UID:
edoccha_9958911318602883
Umfang:
1 online resource (334 p.)
ISBN:
3-428-52237-0
Serie:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1044
Inhalt:
Hauptbeschreibung Ausgehend vom Präzedenzfall des Ministererlaubnisverfahrens gem. 42 GWB im Fusionsfall E.ON/Ruhrgas AG im Jahr 2002, stellt sich der Verfasser einer im Laufe des Verfahrens aufgeworfenen verfassungsrechtlich entscheidenden Frage: Wer ist der verfassungsrechtlich rechtmäßig berufene Vertreter eines aus privaten Gründen befangenen Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehörde in einem Verwaltungsverfahren? Im Gang der Arbeit zeigt Christian Ley das bestehende verfassungsrechtliche Dilemma auf, das sich aus dem Widerstreit von Rechtsstaats- und De
Anmerkung:
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Dissertation--Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2006.
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Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Einleitung; Der Auslöser der Arbeit; Das Grundsätzliche und die Aktualität der Fragestellung; Der Gang der Arbeit; Kapitel 1: Das Ministererlaubnisverfahren E.ON AG/Ruhrgas Aktiengesellschaft als Präzedenzfall; 1 Die beteiligten Unternehmen des Zusammenschlusses und ihre wirtschaftliche Bedeutung vor und nach der Fusion; I. Überblick über den Fusionspartner E.ON AG; II. Überblick über den Fusionspartner Ruhrgas Aktiengesellschaft; III. Überblick über die (ehemalige) Aktionärsstruktur der Ruhrgas Aktiengesellschaft
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IV. Die Stellung des fusionierten Konzerns 2 Chronologische Darstellung der wesentlichen Schritte auf dem Weg zur Fusion; 3 Grundsätzliche Entscheidungszuständigkeit im Fall des 42 Abs. 1 GWB; Kapitel 2: Der befangene Bundesminister im Verwaltungsverfahren; 4 Unbefangenheit im Verwaltungsverfahren als Verfassungsgebot; I. Wurzeln des Unbefangenheitsgrundsatzes in der Judikative; II. Unbefangenheitsgebot als gemeinsames Rechtsprinzip in den Staaten des heutigen Europas; III. Bedeutung und Ausprägung der Befangenheitsregeln im deutschen Verwaltungsrecht
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1. Das Verbot des Mitwirkens befangener Amtsträger an Entscheidungen im deutschen Gesetzesrechta) Regelungen auf der Gemeindeebene; b) Weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung der Unbefangenheit; 2. Kodifikation des Unbefangenheitsgrundsatzes in den 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von 1976; a) Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gebots der Unbefangenheit; aa) Etymologie und Begriffsabgrenzung; bb) Telos des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts und die ratio der 20, 21 VwVfG
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cc) Verfassungsrechtliche Vorgaben des Unbefangenheitsprinzips und ihre einfachgesetzliche Umsetzung in den 20, 21 VwVfG(1) Die Grundrechte als Grundlage; (a) Die Menschenwürde; (b) Der Gleichheitssatz; (c) Weitere Grundrechte; (2) Die Grundsätze des Berufsbeamtentums als Grundlage; (3) Das Demokratieprinzip als Grundlage; (4) Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage; 5 Die Rechtsfolgen der 20, 21 VwVfG; I. Rechtsfolgen für den befangenen Amtsträger; II. Rechtsfolgen für die vorgenommene Handlung bei Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot
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6 Die Voraussetzungen und Folgen der 20, 21 VwVfG sowie ihre Geltung im Falle des befangenen BundesministersI. Voraussetzungen des Mitwirkungsverbots; 1. Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren; 2. Handeln für eine Behörde - Adressatenkreis der 20, 21 VwVfG; 3. Das Kausalitätserfordernis; 4. Das Verhältnis von 20 zu 21 VwVfG; 5. Überblick über die Regelungen der 20, 21 VwVfG im einzelnen; II. Das Ministererlaubnisverfahren gem. 42 GWB als Verwaltungsverfahren und die Anwendbarkeit der 20, 21 VwVfG
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III. Ausschluß des Bundesministers Dr. Müller im Ministererlaubnisverfahren E.ON/Ruhrgas aufgrund Befangenheit bzw. Besorgnis der Befangenheit
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German
Weitere Ausg.:
ISBN 3-428-12237-2
Sprache:
Deutsch
