Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (326 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783845285092

Series Statement: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht ; v.60

Note: Cover -- 1. Teil: Einführung -- 2. Teil: Alternative Arbeitnehmervertretungen in der Praxis -- A. Verbreitung -- B. Bildung und Zusammensetzung -- C. Fortgang der Untersuchung -- 3. Teil: Zulässigkeit -- A. Gesetzliches System der betrieblichen Mitbestimmung -- B. Abweichungen vom gesetzlichen System -- I. Ausgangspunkt: zwingende Wirkung des BetrVG -- 1. Grundsätzlich zwingende Wirkung der Organisationsnomen -- 2. Gesetzlich geregelte Abweichungen -- a. Entstehungsgeschichte des 3 BetrVG -- b. Zulässige Abweichungen nach 3 BetrVG -- c. Auswirkungen auf alternative Arbeitnehmervertretungen -- 3. Stellungnahme -- II. Reichweite der zwingenden Wirkung: Abschließende Wirkung? -- 1. Anwendungsbereich -- a. Sachlicher Anwendungsbereich -- b. Persönlicher Anwendungsbereich -- c. Räumlicher Anwendungsbereich -- d. Bereichsausnahmen -- 2. Abweichungen in Literatur und Rechtsprechung -- a. Historischer Rückblick -- aa. Sprecherausschüsse -- aaa. Freiwillige Sprecherausschüsse vor Inkrafttreten des SprAuG -- (1) Ansichten in der Literatur und unterinstanzlichen Rechtsprechung -- (2) Rechtsprechung des BAG -- bbb. Freiwillige Sprecherausschüsse nach Inkrafttreten des SprAuG -- bb. Europäischer Betriebsrat -- cc. Stellungnahme -- b. Außerhalb des Anwendungsbereichs -- aa. Tendenzbetriebe -- aaa. Ansichten in der Literatur -- bbb. Rechtsprechung des BAG -- bb. Arbeitnehmerähnliche Personen -- cc. Kleinstbetriebe -- c. Im Anwendungsbereich -- aa. Betriebsratsfähige Betriebe mit Betriebsrat -- aaa. Ausschüsse -- bbb. Beauftragte des Betriebsrats -- ccc. Konzernwirtschaftsausschuss -- ddd. Stellungnahme -- bb. Betriebsratsfähige Betriebe ohne Betriebsrat -- 3. Reichtliche Begründung für die abschließende Wirkung -- a. Herleitung aus 3 BetrVG -- aa. Begründung für die abschließende Wirkung , bb. Vertretungsmonopol gegenüber alternativen Arbeitnehmervertretungen -- cc. Rechweite des Vertretungsmonopol -- aaa. Im Anwendungsbereich -- bbb. Außerhalb des Anwendungsbereichs -- dd. Zusammenfassung -- b. Rechtsfolge -- c. Vereinbarkeit mit Grundrechten -- aa. Grundrechtsträger -- bb. Betroffene Grundrechte -- aaa. Berufsrechtliche Vertragsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG -- (1) Schutzbereich -- (2) Eingriff -- (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung -- (a) Legitimes Ziel -- (aa) Arbeitnehmerschutz -- (bb) Konkurrenzschutz des Betriebsrats -- (b) Geeignetheit -- (c) Erforderlichkeit -- (d) Verhältnismäßigkeit i.e.S. -- (aa) Strukturelle Unterlegenheit wegen intellektueller Unterlegenheit? -- (cc) Strukturelle Unterlegenheit wegen Weisungsgebundenheit? -- (cc) Strukturelle Unterlegenheit wegen organisatorischer Unterlegenheit -- (dd) Strukturelle Unterlegenheit wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit -- (4) Zusammenfassung -- bbb. Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG -- ccc. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG -- (1) Schutzbereich -- (2) Eingriff -- ddd. Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG -- cc. Zusammenfassung -- d. Betriebsverfassungsrechtliche Verbote alternativer Arbeitnehmervertretungen -- aa. Wahlbehinderung -- aaa. Tatbestand der Wahlbehinderung -- bbb. Bildung einer alternativen Arbeitnehmervertretung nach Wahleinleitung -- ccc. Bildung einer alternativen Arbeitnehmervertretung vor Wahleinleitung -- (1) Betriebsratsfähiger Betrieb -- (2) Betriebe außerhalb des Anwendungsbereichs -- ddd. Fortbestand der alternativen Arbeitnehmervertretung als Wahlbehinderung -- bb. Behinderung der Betriebsratstätigkeit -- cc. Vertrauensvolle Zusammenarbeit -- 3. Zusammenfassung -- III. Überlegungen de lege ferenda -- 1. Vereinbarungslösung als Erfolgsrezept? -- 2. Stellungnahme , IV. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung -- 4. Teil: Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen -- A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen -- I. Kein Vergleich mit der Rechtstellung von Betriebsräten -- II. Kein Vergleich mit betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen -- III. Gesellschafts- und vereinsrechtliche Einordnung -- 1. Rechtsstellung von Redaktionsräten und „freiwilligen Sprecherausschüssen" -- 2. Zusammenschluss aller Arbeitnehmer zu einer GbR oder nichtrechtsfähigem Verein -- a. GbR unter den Arbeitnehmern -- aa. Gesellschaftsvertrag -- aaa. Gesellschaftsvertrag unter den Arbeitnehmern -- bbb. Form -- (1) Grundsätzlich: Formfreiheit -- (2) Sonderproblem: Vertretung arbeitnehmerähnlicher Personen -- bb. Gemeinsamer Zweck: Interessenvertretung -- cc. Vertretung durch die alternative Arbeitnehmervertretung -- dd. Wechsel der Gesellschafter -- aaa. Eintritt -- (1) Allgemeines -- (2) Zustimmung der Gesellschafter -- (3) Zustimmung des beitretenden Arbeitnehmers -- (a) Konkludente Beitrittserklärung -- (b) Beitrittserklärung durch vorformulierte Klausel -- bbb. Austritt -- (1) Fortsetzungsklausel -- (2) Kündigungsschutzprozess -- ee. Zusammenfassung -- b. Nichtrechtsfähiger Verein unter den Arbeitnehmern -- 3. