UID:
kobvindex_ZBW00109676
Umfang:
22 Seiten
Serie:
SWP-Studie 2003,S 18
Inhalt:
Hat die Verhängung des Ausnahmezustands nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Dindic Serbien tatsächlich unumkehrbar zum Besseren verändert? Das versicherte die Regierung bei der Bekanntgabe seiner Aufhebung am 20030422 der Bevölkerung. Wird Serbien endlich funktionierende rechtsstaatliche Institutionen errichten, etwa durch Annahme einer modernen Verfassung in einem demokratischen Verfahren? Die Zeitknappheit, mit der Serbien zu kämpfen hat, hat nach Ansicht des Autors vier Hauptursachen: 1) Spätestens Ende 2004 müssen erneut Parlamentswahlen stattfinden. Ob Befürworter von Reformen und Modernisierung noch hinreichend politische Unterstützung erhalten, ist höchst ungewiss. 2) Serbien muss schon 2005 mit der Rückzahlung derzeit ruhender Auslandsschulden von etwa 8,6 Milliarden US-Dollar beginnen. 3) Die kurze, auf drei Jahre festgesetzte Verfallszeit der Anfang 2003 geschaffenen Union Serbien und Montenegro. 4) Die Uhr läuft auch im Kosovo ab. Der überwiegende Teil der albanischen Führer ist nicht bereit, einen Stillstand oder gar eine Umkehrung ihrer Bemühungen um die Unabhängigkeit der Provinz hinzunehmen. Folgende Maßnahmen können nach Ansicht des Autors erwogen werden, um die drohende Krise in Serbien abzuwenden: Die EU sollte eine verbindliche Zusage für den Zeitpunkt der Aufnahme Serbiens und den der anderen Staaten der Region geben. Die internationalen Finanzinstitute sollten Vorkehrungen treffen, um einer neuen Schuldenkrise in der Region vorzubeugen. Als symbolische Geste der Anerkennung ihrer europäischen Identität sollte den Bürgern der Staaten der Region durch Abschaffung der Visumspflicht wieder die Reisefreiheit nach Westeuropa gewährt werden.(MOD)
Sprache:
Deutsch
