Format:
1 Online-Ressource (293 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783161610578
Series Statement:
StudIPR
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Teil I: Einleitung -- A. Untersuchungsgegenstand -- B. Begriffsbestimmungen: "Anwendung" und "Berücksichtigung" als Formen der "Beachtung" von Eingriffsnormen -- I. Anwendung -- II. Berücksichtigung -- C. Gang der Untersuchung -- Teil II: Die Problematik der Eingriffsnormen -- A. Restriktive Handhabung -- B. Begriffsbestimmung gemäß Art. 9 Abs. 1 Rom-I-Verordnung -- I. Definitionsnorm des Art. 9 Abs. 1 Rom-I-Verordnung -- II. Die Kriterien des Art. 9 Abs. 1 Rom-I-Verordnung -- 1. Zwingende Norm -- 2. Internationaler Geltungsanspruch -- 3. Öffentliches Interesse -- C. Differenzierung nach der Herkunft der Eingriffsnormen -- I. Eingriffsnormen der lex fori -- II. Forumsfremde Eingriffsnormen -- 1. Eingriffsrecht des Erfüllungsorts -- 2. Unrechtmäßigkeit der Vertragserfüllung -- 3. Rechtsfolge "Wirkungsverleihung" -- III. Sonderrolle der Eingriffsnormen des Vertragsstatuts -- IV. Eingriffsnormen des Unionsrechts -- D. Kompetenz zur Auslegung des Art. 9 Rom-I-Verordnung -- Teil III: Eingeschränkte kollisionsrechtliche Beachtung forumsfremden Eingriffsrechts gemäß Art. 9 Abs. 3 Rom-I-Verordnung -- A. Beschränkung auf Eingriffsnormen des Erfüllungsorts -- B. Widerlegungsansätze -- I. Vorgaben des primären Unionsrechts -- 1. Art. 4 Abs. 3 EUV: Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit -- a) Unionsrechtliche Verpflichtung? -- b) Loyalitätsgrundsatz in Verbindung mit der Vereinheitlichung des IZPR -- c) Zwischenergebnis -- 2. Art. 18 AEUV: Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit -- 3. Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV: Gleichbehandlungsgrundsatz -- a) Ungleichbehandlung -- b) Rechtfertigung -- aa) Rechtssicherheit -- bb) Parteiautonomie -- c) Zwischenergebnis -- 4. Zwischenergebnis -- II. Methodische Ansätze unmittelbar an Art. 9 Abs. 3 Rom-I-Verordnung
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1. Auslegung -- 2. Analogie -- 3. Zwischenergebnis -- C. Zwischenergebnis -- Teil IV: Beachtung im anwendbaren Recht: Sachrechtliche Berücksichtigung forums- und erfüllungsortsfremden Eingriffsrechts -- A. Begriffskonkretisierung: Berücksichtigung ausschließlich faktischer, nicht normativer Wirkungen -- I. Inhalt des Begriffs "sachrechtliche Berücksichtigung" -- II. Methodische Umsetzung -- B. Weiterbestehende Möglichkeit einer sachrechtlichen Berücksichtigung aus kollisionsrechtlicher Sicht -- I. Grundrechtliche und grundfreiheitliche Anforderungen an Art. 9 Rom-I-Verordnung -- 1. Eingriff in grundrechtliche Schutzbereiche -- a) Gewährleistungen der Freizügigkeit -- b) Berufsfreiheit (Art. 15, 16 GRCh) -- c) Eigentumsfreiheit (Art. 17 GRCh) -- d) Vertragsfreiheit -- e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 20 GRCh) -- 2. Fehlende Rechtfertigung -- 3. Konsequenz: Möglichkeit der sachrechtlichen Berücksichtigung als grundrechtskonforme Auslegung -- II. Regelungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO umfasst kein Verbot -- III. Widerlegungsansätze -- 1. Vorgebrachte Kritik -- 2. Stellungnahme -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Zwischenergebnis -- C. Pflicht zur sachrechtlichen Berücksichtigung aus sachrechtlicher Sicht -- I. Ausgangslage: Tatsächlicher Einfluss von Eingriffsrecht auf den Sachverhalt -- 1. Normdurchsetzung durch den Erlassstaat -- 2. Normbefolgung durch private Dritte -- 3. Sanktionserwartung von Eingriffsrecht: Beeinflussung der Handlungsoptionen der Vertragsparteien -- 4. Zwischenergebnis -- II. Ignorieren von Fakten als Gefahr für die Funktionsfähigkeit abstrakt-genereller Rechtsregeln -- III. Grundrechtliche Anforderungen an das Sachrecht und seine Anwendung -- 1. Vorüberlegung: Für die Sachrechtsanwendung maßgebliches Grundrechtsregime -- 2. Unmöglichkeit der Herstellung praktischer Konkordanz im Falle des Ignorierens von Tatsachen
