Format:
1 Online-Ressource (150 Seiten)
Edition:
1. Auflage
ISBN:
9783845247229
Series Statement:
Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht Band 3
Content:
Seit der Einführung des § 35 Abs. 2 InsO im Jahr 2007 ist es dem Insolvenzverwalter möglich, gegenüber einem selbständig tätigen Schuldner eine sogenannte „Negativerklärung“ abzugeben mit der Folge, dass „Vermögen aus dessen selbstständiger Tätigkeit nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört und auch Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können“. Neben der vom Gesetzgeber erhofften Verfahrenserleichterung hat die Vorschrift jedoch auch neue Probleme mit sich gebracht. Die Arbeit stellt in einem ersten Teil zunächst den Umfang des Insolvenzbeschlags dar, um dann – mit einem überraschenden Ergebnis – zu klären, inwiefern überhaupt ein Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung bestanden hat. In einem zweiten Teil werden Tatbestand und Rechtsfolgen der Negativerklärung, insbesondere deren Reichweite, näher beleuchtet und aufgezeigt, dass § 35 Abs. 2 InsO nur schwer in das bestehende System der Insolvenzordnung einzuordnen ist.
Note:
Gesehen am 06.08.2018
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Dissertation Universität Leipzig 2013
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A. Einleitung I. Problemdarstellung ; II. Gang der Untersuchung ; B. Hauptteil ; I. Der Massebegriff vor und nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung ; 1. Die Konkursordnung ; a) 1 Abs. 1 Konkursordnung ; b) Rechtslage vor Inkrafttreten der Konkursordnung ; c) Beratungen zur Konkursordnung ; 2. Änderungen durch Inkrafttreten der Insolvenzordnung ; 3. Zwischenergebnis ; II. Der Umfang des Insolvenzbeschlags ; 1. Die Arbeitskraft des Schuldners ; a) Problemdarstellung ; b) Keine Arbeitspflicht aus 97 Abs. 2 InsO ; c) Andere, eine Arbeitspflicht auslösende Normen ; d) Zwischenergebnis
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2. Die betriebsnotwendigen Gegenstände des Schuldners a) Fragestellung ; b) Hintergrund ; c) 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ; aa) Geschützter Personenkreis ; bb) Erfasste Gegenstände ; d) Weitere Pfändungsschutzvorschriften ; e) Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschrift des 811 ZPO im Insolvenzverfahren ; aa) Befürworter einer teleologische Reduktion des 36 Abs. 1 Satz 1 InsO ; bb) Gegner einer teleologischen Reduktion des 36 Abs. 1 Satz 1 InsO ; cc) Auffassung der Rechtsprechung ; aaa) Beschluss des AG Köln - AZ: 71 IN 25/02 ; bbb) Urteil des Bundesfinanzhofs - AZ: V R 5/04
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dd) Stellungnahme aaa) Wortlaut ; bbb) Systematik ; (1) 157 ff. InsO ; (2) 36 Abs. 2 InsO ; (3) 295 Abs. 2 InsO ; (4) Zwischenergebnis ; ccc) Entstehungsgeschichte ; ddd) Sinn und Zweck ; (1) Betriebsnotwendige Gegenstände und Arbeitskraft des Schuldners ; (2) Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren ; eee) Zwischenergebnis ; ee) Ergebnis ; 3. Das Einkommen des Schuldners ; a) 850i Abs. 1 ZPO a.F. ; b) 850i Abs. 1 ZPO n.F. ; 4. Ergebnis ; III. Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung ; 1. Schuldnerschutz ; a) Theorie des pfändbaren Gewinns
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b) Schuldner als Angestellter der Masse c) Psychologinnen-Entscheidung des BGH - AZ: IX ZB 388/02 ; d) Zwischenergebnis ; 2. Schutz des Insolvenzverwalters vor Haftungsrisiken ; a) Auffassungen in der Literatur ; aa) Masseverbindlichkeit durch Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes ; bb) Keine Masseverbindlichkeit durch Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes ; b) Auffassung der Rechtsprechung ; aa) Urteil des LG Erfurt - AZ: 3 O 2992/01 ; bb) Urteil des BFH - AZ: V R 5/04 ; cc) Urteil des BAG - AZ: 6 AZR 368/07 ; c) Eigene Auffassung ; d) Zwischenergebnis
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3. Schutz der Gläubiger 4. Zwischenergebnis ; IV. Tatbestand und Rechtsfolgen des 35 Abs. 2 und Abs. 3 InsO ; 1. Gesetzgebungsverfahren ; a) Bund-Länder-Arbeitsgruppe Insolvenzrecht ; b) Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz ; c) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz ; d) Gesetzentwurf der Bundesregierung ; 2. Begriff des Selbständigen ; a) Abgrenzung zum Arbeitnehmer ; b) Einbeziehung von freiberuflich Tätigen ; c) Keine Einbeziehung von juristischen Personen ; d) Zwischenergebnis ; 3. Ausübung oder beabsichtigte Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
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4. Inhalt der Erklärung
Additional Edition:
ISBN 9783848703968
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kühne, Robert, 1981 - Die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners Baden-Baden : Nomos, 2013 ISBN 3848703963
Additional Edition:
ISBN 9783848703968
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Insolvenzverfahren
;
Gläubigerschutz
;
Insolvenzmasse
;
Schuldner
;
Selbstständige Arbeit
;
Hochschulschrift
DOI:
10.5771/9783845247229
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
