Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 online resource (483 pages)

Ausgabe: 6

ISBN: 9783846209769

Anmerkung: Intro -- Titelei -- Impressum -- Zitate -- Widmung -- Vorwort zur 6. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Die Institution des Ausfuhrverantwortlichen - Werdegang und Zwecksetzung -- 1.1 Die Hintergründe für die Schaffung des Ausfuhrverantwortlichen -- 1.2 Der Ausfuhrverantwortliche - einzigartig in der Welt!? -- 1.2.1 Die Entwicklung in Österreich -- 1.2.2 Die Anpassungen aufgrund der ICT-Richtlinie -- 1.2.3 Eine Anpassung aufgrund des Arms Trade Treaty (ATT)? -- 1.3 Die Schaffung des Ausfuhrverantwortlichen - ein „Schuss ins Schwarze"? -- 1.4 Die rechtlichen Grundlagen -- 1.5 Die Änderungen der Grundsätze -- 1.6 Die zu behandelnden Fragestellungen -- 2. Die betroffenen Unternehmen -- 2.1 Die Bestellung des Ausfuhrverantwortlichen - ein „Muss", um bestimmte Genehmigungen zu erhalten -- 2.2 Die Bestellung von Ausfuhrverantwortlichen innerhalb eines Konzernverbundes -- 2.3 Der Kreis der betroffenen Unternehmen -- 2.3.1 Die Rechtslage bis zum 30.09.2001 -- Schaubild 1: Rechtslage vor dem 01.10.2001: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- Schaubild 2: Rechtslage vor dem 01.10.2001: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- 2.3.2 Die Rechtslage zwischen dem 01.10.2001 und dem 26.07.2015 -- 2.3.2.1 Die Ausfuhr und Verbringung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern -- 2.3.2.2 Die Ausfuhren nach Art. 3 EG-Dual-use-VO -- 2.3.2.3 Die Ausfuhren von Gütern des Teils I Abschnitt B -- Schaubild 3: Rechtslage 01.10.2001 bis 26.07.2015: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- Schaubild 4: Rechtslage 01.10.2001 bis 26.07.2015: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- Schaubild 5: Rechtslage 01.10.2001 bis 26.07.2015: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen , 2.3.2.4 Die Fälle, in denen kein Ausfuhrverantwortlicher benötigt wurde -- 2.3.3 Die Rechtslage seit dem 27.07.2015 -- Schaubild 6: Rechtslage ab dem 27.07.2015: Neue Rechtslage: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- Schaubild 7: Rechtslage ab dem 27.07.2015: Neue Rechtslage: Notwendigkeit zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen -- Schaubild 8: Keine Notwendigkeit, einen Ausfuhrverantwortlichen zu bestellen -- Schaubild 9: Keine Notwendigkeit, einen Ausfuhrverantwortlichen zu bestellen -- Schaubild 10: Keine Notwendigkeit, einen Ausfuhrverantwortlichen zu bestellen -- 3. Die Stellung des Ausfuhrverantwortlichen im Unternehmen -- 3.1 Der infrage kommende Personenkreis -- 3.1.1 Der Ausfuhrverantwortliche - ein Mitglied des vertretungsberechtigten Unternehmensorgans! -- 3.1.2 Der Ausfuhrverantwortliche - eine mögliche Position für jedes Organmitglied? -- 3.1.3 Der Ausfuhrverantwortliche - eine Position für mehrere Personen? -- 3.2 Die Bestellung des Ausfuhrverantwortlichen -- 3.2.1 Die unternehmensinterne Beschlussfassung -- 3.2.2 Die externen Bestellungen -- 3.2.2.1 Die Bestellung gegenüber dem BAFA -- 3.2.2.2 Die Bestellung gegenüber den Genehmigungsbehörden nach dem KWKG -- 3.3 Die Mitwirkung des Ausfuhrverantwortlichen bei der Antragstellung -- 3.3.1 Die Mitwirkung bei Anträgen nach