UID:
kobvindex_DGP1629524395
ISSN:
1211-0205
Content:
Die großzügigen Bestimmungen über die Registrierung von Parteien von 1989 führten in Rumänien zur Ausbildung eines aufgeblähten Parteiensystems mit einer Vielzahl kleiner Parteien, das sich auch nach der Einführung einer Drei-Prozent-Hürde 1992 nicht grundlegend änderte. Mit dem Gesetz über die politischen Parteien vom 25. April 1996 wurden die Registrierungsbedingungen auch rückwirkend für bestehende Parteien verschärft. Hiervon sowie von den Regelungen zur staatlichen Parteienfinanzierung sind vor allem kleinere Parteien und außerparlamentarische Gruppierungen betroffen. Darüberhinaus enthält das Gesetz Bestimmungen zur Sicherstellung innerparteilicher Demokratie. Verschiedene Bestimmungen des neuen Gesetzes wurden vom Verfassungsgericht überprüft. (BIOst-Wpt)
In:
Transition, Prague : OMRI, 1995, 2(1996), 14, Seite 60-63, 1211-0205
Language:
English
