Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (353 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783631734971

Series Statement: Deutsches, europaeisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht ; v.4

Content: Das Buch untersucht Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung aus. Die Autorin beleuchtet die neuen 299a, 299b StGB. Sie zeigt Schwachstellen der Straftatbestände hinsichtlich ihrer Eignung, Korruption im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen, auf.

Note: Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Ausgangspunkt und Problemstellung -- B. Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Darstellung und rechtlicher Rahmen des Phänomens „Korruption niedergelassener (Vertrags-)Ärzte" -- A. Grundlagen zum Verständnis der Korruption im Gesundheitswesen -- I. Der Begriff der Korruption -- 1. Weiter Begriff -- 2. Strafrechtlicher Begriff -- 3. Enger Begriff -- 4. Stellungnahme und anzuwendender Begriff -- II. Rechtsbeziehung zwischen Vertragsärzten und den Krankenkassen -- 1. Begriff und Eigenschaften des niedergelassenen Vertragsarztes -- 2. Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung -- a. Beteiligte im Leistungsrecht der GKV -- b. Grundsatz des Sachleistungsprinzips -- c. Wirtschaftlichkeitsgebot -- d. Ärztliche Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln -- e. Beschaffungsrechtliche Seite -- III. Historische Entwicklung zur Korruptionsstrafbarkeit von Ärzten -- 1. Herzklappenskandal als ersten Fokus auf ärztliche Korruptionsstrafbarkeit -- 2. Gesetzliche Entwicklung der Korruptionsstrafbarkeit nach dem StGB -- B. Kooperation zwischen Pharmaindustrie und (niedergelassenen Vertrags-)Ärzten -- I. Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Industrie und Ärzteschaft -- II. Grundprinzipien legaler Kooperation -- 1. Trennungsprinzip -- 2. Äquivalenzprinzip -- 3. Transparenzprinzip -- 4. Dokumentationsprinzip -- 5. Weitere Grundsätze -- III. Ausgewählte Formen legaler Kooperation mit niedergelassenen Ärzten -- 1. Beratertätigkeit -- 2. Referententätigkeiten -- 3. Klinische Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten -- 4. Anwendungsbeobachtungen -- 5. Fortbildungsveranstaltungen -- 6. Weitere einseitige Leistungen -- IV. Anfälligkeit der Beziehung zwischen Industrie und Ärzten für Korruptionshandlungen -- 1. Intransparenz und unzureichende Kontrollen , 2. Wirtschaftliche Interessen der vorteilsgewährenden Unternehmen -- 3. Wirtschaftliche Interessen der vorteilsannehmenden Ärzte -- 4. Dem deutschen Gesundheitswesen immanente Ursachen -- a. GKV als Kollektiv -- b. Intransparenz als Ausfluss des Sachleistungsprinzips -- c. Verordnungshoheit des Arztes -- d. Vergütungssystem und Budgetierung -- 5. Unzufriedenheit der Ärzte -- 6. Fazit -- V. Zwischenergebnis -- C. Phänomenologie korruptiven Verhaltens bei Zusammenwirken von Industrie und Ärzten -- I. Korruption als spiegelbildliches Delikt -- II.  Erscheinungsformen unzulässiger Zuwendungen an niedergelassene (Vertrags-)Ärzte -- 1. Prozentuale Umsatzbeteiligung -- 2. Überhöhte Honorare für Leistungen aus Austauschverträgen -- 3. Zurverfügungstellung medizinischer Geräte -- 4. Einladungen zu Reisen und Bewirtungen -- 5. Sachgeschenke -- 6. „Sozialspenden" -- III. Gegenleistung zugunsten der Industrieunternehmen -- IV. Prävalenz des Phänomens -- 1. Untersuchung „Wirtschaftskriminalität Pharmaindustrie" -- 2. Studie „Zuweisung gegen Entgelt" -- a. Vorkommnis unzulässiger Zuweisungen gegen Entgelt -- b. Einstellung niedergelassener Ärzte zur „Zuweisungspraxis" -- c. Fazit -- V. Folgen der Korruption im Gesundheitswesen -- 1. Finanzielle Schäden der Krankenkassen -- 2. Folgen für die Ärzteschaft -- a. Auswirkungen auf die Beziehung von Patient und Arzt -- b. Sonstige Folgen für Ärzte -- 3. Folgen für Unternehmen der Pharmabranche -- VI. Zwischenergebnis -- Zweiter Teil: Bewertung der Reformbedürftigkeit (vertrags-)ärztlicher Korruptionsstrafbarkeit -- A. Gesetzliche Regulierungen von und im Zusammenhang mit Korruption vor Einführung der 299a, 299b StGB -- I. Normen des Strafgesetzbuches -- 1. Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr -- a. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt gem.  331, 332 StGB , aa. Vorteilsannahme gemäß 331 StGB -- (1) Amtsträgerschaft -- (2) Vorteilsannahme für die Dienstausübung -- bb. Qualifikation: Bestechlichkeit gemäß 332 Abs. 1 StGB -- cc. Vorteilsgewährung und Bestechung eines Amtsträgers -- b. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 StGB -- aa. Bestechlichkeit gem. 299 Abs. 1 StGB -- (1) Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs bzw. eines Unternehmens -- (2) Annehmen, Fordern oder Sichversprechenlassen eines Vorteils im geschäftlichen Verkehr -- (3) Als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren -- (4) Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen -- bb. Bestechung gem.  299 Abs. 2 StGB -- c. Verhältnis der 299 und 331 ff. StGB zueinander -- 2. Bewertung der Kontroverse zur Strafbarkeit korruptiven Verhaltens niedergelassener Vertragsärzte gem. 299, 331 ff. StGB vor Einführung der 299a, 299b StGB -- a. Darstellung des Streitstands in der Literatur -- aa. Diskussion zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299 StGB -- (1) These zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gem. 299 Abs. 1 StGB -- (2) Kritik -- (a) Betriebsinhaberschaft der eigenen Praxis -- (b) Argumente betreffend den freien Beruf des niedergelassenen Arztes -- (aa) Die Freiberuflichkeit an sich -- (bb) Keine Tätigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung -- (cc) Kein Einfluss der Krankenkassen auf die Verordnung des Arztes -- (c) Argumente betreffend die Befugniserteilung im Rahmen der Beauftragtenstellung -- (aa) Kein rechtsgeschäftliches Erteilen der Befugnis -- (bb) Keine Beauftragung durch die GKV als Geschäftsinhaber -- (d) Unzulässige Vermischung von 299 und 266 StGB -- (e) Argumente betreffend die Stellung des Vertragsarztes im sozialrechtlichen System der GKV , (aa) Funktionale Stellung des Vertragsarztes im System -- (bb) Keine direkte Rechtsbeziehung zu den Krankenkassen -- (cc) Kein bestimmender Einfluss des Arztes auf Entscheidungen der Krankenkassen -- (f) Aufgabe der Vertreterrechtsprechung des BSG -- (g) Primäre Verpflichtung des Arztes gegenüber seinen Patienten -- (h) Wertungswiderspruch zum Privatarzt -- (i) Kein Bezug von Waren durch die Krankenkassen -- (j) Widerspruch zum Koinzidenzprinzip -- (k) Bildung einer verbotenen Analogie -- (3) Fazit -- bb. Diskussion zur Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt, 331 ff., 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB -- (1) Befürworter der Amtsträgereigenschaft niedergelassener Vertragsärzte -- (2) Kritik -- (a) Freiberuflichkeit des Vertragsarztes -- (b) Keine organisatorische Anbindung an die Krankenkassen -- (c) Kein wirksamer Bestellungsakt -- (d) Keine Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe -- (e) Keine staatliche Steuerung bei der Medikamentenverordnung -- (f) Kein erkennbarer Repräsentant des Staates -- (g) Vergleich mit dem Amtsarzt -- (3) Fazit -- b. Rechtsprechung und Reaktionen der Literatur -- aa. Beschluss des OLG Braunschweig -- (1) Inhalt des Beschlusses -- (2) Kritik seitens der Fachliteratur -- bb. Urteil des AG Ulm -- cc. Urteil des LG Stade und Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH -- (1) Urteil des LG Stade -- (2) Beschluss des 3. Strafsenats des BGH -- dd. Urteil des LG Hamburg und Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats des BGH -- (1) Urteil des LG Hamburg -- (2) Beschluss des 5. Strafsenats des BGH -- ee. Beschluss des Großen Strafsenats des BGH -- (1) Inhalt des Beschlusses -- (2) Reaktionen seitens der Fachliteratur und der Öffentlichkeit -- c. Auswertung und Stellungnahme -- aa. Keine Amtsträgereigenschaft gemäß 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB -- bb. Kein Beauftragter gemäß 299 Abs. 1 StGB -- cc. Fazit , 3. Vertragsarztuntreue und Betrug zulasten der Krankenkassen -- a. Untreue gemäß 266 StGB -- aa. Verfügungsbefugnis des niedergelassenen Vertragsarztes -- bb. Vermögensbetreuungspflicht -- cc. Vermögensnachteil -- dd. Vorsatz des Vertragsarztes -- b. Betrug gemäß 263 StGB -- aa. Täuschung durch den Arzt und täuschungsbedingte Irrtumserregung -- bb. Vermögensschaden der Krankenkassen -- c. Fazit -- II. Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -- III. Das Gesundheitswesen betreffende Regelungen -- 1. Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes -- 2. Ärztliches Berufsrecht -- a. Regelungen der Berufsordnung für Ärzte -- b. Berufsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten -- 3. Regelungen des fünften Buches des Sozialgesetzbuches -- a. Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten -- b. Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -- 4. Ausgewählte Verbandskodizes -- IV. Zwischenergebnis -- B. Reformbedürftigkeit der Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte? -- I. Strafwürdigkeit ärztlichen korruptiven Verhaltens -- 1. Gefährdete Rechtsgüter -- a. Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung -- b. Unabhängigkeit der ärztlichen Verordnungsentscheidung und Vertrauen des Patienten -- c. Lauterer Wettbewerb -- d. Vermögen der Beteiligten -- e. Gesundheit des Patienten -- 2. Besondere Sozialschädlichkeit des Verhaltens -- 3. Zwischenergebnis -- II. Subsidiarität des Strafrechts -- 1. Ultima Ratio Prinzip -- 2. Bereits ausreichender Schutz durch bestehende Regelungen? -- a. Regelungen des Berufs- und Sozialversicherungsrechts -- aa. Keine Vergleichbarkeit der verschiedenen Maßnahmen -- bb. Effektivität der berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Normen -- b. Bußgeldbewehrte Regelung im Heilmittelwerberecht , aa. Verhältnis der heilmittelwerberechtlichen Ordnungswidrigkeit zum Strafrecht

Additional Edition: Print version: Bongartz, Eva Maria Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Aerzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2017 ISBN 9783631734889

Keywords: Electronic books.

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