UID:
almafu_9958911404402883
Format:
1 online resource (249 p.)
ISBN:
3-428-52700-3
Series Statement:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1111
Content:
Hauptbeschreibung Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als ""Leitvorschrift"" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift
Note:
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Thesis (doctoral) - Bucerius Law School, Hamburg, 2007.
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2. Typische Merkmale der SozialversicherungIII. Missverständnisse bei der Deutung des Kindergeld-Urteils; B. Dogmatische Bewertung der Typus-Konzeption; I. Die Intention: ein Mittelweg zwischen Versteinerung und Entgrenzung der Sozialversicherungskompetenz; 1. Vorrang der Länderkompetenzen als Grund für eine enge Auslegung von Bundeskompetenzen?; 2. Primat der Bundesgesetzgebung als Grund für eine weite Auslegung von Bundeskompetenzen?; 3. Zwischenresümee; II. Typus-Denken als Methode der Verfassungsauslegung; 1. Flexibilität als Vorteil des Typus
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2. Grundsätzliche Einwände gegen das Typus-Denken3. Der Typus als Ergebnis der historischen Auslegung?; 4. Das Typus-Denken als Verwischung von Kompetenzgrenzen; C. Zusammenfassung; 2 Die Abgrenzung der Sozialversicherungskompetenz von den Rechtsetzungszuständigkeiten der Länder; A. Zuständigkeitsabgrenzung anhand der Organisations- und Finanzierungsstruktur der Sozialversicherung?; I. Die dominante Rolle von organisationsbezogenen Abgrenzungsmerkmalen nach der herrschenden Auffassung; II. Kompensation eines Beurteilungsspielraums für die Aufgaben der Sozialversicherung?
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I. Beschränkung der Sozialversicherungskompetenz auf Arbeitnehmer und deren Angehörige?1. Die Sozialversicherung als Arbeitnehmerversicherung?; 2. Keine Beschränkung auf sozial schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen; 3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die berufsständische Altersversorgung; II. Die Kompetenz für die soziale Sicherung von Landes- und Kommunalbediensteten; 1. Die Streichung von Art. 74 a GG und ihre Folgen für die Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der sozialen Sicherung; 2. Der personelle Geltungsbereich der Länderkompetenz
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3. Kompetenzrechtliche Konsequenzen für eine Einbeziehung von Landes- und Kommunalbediensteten in die bundesgesetzlichen Sozialversicherungszweige
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-12700-5
Language:
German
