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    Online-Ressource
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    Berlin : Duncker & Humblot
    UID:
    kobvindex_ERBEBC6884395
    Umfang: 1 online resource (234 pages)
    Ausgabe: 1
    ISBN: 9783428583386
    Serie: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
    Anmerkung: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- I. Einleitung -- II. Gang der Darstellung -- Kapitel 1: Die Beteiligung der öffentlichen Hand -- A. Ingerenzpflichten und Eingangskontrolle -- I. Begriffsverständnis im Zusammenhang mit staatlichen Beteiligungen -- 1. Öffentliches Unternehmen -- 2. Gemischtwirtschaftliches Unternehmen -- 3. Gemischtöffentliches Unternehmen -- 4. Eigengesellschaft -- 5. Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung des Staates -- II. Verfassungsrechtliche Anforderungen -- 1. Grenze: Grundrechte -- a) Grundrechtsbindung der Eigengesellschaft und eines Unternehmens mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung -- b) Grundrechtsbindung eines Unternehmens mit staatlicher Minderheitsbeteiligung -- 2. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20, 28 GG -- a) Zulässigkeit des erwerbswirtschaftlichen Tätigwerdens des Staates -- b) Ergebnis -- 3. Legitimationserfordernisse aus dem Demokratieprinzip -- a) Organisatorisch-personelle Legitimation -- b) Sachlich-inhaltliche Legitimation -- c) Eigengesellschaft und Mehrheitsbeteiligung -- aa) Organisatorisch-personelle Legitimation im Falle der Eigengesellschaft und der staatlichen Mehrheitsbeteiligung am Beispiel der AG -- bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation im Falle der Eigengesellschaft und der staatlichen Mehrheitsbeteiligung am Beispiel der AG -- d) Demokratischer Legitimationszusammenhang bei der staatlichen Minderheitsbeteiligung -- aa) „Rettung" der Deutschen Lufthansa AG als Beispiel für die demokratischen Legitimationserfordernisse bei der staatlichen Minderheitsbeteiligung -- bb) Ergebnis -- 4. Garantie kommunaler Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG -- 5. Ingerenzpflichten und Eingangskontrolle als Konsequenz der verfassungsrechtlichen Anforderungen -- III. Bundesgesetzliche Voraussetzungen für eine staatliche Beteiligung gemäß 65 BHO , 1. Wichtiges Interesse des Bundes und Subsidiarität -- 2. Haftungsbegrenzung -- 3. Angemessener Einfluss auf das Unternehmen -- a) Vorrangige Einflussnahme über den Aufsichtsrat -- aa) Historie: 48 RHO, 16 RBG und Erfahrungen der Weimarer Republik -- bb) Ökonomische Erwägungen: Prinzipal-Agent-Theorie und REM-Hypothese -- b) Ergebnis -- c) Vorrang der GmbH gegenüber der AG -- 4. Besondere Anforderungen an Jahresabschluss und Lagebericht -- IV. Landesrechtliche Voraussetzungen für eine staatliche Beteiligung -- 1. Voraussetzungen für eine staatliche Beteiligung gemäß 103 GemO BW -- 2. Vorrang der GmbH, 103 Abs. 2 GemO BW -- V. Ergebnis -- B. Geltung des Gesellschaftsrechts bei der Betätigung des Staates in privatrechtlichen Unternehmensformen -- I. These vom Verwaltungsgesellschaftsrecht (Modifikation des Gesellschaftsrechts durch das öffentliche Recht) -- 1. Konkrete Modifikationen des Gesellschaftsrechts infolge des Verwaltungsgesellschaftsrechts -- 2. Modifikation des Gesellschaftsrechts durch landesrechtliche Bestimmungen -- 3. Kritik an der These des Verwaltungsgesellschaftsrechts -- II. These vom Vorrang des Gesellschaftsrechts -- III. Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 -- IV. Lösungsansatz -- 1. Grundsätzlich keine Modifikation des Gesellschaftsrechts durch das öffentliche Recht -- 2. Salomonische Lösung: Vorrang des Gesellschaftsrechts, gleichwohl verfassungskonforme Auslegung im Ausnahmefall -- C. Fehlerhafte Eingangskontrolle -- I. Pflicht der öffentlichen Hand zur Korrektur der Einwirkungsbefugnisse -- 1. Nachträgliche Korrektur der Einwirkungsbefugnisse bei der Eigengesellschaft und der staatlichen Mehrheitsbeteiligung -- 2. Mehrheitsbeteiligung ohne qualifizierte Beschlussmehrheit und Minderheitsbeteiligung -- II. Ergebnis im Falle der fehlerhaften Eingangskontrolle -- Kapitel 2: Grundlagen der 394, 395 AktG , A. Die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer AG -- I. Gesetzliche Grundlagen der Verschwiegenheitspflicht -- 1. 116 S. 1 i.V.m. 93 Abs. 1 S. 3 AktG -- a) Zweck der Verschwiegenheitspflicht -- b) Vertrauliche Angaben und Geschäftsgeheimnisse, 116 S. 1 AktG -- 2. Klarstellungsfunktion des 116 S. 2 AktG -- 3. Umfang der Verschwiegenheitspflicht -- II. Empfehlungen -- 1. Deutscher Corporate Governance Kodex -- 2. Public Corporate Governance Kodex -- 3. Hinweise für gute Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen -- B. Grundlagen der 394, 395 AktG -- I. Informationsasymmetrie in der AG -- II. 53, 54 HGrG -- 1. Erweiterte Abschlussprüfung, 53 HGrG -- 2. Ausgestaltung der Satzung zur unmittelbaren Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde, 54 HGrG -- III. Grundlagen von 394 AktG -- IV. Zusammenspiel der 394, 395 AktG -- 1. Erstreckung der Verschwiegenheitspflicht auf Berichtsadressaten gemäß 395 Abs. 1 AktG -- 2. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, 395 Abs. 1 Hs. 2 AktG -- 3. Veröffentlichungsverbot, 395 Abs. 2 AktG -- Kapitel 3: Unionskonformität der 394, 395 AktG -- A. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 Abs. 1 AEUV -- I. Zweck der Kapitalverkehrsfreiheit -- II. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit -- 1. Räumlicher Anwendungsbereich, Art. 52 EUV, 355 AEUV -- 2. Persönlicher Anwendungsbereich -- 3. Sachlicher Anwendungsbereich -- a) Direktinvestitionen -- b) Portfolioinvestitionen -- c) Grenzüberschreitender Bezug -- d) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit -- e) Spannungsverhältnis zwischen der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit -- 4. Einordnung der 394, 395 AktG -- III. Beschränkung des Kapitalverkehrs -- 1. Diskriminierungsverbot -- 2. Beschränkung i.e.S. des Kapitalverkehrs -- a) Beschränkungsbegriff im Schrifttum -- b) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EuGH , c) Der Meinungsstand zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die 394, 395 AktG -- d) Rspr. des EuGH zu staatlichem Sonderrecht -- 3. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die 394, 395 AktG -- IV. Rechtfertigung -- 1. Keine gemeinschaftliche Harmonisierungsregelung -- 2. Art. 65 Abs. 1 b) AEUV -- a) Maßnahmen zur Vermeidung von Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften -- b) Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit -- 3. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses -- a) Der Meinungsstand zur Qualifikation der Haushaltskontrolle als zwingenden Grund des Allgemeininteresses -- b) Die Haushaltskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses -- c) Rspr. des EuGH zu zwingenden Gründen des Allgemeinwohls -- 4. Verhältnismäßigkeit -- a) Geeignetheit -- b) Erforderlichkeit -- aa) Abstrakter Prüfungsmaßstab für staatliches Sonderrecht -- bb) Überprüfung der 394, 395 AktG anhand des Prüfungsmaßstabs des EuGH -- cc) Weniger einschneidende Maßnahmen -- 5. Ergebnis -- B. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV -- I. Anwendungsbereich -- 1. Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich -- 2. Sachlicher Anwendungsbereich -- II. Beschränkung -- Kapitel 4: Voraussetzungen zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß 394 AktG -- A. Beteiligung einer Gebietskörperschaft -- I. Der Meinungsstand zur Beteiligungshöhe der Gebietskörperschaft -- II. Untersuchung, ob 394 AktG eine bestimmte Beteiligungshöhe verlangt -- 1. Wortlaut des 394 AktG -- 2. Historie zu 394 AktG hinsichtlich einer etwaigen Beteiligungshöhe -- 3. Systematische Erwägungen bezüglich einer etwaigen Beteiligungshöhe -- a) Beteiligungsbegriff des 271 HGB -- b) Erfordernis einer Mehrheitsbeteiligung/„Ins Gewicht" fallende Beteiligung wegen 65 BHO und 53 HGrG -- c) Rückgriff auf die Beteiligungsschwellen des WpHG , d) Rückgriff auf die Definition der „Beteiligung" im PCGK für 394 AktG -- 4. Telos des 394 AktG -- III. Ergebnis -- B. Bestellung auf Veranlassung der Gebietskörperschaft -- I. Veranlassung bei unmittelbarer Beteiligung der Gebietskörperschaft -- 1. Entsendung, 101 Abs. 2 AktG -- 2. Wahl, 101 Abs. 1 AktG -- a) Veranlassung der Wahl bei unmittelbarer Beteiligung ohne Stimmmehrheit -- b) Würdigung -- II. Veranlassung bei gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitgliedern -- 1. Historische Perspektive: 111 Abs. 1 Nr. 2 RHO -- 2. Unabhängigkeit der Gerichte -- 3. Vermutungsregelungen -- 4. Ergebnis -- III. Veranlassung bei mittelbarer Beteiligung -- 1. Der Meinungsstand zur Veranlassung bei der mittelbaren Beteiligung der Gebietskörperschaft -- 2. Anforderungen an die Veranlassung bei der mittelbaren Beteiligung -- a) Vergleich mit unmittelbarer Beteiligung -- b) Keine Mehrheitsbeteiligung erforderlich -- c) Veranlassungsbegriff im Konzern- und Beamtenrecht -- d) Rückgriff auf Vermutungsregelungen -- e) Offenlegung der Einflussnahme durch die öffentliche Hand -- 3. Ergebnis -- C. Berichtspflicht -- I. Berichtspflicht aus Gesetz -- II. Berichtspflicht gemäß Satzung -- III. Berichtsplicht aus einem Rechtsgeschäft -- 1. Parteien des Rechtsgeschäfts -- 2. Grenzen des Rechtsgeschäfts -- 3. Praxishinweis -- IV. Berichtspflicht kraft beamtenrechtlicher Weisungsbindung -- 1. Grundsätzliche Weisungsfreiheit des Aufsichtsratsmitglieds einer AG -- 2. Rspr. -- 3. Meinungsspektrum im Schrifttum -- 4. Weisungsfreiheit des Aufsichtsratsmitglieds einer AG -- a) Historie: 70 DGO 1935 -- b) Systematik: Weisungsfreiheit im Konzernrecht -- c) Folgen aus dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 -- d) Verfassungskonforme Auslegung des 111 Abs. 6 AktG -- e) Praxiserwägungen: Konsultations- und Verständigungspflichten -- f) Ergebnis , 5. Berichtspflicht kraft beamtenrechtlicher Weisungsbindung
    Weitere Ausg.: Print version: Lehnert, Moritz Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG mit hoheitlicher Beteiligung. Berlin : Duncker & Humblot,c2021 ISBN 9783428183388
    Schlagwort(e): Electronic books.
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