AWG/AWV -- 3.3.1.1 Die Erklärung zur Verantwortungsübernahme -- 3.3.1.2 Die Erklärung zur Zeichnungsberechtigung -- 3.3.2 Die Mitwirkung bei Anträgen nach dem KWKG -- 4. Die Aufgaben des Ausfuhrverantwortlichen -- 4.1 Die Personalauswahlpflicht -- 4.2 Die Organisationspflicht -- 4.2.1 Die Aufbauorganisation -- 4.2.1.1 Die Bedeutung einer richtigen Einbindung der Exportkontrolle in die Aufbauorganisation -- 4.2.1.2 Die Grundsätze zur Einbindung der Exportkontrolle in die Aufbauorganisation , 4.2.1.2.1 Nennung der Exportkontrolle im Organigramm -- 4.2.1.2.2 Vermeidung von Interessenkollisionen -- 4.2.1.2.3 Hinreichende Durchsetzungskraft -- 4.2.1.2.4 Unmittelbares Berichtsrecht, fachliches Weisungsrecht -- 4.2.1.2.5 Beispiele für unzureichende und für sachgerechte Organisationsformen -- 4.2.1.2.5.1 Ein Beispiel, wie Exportkontrolle nicht organisiert sein darf -- Schaubild 11: Negativbeispiel: So sollte die Exportkontrolle nicht in die Organisation eingebundensein. -- 4.2.1.2.5.2 Beispiele sachgerechter Aufbauorganisation -- Schaubild 12: Beispiel für eine sachgerechte Organisation -- Schaubild 13: Beispiel für eine sachgerechte Organisation -- Schaubild 14: Beispiel für eine sachgerechte Organisation -- 4.2.2 Die Ablauforganisation -- 4.2.3 Die Organisationspflichten aufgrund der Terrorismuslisten -- 4.2.3.1 Der Inhalt der Terrorismuslisten -- 4.2.3.1.1 Die EG-VO 2580/2001 -- 4.2.3.1.2 Die EG-VO 881/2002 -- 4.2.3.2 Die Terrorismuslisten - ein Thema für alle! -- 4.2.3.3 Sanktionen bei Verstößen gegen die Terrorismuslisten -- 4.2.3.4 Die Organisationspflichten im Einzelnen -- 4.2.3.4.1 Zuständigkeit innerhalb des vertretungsberechtigten Organs -- 4.2.3.4.2 Zuständigkeit, aktuelle Listen zu beschaffen -- 4.2.3.4.3 Festlegung der Prüfungszuständigkeit -- 4.2.3.4.4 Festlegung des Prüfungsumfangs -- 4.2.3.4.5 Verbot jeglichen Kontakts mit gelisteten Personen, Gruppen und Organisationen -- 4.2.3.4.6 Revisionen, Audits, Schulungen -- 4.2.3.5 Der Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei Überprüfungen gegen die Terrorismuslisten -- 4.2.3.5.1 Die Arten elektronischer Hilfsmittel -- 4.2.3.5.2 Die Zulässigkeit elektronischer Überprüfungen -- 4.2.3.5.2.1 Die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Boykottverbots -- 4.2.3.5.2.2 Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit elektronischer Überprüfungen , 4.2.3.5.2.2.1 Keine Ermächtigungsgrundlage in den Terrorismuslisten selbst -- 4.2.3.5.2.2.2 Keine Ermächtigung durch Einwilligung -- 4.2.3.5.2.2.3 Das Screening von Bewerbern -- 4.2.3.5.2.2.4 Das Screening von Personal im weitesten Sinne -- 4.2.3.5.2.2.5 Das Screening von Kunden und Lieferanten -- 4.2.3.5.2.2.6 Das Screening von Besuchern -- 4.2.3.5.2.2.7 Weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Screening -- 4.2.3.5.3 Kein rechtlicher Zwang zum Einsatz elektronischer Hilfsmittel -- 4.3 Die Überwachungspflicht -- 4.4 Die Weiterbildungspflicht -- 5. Die Risiken des Ausfuhrverantwortlichen -- 5.1 Das straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiko des Ausfuhrverantwortlichen -- 5.1.1 Die Tatbestände des AWG -- 5.1.1.1 Die Rechtslage bis zum 31.08.2013 -- 5.1.1.1.1 Die Ordnungswidrigkeiten nach AWG/AWV a.F. -- Ordnungswidrigkeiten nach AWG/AWV -- Weitere Hinweise zur Tabelle Ordnungswidrigkeiten AWG/AWV: -- 5.1.1.1.2 Die Straftatbestände -- 5.1.1.1.2.1 Die Tatbestände des 34 Abs. 1 AWG -- Schaubild 15: Die Straftatbestände des 34 Abs. 1 AWG -- Schaubild 16: Die Straftatbestände des 34 Abs. 1 AWG -- 5.1.1.1.2.2 Der Tatbestand des 34 Abs. 2 AWG a.F. -- Schaubild 17: Der Straftatbestand des 34 Abs. 2 AWG -- 5.1.1.1.2.3 Förderung ungenehmigter Ausfuhren durch innerstaatliche Zulieferungen ( 34 Abs. 3 AWG a.F.) -- Schaubild 18: Der Straftatbestand des 34 Abs. 3 AWG -- 5.1.1.1.2.4 Die Strafbarkeit nach 34 Abs. 4 AWG a.F. -- Schaubild 19: Die Straftatbestände des 34 Abs. 4 AWG -- Schaubild 20: Die Straftatbestände des 34 Abs. 4 AWG -- 5.1.1.1.2.5 Die Straftatbestände des 34 Abs. 6 AWG a.F. -- Schaubild 21: Die Straftatbestände des 34 Abs. 6 AWG -- Schaubild 22: Die Straftatbestände des 34 Abs. 6 AWG -- Schaubild 23: Die Straftatbestände des 34 Abs. 6 AWG -- Schaubild 24: Die Straftatbestände des 34 Abs. 6 AWG , 5.1.1.1.2.6 Das Fahrlässigkeitsdelikt, 34 Abs. 7 AWG a.F. -- Schaubild 25: Der Straftatbestand des 34 Abs. 7 AWG -- 5.1.1.1.2.7 Die Strafbarkeit des Versuchs -- 5.1.1.1.2.8 Handeln ohne Genehmigung nach 34 Abs. 8 AWG a.F. -- 5.1.1.1.2.9 Die Regelung in 70a AWV a.F. -- 5.1.1.1.2.10 Die Auslandstaten Deutscher -- 5.1.1.1.2.11 Die Bruttoerlösabschöpfung -- 5.1.1.1.2.12 Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs -- 5.1.1.2 Die Rechtslage seit dem 01.09.2013 -- 5.1.1.2.1 Die Systematik des neuen Außenwirtschaftsstrafrechts -- 5.1.1.2.2 Die Ordnungswidrigkeiten nach AWG/AWV n.F. -- Weitere Hinweise zur Tabelle Ordnungswidrigkeiten AWG/AWV: -- 5.1.1.2.3. Die Straftatbestände des 17 AWG -- Schaubild 26: Strafbarkeit nach 17 AWG - Waffenembargos -- Schaubild 27: Strafbarkeit nach 17 AWG - Waffenembargos -- Schaubild 28: Strafbarkeit nach 17 AWG - Waffenembargos -- Schaubild 29: Strafbarkeit nach 17 AWG - Waffenembargos -- 5.1.1.2.4 Die Straftatbestände des 18 AWG -- Schaubild 30: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - Rechtsakte der EU -- Schaubild 31: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - Nationale Bestimmungen -- Schaubild 32: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - Nationale Bestimmungen -- Schaubild 33: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - Kimberley/EU-Folterverordnung -- Schaubild 34: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - EG-Dual-use-VO -- Schaubild 35: Die Strafbarkeit nach 18 AWG - Strafschärfungen -- 5.1.1.2.4 Die Nebenfolgen -- 5.1.1.2.5 Die Selbstanzeige -- 5.1.2 Die Tatbestände des KWKG -- 5.1.2.1 Die Ordnungswidrigkeiten im KWKG -- 5.1.2.2 Die Straftatbestände im KWKG -- 5.1.2.2.1 Die Tatbestände im Bereich der ABC-Waffen -- Schaubild 36: Straftaten in Bezug auf ABC-Waffen (Auswahl) -- 5.1.2.2.2 Die Tatbestände im Bereich der Antipersonenminen und Streumunition -- Schaubild 37: Straftaten in Bezug auf Antipersonenminen und Streumunition , 5.1.2.2.3 Die Tatbestände im Bereich der konventionellen Kriegswaffen

Weitere Ausg.: Print version: Pottmeyer, Klaus Der Ausfuhrverantwortliche (E-Book) Köln : Reguvis Fachmedien,c2018 ISBN 9783846209752

Schlagwort(e): Electronic books.

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