensicherheit und Vertretbarkeit der Kernenergie ; aa) Eingriffsziel und Tatsachenfeststellung
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bb) Die Gesetzesbegründung zur Notwendigkeit des Atomausstiegs - Anlagensicherheit
Additional Edition:
ISBN 9783848702954
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Degenhart, Christoph, 1949 - Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten bei der Energiewende Baden-Baden : Nomos-Verl., 2013 ISBN 9783848702954
Additional Edition:
ISBN 3848702959
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland Atomgesetz
;
Reform
;
Energiepolitik
;
Kernenergie
;
Ausstieg
;
Abwägung
;
Verfassungsrecht
;
Deutschland
;
Gesetzgebende Gewalt
;
Energiepolitik
;
Nachhaltigkeit
;
Verfassungsrecht
DOI:
10.5771/9783845246611
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
Author information:
Degenhart, Christoph 1949-
