Format:
1 Online-Ressource (290 Seiten)
ISBN:
9783161612572
Series Statement:
Internet und Gesellschaft
Content:
Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten – primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO – stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.InhaltsübersichtEinleitung A. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte RechtsordnungB. Gegenstand der UntersuchungC. Methodische ÜberlegungenD. Gang der Darstellung Teil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des Datenbetroffenen A. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener DatenB. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinander Teil 2: Grundrechtsrelevanz der Ermittlungspraktiken A. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen InformationsbeschaffungsmaßnahmenB. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum StaatC. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und AuskunftsverlangenD. Grundrechtsverzicht durch Einwilligung Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen A. Der Grundsatz der VerhältnismäßigkeitB. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und ZweckänderungC. Absolute Eingriffsgrenzen Teil 4: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise DurchsetzungB. Staatliches Ersuchen um freiwillige aktive MitwirkungC. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des UnternehmensD. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/Dritten Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung A. Die Inpflichtnahme des UnternehmensB. Staatliches Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPOC. Die Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVO Zusammenfassung
Content:
In today's information society, criminal procedure law is confronted with major challenges – also with regard to the seemingly self-evident collection of personal data from private third parties. Emma Peters shows that an outdated set of norms continues to be applied uncritically in this context, even though it is constitutionally insufficient in light of changed communication conditions.Survey of contentsEinleitung A. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte RechtsordnungB. Gegenstand der UntersuchungC. Methodische ÜberlegungenD. Gang der Darstellung Teil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des Datenbetroffenen A. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener DatenB. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinander Teil 2: Grundrechtsrelevanz der Ermittlungspraktiken A. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen InformationsbeschaffungsmaßnahmenB. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum StaatC. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und AuskunftsverlangenD. Grundrechtsverzicht durch Einwilligung Teil 3: Verfassungsrechtliche Grenzen A. Der Grundsatz der VerhältnismäßigkeitB. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und ZweckänderungC. Absolute Eingriffsgrenzen Teil 4: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen A. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise DurchsetzungB. Staatliches Ersuchen um freiwillige aktive MitwirkungC. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des UnternehmensD. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/Dritten Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung A. Die Inpflichtnahme des UnternehmensB. Staatliches Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPOC. Die Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVO Zusammenfassung
Additional Edition:
ISBN 9783161612565
Additional Edition:
Erscheint auch als Druckausgabe ISBN 9783161612565
Language:
German
DOI:
10.1628/978-3-16-161257-2
