Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 online resource (292 pages)

Ausgabe: 1

ISBN: 9783631742112

Serie: Schriften zum Verkehrsstrafrecht ; v.3

Inhalt: Wird ein Objekt außerhalb des Straßenverkehrs konkret gefährdet, so ist für die Anwendbarkeit der Straßenverkehrsdelikte entscheidend, ob dieses tauglich ist, durch seine konkrete Gefährdung eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs anzeigen zu können. Dazu bedarf es einer verkehrsspezifischen energetischen Betroffenheit.

Anmerkung: Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einleitung -- B. Historischer Rückblick zum Rechtsgutsverständnis -- I. Entstehungsgeschichte des Straßenverkehrsstrafrechts im Überblick -- II. Die Entwicklung des Straßenverkehrsstrafrechts im Einzelnen -- 1. Vom Allgemeinen Preußischen Landrecht bis zum Deutschen Kaiserreich (1794-1871) -- a. Allgemeines Preußisches Landrecht (1794) -- b. Die preußische Verordnung wegen Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen (1840) -- c. Das Strafgesetzbuch von Preußen (1851) -- d. Das bayerische Strafgesetzbuch (1861) -- e. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (1870) -- f. Das Reichsstrafgesetzbuch (1871) -- g. Zwischenfazit -- 2. Die Strafrechtsreform während des deutschen Kaiserreiches -- a. Der sog. Schulenstreit als Auslöser der Reformbewegung -- b. Das Automobil als Fremdling im Straßenverkehr -- c. Haftungsrechtliche Überlegungen und Reaktionen -- d. Das Kraftfahrzeuggesetz von 1909 -- e. Zwischenfazit -- f. Der Vorentwurf von 1909 -- (1) Der Vorentwurf als Kompromissentwurf -- (2) Verbrechen und Vergehen gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs -- (3) Zum Rechtsgutsverständnis -- (4) Die Verkehrsdelikte des Vorentwurfs im Überblick -- (a) 181 im Vergleich zu 305, 321 StGB -- (b) 182 als neue Vorschrift für den Straßenverkehr -- (c) Auswirkungen für den Schutz des Eisenbahnverkehrs ( 183) -- (5) Kritik am Vorentwurf -- (6) Zwischenfazit -- g. Der Gegenentwurf -- h. Der Kommissionsentwurf von 1913 -- i. Zwischenfazit -- 3. Reformdiskussion während der Weimarer Republik -- a. Der Kommissionsentwurf von 1919 -- b. Zwischenfazit -- c. Der Entwurf unter Radbruch von 1922 und die Reichstagsvorlage von 1925 -- d. Der Entwurf von 1927 -- e. Der Entwurf von Kahl 1930 -- f. Zwischenfazit , 4. Reformbestrebungen während des Nationalsozialismus -- a. Nationalsozialistische Denkschrift und Referentenentwurf von 1933 -- b. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.6.1935 -- c. Der Kommissionsentwurf von 1936 und der Entwurf von 1939 -- d. Zwischenfazit -- 5. Das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1952 -- a. Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Unfälle im Straßenverkehr -- b. Gegenentwurf des Bundesrats und Konsequenzen für den Regierungsentwurf -- 6. Beratungen der Strafrechtskommission ab 1959 und das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1964 -- a. Systematik und Rechtsgut der Verkehrsdelikte -- b. Gefährdung von Personen (und bedeutenden Sachwerten) außerhalb des Straßenverkehrs -- (1) Die „Sicherheit des Straßenverkehrs" als auslegungsbedürftiges Merkmal -- (2) Zur weiten Auslegung durch die Rechtsprechung -- (3) Zustimmung der Literatur -- (4) Die Problemlösung durch die Strafrechtskommission -- (5) Stellungnahme -- c. Zum Merkmal der Gemeingefahr -- (1) Probleme bei der Anwendung des Merkmals der Gemeingefahr -- (2) Die Rechtsprechung des BGH -- (a) BGHSt 6, 100 als Ausgangspunkt -- (b) BGHSt 11, 148 als Einschränkung -- (c) BGHSt 11, 199 mit der Repräsentantenlösung -- (d) Konsequenzen für den Entwurf eines Strafgesetzbuches -- (3) Fazit -- d. Inhaltliche Änderungen des 315a StGB a. F. durch den Entwurf eines Strafgesetzbuches -- e. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1961, BT-Drucks. III/2368 -- f. Weitere Änderungen mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 -- g. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1962, BT-Drucks. IV/651 -- 7. Der Alternativentwurf -- 8. Gesetzesänderungen nach 1964 -- 9. Aktueller Stand der Straßenverkehrsdelikte nach dem StGB -- III. Zusammenfassung und Ergebnis , C. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Allgemeinrechtsgut -- I. Die Rechtsgutslehre zum Allgemeinrechtsgut -- 1. Zum Rechtsgutsbegriff im Allgemeinen -- 2. Unterscheidung nach Individual- und Universalrechtsgütern -- a. Zur Rechtfertigung von Allgemeinrechtsgütern -- b. Der sichere Straßenverkehr als zu schützende Institution -- c. Fehlende Dispositionsbefugnis durch übergeordnetes Gesamtinteresse -- 3. Das (rechtstheoretische) Verhältnis von Rechtsgütern des Einzelnen und der Allgemeinheit -- 4. Die Unterscheidung nach Rechtsgut und Rechtsgutsobjekt -- II. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als alleiniges Rechtsgut -- 1. Der Ausgangspunkt der Rechtsgutsbestimmung -- 2. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Allgemeinrechtsgut in Konkurrenz zu einem Individualrechtsgüterschutz -- a. Ausschließlicher Individualrechtsgüterschutz -- b. Vorrangiger Schutz von Individualrechtsgütern -- c. Gleichrangiger Schutz der Allgemeinheit und der Individualrechtsgüter -- d. Ergebnis -- III. Veranschaulichung der Rechtsgutsproblematik an Beispielen -- 1. Einwilligung in eine Straßenverkehrsgefährdung ( 315c Abs. 1 StGB) -- a. Disponibles Rechtsgut -- b. Partieller Unrechtsausschluss bei kumulativem Rechtsgüterschutz -- c. Wirksame Einwilligung nur in Fällen des 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB? -- d. Ergebnis -- 2. Bedeutung der Rechtsgutsbestimmung für die Konkurrenzen -- a. Konkurrenzen unter Berücksichtigung eines Individualrechtsgüterschutzes -- b. Konkurrenzen bei Annahme eines Universalrechtsgüterschutzes -- D. Konsequenzen für die Auslegung der 315b, 315c StGB -- I. Bisherige Erkenntnisse und Ausblick -- II. Die konkrete Gefahr als Verdichtung einer abstrakten Verkehrsgefahr -- 1. Anforderungen an die abstrakte Verkehrsgefahr -- 2. Tauglichkeit des konkret gefährdeten Objekts , 3. Verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Verkehrsgefahr und konkreter Gefährdung eines tauglichen Objekts -- III. Straßenverkehrsgefährdung ( 315c StGB) und Eingriffe in den Straßenverkehr ( 315b StGB) -- 1. Systematik und Tatbestandsstruktur der 315b und 315c StGB -- a. 315a StGB a. F. als Vorläufer -- b. Änderung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs -- c. Auswirkung der Änderung auf die Tatbestandsstruktur -- d. Zur inneren Systematik der 315b und 315c StGB -- e. Zur Sperrwirkung des 315c StGB gegenüber 315b StGB -- 2. Der verkehrsfremde Inneneingriff als Ausnahme -- a. Rechtsprechungsrückblick zu 315a StGB a. F. (bis 1964) -- (1) Strikte Trennung der Verkehrsteilnahme von externen Eingriffen -- (2) Ausnahme für verkehrsfremde Verkehrsteilnahme außerhalb von 315a Abs. 1 Nr. 4 StGB a. F. -- (3) Ausnahme für verkehrsfremde Verkehrsteilnahme als solche -- (4) Konsequenzen und Reaktion des Gesetzgebers -- b. Der Begriff des Inneneingriffs seit der Neufassung (1964) -- c. Eingriff durch äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten? -- (1) Nach der Rechtsprechung erfasstes Verhalten bei Schädigungsabsicht -- (a) Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten und die „böse Hoffnung" -- (b) Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten und Schädigungsabsicht -- (2) Kritik aus dem Schrifttum -- (3) Stellungnahme -- d. Verkehrsfeindliche Absicht und Gefährdungsvorsatz -- e. Tatbestandseinschränkung durch BGHSt 48, 233 ff. -- (1) „(Bedingter) Schädigungsvorsatz" als einschränkendes Kriterium -- (2) Erläuterung dieser Konkretisierung -- (a) Einschränkung des objektiven Tatbestandsmerkmals „Eingriff" -- (b) Kein Finalzusammenhang mittels Schädigungsabsicht erforderlich -- (c) Kein Widerspruch zur bestehenden Deliktsstruktur -- f. Prüfungsaufbau für den verkehrsfeindlichen Inneneingriff -- (1) Objektiver Tatbestand , (2) Subjektiver Tatbestand -- g. Praktische Konsequenz -- IV. Gefährdung von tauglichen Objekten durch gezielten Eingriff -- 1. Zur Ausgestaltung einer Verkehrsgefahr -- 2. Zur Tauglichkeit eines einzelnen bestimmten Gefährdungsobjekts -- 3. Die abstrakte Verkehrsgefahr beim gezielten Eingriff -- 4. Zwischenergebnis und Ausblick -- V. Tatbeteiligte und Tatmittel als taugliche Gefährdungsobjekte? -- 1. Der (tatbeteiligte) Fahrzeuginsasse als taugliches Gefährdungsobjekt -- a. Die Rechtsprechung zu 315a StGB a. F. -- b. Die Rechtsprechung zu 315b, 315c StGB -- c. Stellungnahme -- d. Einschränkung der Tauglichkeit der Tatbeteiligten als Gefährdungsobjekt -- e. Ergebnis und Bewertung -- 2. Das (fremde) Fahrzeug als Tatmittel -- a. Ausschluss des geführten fremden Tatfahrzeugs bei der Straßenverkehrsgefährdung ( 315c StGB) -- (1) Einschränkung durch die Rechtsprechung -- (2) Kritik der Literatur -- (3) Stellungnahme -- (4) Kein Widerspruch zur abweichenden Auslegung der 315, 315a StGB -- b. Ausschluss des geführten fremden Fahrzeugs bei Eingriffen in den Straßenverkehr ( 315b StGB) -- VI. Gefährdung von tauglichen Objekten innerhalb des Verkehrsraums -- VII. Gefährdung von Objekten außerhalb des Straßenverkehrs -- 1. Mögliches Missverständnis des Gesetzgebers -- 2. Argumentation für einen gleichlaufenden Schutzbereich -- 3. Konkrete Gefährdungen außerhalb des Straßenverkehrs bei 315b StGB -- a. Überblick über die zu besprechenden Fallkonstellationen -- b. Der klassische Eingriff in den Straßenverkehr -- c. Der Ausnahmefall des verkehrsfremden Inneneingriffs -- (1) Beschränkung auf (regelwidrige) Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum -- (2) Eingriffsverhalten im Straßenverkehr und externe konkrete Gefahr -- (a) Einschränkung durch BGH 4 StR 160/04 -- (b) Bestätigung durch BGH 4 StR 401/11 -- (3) Kritische Betrachtung , (a) Zum Verständnis der abstrakten Verkehrsgefahr und zur Rolle des Gefährdungsobjekts

Weitere Ausg.: Print version: Tauber, Sebastian Konkrete Gefaehrdungen außerhalb des Straßenverkehrs Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2018 ISBN 9783631742006

Schlagwort(e): Electronic books.

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