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3. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) -- 4. Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- 5. Ergänzung: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) -- 6. Ergänzung: Berufsfreiheit (Art. 12 GG) -- IV. Zwischenergebnis -- Teil V: Die Durchführung der sachrechtlichen Berücksichtigung -- A. Bisherige Lösungswege in der Rechtsprechung -- I. Vorüberlegung: Kollisionsrechtliche Unbeachtlichkeit ausländischer Eingriffsnormen -- II. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134 BGB) -- III. Verstoß gegen die guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) -- 1. "Schmuggelfälle" -- a) Erfasste Geschäfte -- b) Nur bruchstückhafte Prüfung der Voraussetzungen des 138 Abs. 1 BGB -- c) Besondere Voraussetzung: Anerkennenswertes Interesse des ausländischen Eingriffsgesetzes -- d) Zusammenfassung -- 2. Bestechungsfälle -- 3. Weitere Einzelfälle -- 4. Synthese und Zwischenergebnis -- IV. Nebenpflichten ( 241 Abs. 2 BGB / 242 BGB) -- V. Vertragliches (Mit-)Verschulden -- VI. Unmöglichkeit -- 1. Tatsächliche (naturgesetzliche) Unmöglichkeit -- a) Unmöglichkeit der Leistung infolge staatlicher Durchsetzung oder Befolgung durch Dritte -- b) Besonderheit: Unmöglichkeitsrecht und Leistungsmodalitäten -- aa) Verortung im Unmöglichkeitsrecht -- bb) Unmöglichkeit der Einhaltung vereinbarter Zahlungsmodalitäten -- cc) Unmöglichkeit am vereinbarten Leistungsort -- 2. Unzumutbarkeit -- a) Erhebliche Erschwerung der Leistungserbringung -- b) Sanktionsandrohung -- 3. Rechtliche Unmöglichkeit -- a) RG, Urt. v. 17.6.1939 - II 19/39 -- b) OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 9.5.2011 - 23 U 30/10 -- c) LAG Nürnberg, Urteile v. 25.9.2013 - 2 Sa 253/12 ("Nikiforidis") und 2 Sa 172/12 -- d) Zwischenergebnis zur rechtlichen Unmöglichkeit -- 4. Zwischenergebnis zur Unmöglichkeit -- VII. Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)
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1. BGH, Urt. v. 8.2.1984 - VIII ZR 254/82 ("Iranischer Bierlieferungsvertrag") -- 2. LG Hamburg, Urt. v. 3.12.2014 - 401 HKO 7/14 -- 3. LAG Nürnberg, Urteile v. 25.9.2013 - 2 Sa 253/12 ("Nikiforidis") und 2 Sa 172/12 -- 4. RG, Urt. v. 14.5.1918 - II 72/18 -- 5. Zwischenergebnis -- VIII. Kaufrecht -- IX. Arbeitsrechtliches Kündigungsschutzrecht -- X. Zusammenfassung -- B. Erklärungsansatz der Literatur auf materiell-rechtlicher Ebene: Die Datumtheorie als dogmatische Grundlage für die Rechtsprechungslösungen? -- I. Currie und Ehrenzweig -- II. Jayme -- III. Heranziehung der Datumtheorie im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffsnormen -- IV. Folgen für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand -- C. Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung auf die Rechtslage unter der Rom-I-Verordnung -- I. Problematik der normativ geprägten Tatbestandsmerkmale -- 1. Berücksichtigung über 138 Abs. 1 BGB -- a) "Gute Sitten" als normativer Begriff -- b) Berücksichtigung von Eingriffsrecht bei der Bestimmung der "guten Sitten" im Einzelfall: Berücksichtigung normativer Natur -- aa) Hinter der konkreten sittlichen Regel stehende Interessen -- (1) Sittenwidrigkeit von Geschäften mit unmittelbarem Verstoß gegen ausländisches Eingriffsrecht zum Gegenstand -- (a) Maßgeblichkeit der ausländischen Interessen in analysierten Urteilen -- (b) Bloße Filterfunktion der richterrechtlichen Sondervoraussetzung des Interessengleichklangs -- (c) Verkappte kollisionsrechtliche Prüfung durch Interessenabgleich -- (d) Untauglichkeit einer "allgemeinen Rechtstreuepflicht" als inländischen Interesses -- (e) Zwischenergebnis: normative Berücksichtigung -- (2) Sittenwidrigkeit von Geschäften, die mit einem Verstoß gegen Eingriffsrecht in Zusammenhang stehen -- bb) Formulierung der konkreten sittlichen Regel unter Rückgriff auf ausländisches Eingriffsrecht
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(1) Sittenwidrigkeit von Geschäften mit unmittelbarem Verstoß gegen ausländisches Eingriffsrecht zum Gegenstand -- (2) Sittenwidrigkeit von Geschäften, die mit einem Verstoß gegen Eingriffsrecht in Zusammenhang stehen -- c) Mit den Vorgaben der Rom-I-Verordnung kompatible Alternativlösungen -- aa) Alternativlösung über sachrechtliche Spezialvorschriften -- bb) Alternativlösung über Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO -- cc) Alternativlösung über 138 Abs. 1 BGB -- dd) Alternativlösung über andere Tatbestände des deutschen Sachrechts -- 2. Berücksichtigung über 275 Abs. 1 BGB als rechtliche Unmöglichkeit -- 3. Berücksichtigung über 313 BGB -- 4. Berücksichtigung über das Mängelgewährleistungsrecht -- 5. Berücksichtigung über das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzrecht -- 6. Zwischenergebnis -- II. Klärung des Verhältnisses der "Berücksichtigung als tatsächliche Umstände" zur "Wirkungsverleihung" im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Rom-I-Verordnung -- 1. Vorüberlegung: dreidimensionale Differenzierung der Formen der Beachtung von Eingriffsrecht -- 2. Erste Dimension: Standort der Frage nach dem "Ob" der Beachtung (kollisionsrechtliches "Ob" der Beachtung) -- 3. Zweite Dimension: Die Frage nach der Art und Weise der Beachtung ("Wie" der Beachtung) -- 4. Dritte Dimension: Die Frage nach der Beachtung als Rechtsnorm oder der Beachtung als Tatsache ("Was" der Beachtung) -- 5. Synthese und Folgen für die sachrechtliche Berücksichtigung -- 6. Zwischenergebnis -- III. Verhältnis zu einer etwaigen Berücksichtigung von Eingriffsnormen des Vertragsstatuts -- 1. Kollisionsrechtliche Verweisung umfasst statutszugehöriges Eingriffsrecht nicht -- 2. Kollisionsrechtliche Verweisung umfasst auch statutszugehöriges Eingriffsrecht (sogenannte Einheitsanknüpfung) -- 3. Zwischenergebnis
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IV. Verhältnis zu einer etwaigen Berücksichtigung von Eingriffsnormen des Erfüllungsortsstaats bei Verneinung der "Wirkungsverleihung" nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-Verordnung
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kronenberg, Alexander Normen als tatsächliche Umstände Tübingen : Mohr Siebeck,c2021 ISBN 9783161610561
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Europäische Union
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Deutschland
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Eingriffsnorm
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Ausland
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Ordre public
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Grundrecht
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Hochschulschrift