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR oder nichtrechtsfähiger Verein -- a. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR -- b. Alternative Arbeitnehmervertretung als nichtrechtsfähiger Verein -- 4. Zwischenergebnis -- IV. Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit -- V. Zusammenfassung -- B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretungen -- I. Nichtrechtsfähiger Verein/ GbR -- II. Rechtlich nicht existentes Gremium -- III. Korrektur aus Vertrauensgesichtspunkten? -- 1. Fehlerhafte Gesellschaft -- 2. „Fehlerhafter Betriebsrat" , 3. Fehlerhafte alternative Arbeitnehmervertretung -- IV. Zusammenfassung -- C. Zusammenfassung 4. Teil -- 5. Teil: Rechtstellung der Mitglieder -- A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen -- I. Kündigungsschutz -- 1. Gesetzlicher Kündigungsschutz -- a. Kündigungsschutz nach 15 KSchG, 103 BetrVG -- b. Kündigungsschutz als Wahlbewerber, 15 Abs. 3 KSchG -- c. Tätigkeit der Mitglieder als Recht i.S.v. 612a BGB -- 2. Vertraglicher Kündigungsschutz -- a. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz -- b. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz als Vertrag zulasten Dritter -- II. Tätigkeitsschutz -- III. Versetzungsschutz -- IV. Vergütungsschutz -- 1. Allgemeiner Vergütungsschutz -- 2. Lohnfortzahlung -- a. Betriebsverfassungsrechtlicher Entgeltschutz -- b. Vertraglicher Entgeltschutz -- aa. Konkludente Vertragsänderung durch die (Gründungs-)Vereinbarung -- bb. Konkludente Vertragsänderung durch mehrfache Entgeltfortzahlung -- c. Venire contra factum proprium -- 3. Aufwendungsersatz -- a. Aufwendungsersatz, 670 BGB analog -- b. Venire contra factum proprium -- V. Zusammenfassung -- B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretung -- I. Kündigungsschutz -- 1. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz -- a. Verstoß gegen 3 BetrVG -- b. Gesamtnichtigkeit, 139 BGB -- c. Korrektur wegen Treu und Glauben? -- 2. Tätigkeit der Mitglieder als Recht i.S.d. 612a BGB -- II. Tätigkeitsschutz und Versetzungsschutz -- III. Vergütungsschutz -- IV. Zusammenfassung -- C. Zusammenfassung 5. Teil -- 6. Teil: Handlungsweisen -- A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen -- I. Abschluss der Vereinbarung -- 1. Kollektivrechtliche Einordnung der Vereinbarungen -- a. Vereinbarungen mit normativer Wirkung -- aa. Legitimation -- bb. Übertragung auf alternative Arbeitnehmervertretungen , b. Faktische Betriebsvereinbarung -- 2. Individualrechtliche Einordnung der Vereinbarung -- a. Vereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter, 328 BGB -- aa. Voraussetzungen -- bb. Kein Verstoß gegen 77 Abs. 3 BetrVG -- b. Stellvertretung, 164 ff. BGB -- aa. GbR/nichtrechtsfähiger Verein unter allen Arbeitnehmern -- aaa. Organschaftliche Vertretungsmacht -- bbb. Rechtsgeschäftliche (Gesamt-)Vertretungsmacht -- (1) Allgemeines -- (2) Konkludente Vollmacht -- (3) Vollmacht durch vorformulierte Klausel -- ccc. Rechtsscheinvollmacht -- ddd. Vertretung ohne Vertretungsmacht -- bb. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR/nichtrechtsfähiger Verein -- cc. Alternative Arbeitnehmervertretung als Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit -- dd. Zwischenergebnis -- c. Arbeitsvertragliche Bezugnahme -- aa. Kontrollfähigkeit der Bezugnahmeklausel -- bb. Inhaltskontrolle -- aaa. Transparenzgebot, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB -- bbb. Angemessenheit, 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB -- II. Vollzug der Vereinbarung -- 1. Konkludente Vertragsänderung -- 2. Gesamtzusage -- 3. Betriebliche Übung -- 4. Zusammenfassung -- III. Möglichkeiten der Lossagung -- 1. Vertrag zugunsten Dritter -- 2. Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer -- a. Widerrufsvorbehalt -- b. Ergänzende Vertragsauslegung -- IV. Rückabwicklung durchgeführter Vereinbarungen -- B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretungen -- I. Rechtliche Einordnung von Vereinbarungen -- 1. Abschluss von Vereinbarungen -- a. Umdeutung nichtiger Betriebsvereinbarungen -- b. Umdeutung von Vereinbarungen unwirksamer alternativer Arbeitnehmervertretungen -- c. Arbeitsvertragliche Bezugnahme -- 2. Vollzug der Vereinbarung -- a. Konkludente Vertragsänderung -- b. Betriebliche Übung -- 3. Korrektur aus Vertrauensschutzgesichtspunkten -- II. Möglichkeit der Lossagung , III. Rückabwicklung durchgeführter Vereinbarungen

Additional Edition: Print version: Romero, Sibylle Alternative Arbeitnehmervertretungen Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2017 ISBN 9783848743063

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