UID:
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Content:
Der Sejm hat bisher nicht über einen einzigen der wichtigen Gesetzesentwürfe der polnischen Regierung beraten, die diese in den letzten Wochen im Parlament eingebracht hat. Dadurch drohte nicht nur die Regulierung der aus dem Gleichgewicht geratenen Staatsfinanzen zu scheitern, die Finanzminister Balcerowicz mit einem Haushaltsänderungsgesetz erreichen will. Auch die liberale Reformpolitik insgesamt wurde durch die langsame Arbeit des Parlaments behindert. Mit seinem Rücktrittsgesuch stellte Ministerpräsident Bielecki dem Parlament in Wirklichkeit die Vertrauensfrage und zwang es auf diese Weise, sich klar für oder gegen die Fortsetzung des liberalen Reformprogramms auszusprechen. Angesichts des Mangels an Unterstützung im Parlament blieb der Regierung nur noch Staatspräsident Walesa als Verbündeter. Ob die jüngste Entwicklung die politischen Gewichte in Polen zugunsten des Präsidenten verschoben und damit die nach den Wahlen zu führende Verfassungsdiskussion über die Einführung eines Präsidialsystems mit starken Vollmachten für den Präsidenten präjudiziert hat, ist noch nicht abzusehen. (BIOst-Str)
In:
Frankfurter Allgemeine / D, Frankfurt, M. : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1949, (1991), 204, Seite 14
Language:
German
