Format:
1 Online-Ressource (71 Seiten)
Edition:
1. Auflage
ISBN:
9783845240855
Series Statement:
Monopolkommission Sondergutachten Band 63
Content:
Mit dem Sondergutachten zur geplanten Kartellrechtsnovelle nimmt die Monopolkommission zu einer Reihe von wichtigen Vorschlägen des Referentenentwurfs Stellung und konstatiert darüber hinausgehenden Reformbedarf. Betroffen sind die nationalen Fusionskontrollvorschriften, die allgemeine Missbrauchsaufsicht sowie das kartellrechtliche Verfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Daneben stehen gewisse Änderungen der Pressefusionskontrolle und der besonderen Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft zur Diskussion.Die Monopolkommission empfiehlt die Anwendung der Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Außerdem fordert sie, Trinkwasserentgelte unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Preise oder Gebühren der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht zu unterstellen. Eine Verlängerung der speziellen Missbrauchsaufsicht für Energiemärkte lehnt sie ab. Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht weist derzeit schwerwiegende Lücken bei der Rechtsnachfolge in der Bußgeldhaftung auf; daher hält die Monopolkommission eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge für erforderlich.
Note:
Gesehen am 10.08.2018
Additional Edition:
ISBN 9783832975487
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht Baden-Baden : Nomos, 2012 ISBN 9783832975487
Additional Edition:
ISBN 3832975489
Language:
German
Subjects:
Economics
,
Law
Keywords:
Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
;
Reform
;
Wettbewerbspolitik
;
Monopolkommission
;
Bewertung
DOI:
10.5771/9783845240855
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)