Format:
1 Online-Ressource (226 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748905820
Series Statement:
Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V. (VIEW) v.42
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- A. Einleitung -- I. Problemstellung: Widerrufsrecht im Widerstreit mit opportunistischem Verbraucherverhalten -- II. Gesellschaftspolitische Bedeutung und ökonomische Relevanz -- III. Forschungslücke und wissenschaftliche Ziele -- IV. Methodik -- V. Gang der Darstellung -- B. Strukturelle Verbraucherschwäche und unternehmerisches Konfliktverhalten -- I. Verbraucher im Konflikt -- 1. Mangelnde Vertrautheit im Umgang mit Konflikten -- a) Rechtsunkenntnis -- b) Prozessuale Chancenungleichheit -- 2. Individuell rationales Verbraucherverhalten -- a) Rationales Desinteresse an Präzedenz -- b) Rationales Desinteresse an der Durchsetzung geringwertiger Forderungen -- 3. Fehlende finanzielle Mittel -- 4. Risikoaversion -- 5. Mangelnde Organisation -- II. Strategisches Verhalten unternehmerischer Streitparteien -- 1. Allgemeine Verfahrenstaktik -- a) Vorsprung durch Rechtsbruch -- b) Prozesstaktik der Vereinzelung -- c) Systematische Untätigkeit als Handlungsoption -- d) Lobbying -- 2. Exemplarische Rechtsvereitelungsversuche am Beispiel des Widerrufs von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- a) Flucht in die Rechtsauffassung -- b) Präventivklagen -- c) Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer -- d) Rechtsschutzversicherungen verweigern Deckung -- e) Koordinierte Ächtung bzw. Kartellverhalten -- C. Darlehenswiderruf im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung -- I. Belehrungserfordernis bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen -- 1. Typisierung von Verbraucherdarlehensverträgen -- 2. Verbrauchereigenschaft -- 3. Besonderheiten bei Vertragsänderungen -- II. Anforderungen an die Widerrufsbelehrung -- 1. Prüfungsmaßstab vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 -- a) Einzelfragen zu Belehrungsfehlern -- aa) Unklarer Fristbeginn -- (1) "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" -- (2) "einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung"
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(3) "nicht bevor uns der unterschriebene Darlehensvertrag zugegangen ist" -- (4) "nicht jedoch vor dem Tag..." -- (5) "jedoch nicht bevor Ihnen eine Vertragsurkunde ... zur Verfügung gestellt worden ist" -- (6) Fristbeginn bei Unterzeichnung durch mehrere Personen -- (7) Mehrere (widersprüchliche) Belehrungen -- bb) Unklare Fristdauer -- (1) Fußnote: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" -- (2) Fußnote: "Bearbeitungshinweis: Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen" -- (3) Fußnote: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" -- (4) Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn ..." -- (5) "der schriftliche Darlehensantrag" -- (6) "Ihr schriftlicher Darlehensantrag" -- (7) Falsche Datumsangabe -- cc) Sonstige mögliche Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot -- (1) Einseitige Darstellung von Rechtsfolgen -- (2) Unvollständiger Hinweis auf verbundenes Geschäft -- (3) Vorsorglicher Hinweis auf verbundenes Geschäft -- (4) Postfachadresse -- b) Gesetzlichkeitsfiktion der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung und ihre Grenzen -- aa) Grundsatz: Gesetzlichkeitsfiktion -- bb) Entfallen der Gesetzlichkeitsfiktion durch Abweichung -- (1) "mustergestützte Richtigkeitsgewähr" -- (2) Höchstrichterliche Rechtsprechung -- (3) Würdigung -- cc) Fehlerquellen beim Einsatz des Musters -- (1) Weglassen von Zwischenüberschriften -- (2) Verwenden von Fußnoten -- (3) Verzicht auf ladungsfähige Anschrift -- (4) Modularer Belehrungsaufbau -- 2. Prüfungsmaßstab vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 -- a) Widerrufsinformationen als Pflichtangaben -- b) Fehler in Widerrufsinformationen und Pflichtangaben -- aa) Fehlerhafter Verweis auf Aufsichtsbehörde -- bb) "Aufsichtsbehörde des Darlehensnehmers" -- cc) Verwenden von Ankreuzoptionen -- dd) Fehlerhafte Angaben zum Tageszinssatz -- ee) Angabe zu Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen -- ff) Nachbelehrung beträgt "dann" einen Monat
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3. Prüfungsmaßstab ab dem 21. März 2016 -- III. Die widerrufsbedingte Rückabwicklung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- 1. Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht -- 2. Rechtsfolgen des Widerrufs -- a) Ansprüche des Darlehensgebers -- aa) Rückgewähr der Darlehensvaluta -- bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit -- (1) Statische Methode -- (2) Dynamische Methode -- (3) Durchschnittlicher Marktzins -- (4) Fazit -- cc) Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen -- b) Ansprüche des Darlehensnehmers -- aa) Rückgewähr der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen -- bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit -- c) Fazit -- D. Genese des "ewigen Widerrufsrechts" und Bewertung der Kompensationsmodelle -- I. Telos und Funktion verbraucherschützender Widerrufsrechte -- 1. Verbraucherleitbilder -- a) Homo oeconomicus -- b) Informationsmodell -- c) Soziales Schutzmodell -- 2. Verbraucherschutzrecht -- a) Begriff -- b) Die Entstehung des Verbraucherschutzgedankens -- 3. Das Widerrufsrecht als Instrument des Kreditnehmerschutzes -- a) Schutzzweck des Widerrufsrechts -- b) Schutzzweck der Widerrufsbelehrung -- II. Entstehung und Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts" -- 1. Der Weg zum "ewigen Widerrufsrecht" -- a) Reuerecht beim Abzahlungskauf -- b) 11 Abs. 1 Auslandsinvestmentgesetz und 23 Kapitalanlagegesellschaftengesetz -- c) 1b Abzahlungsgesetz -- d) 4 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz -- e) 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz -- f) Haustürwiderrufsrichtlinie -- g) Verbraucherkreditgesetz -- h) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz -- i) OLG-Vertretungsänderungsgesetz -- aa) "Heininger"-Entscheidung des EuGH in 2001 -- bb) Die zwei Handlungsalternativen des Gesetzgebers -- cc) Überschießende Umsetzung der "Heininger"-Entscheidung -- dd) Kompensation für "ewiges Widerrufsrecht " -- (1) Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung
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(2) Möglichkeit der vereinfachten Nachbelehrung -- 2. Verankerung des "ewigen Widerrufsrechts" -- a) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EU -- aa) Verschärfung der Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist -- bb) Musterwiderrufsbelehrung wird formelles Gesetz -- cc) "Hamilton"-Entscheidung des EuGH in 2008 -- b) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie -- 3. Das (partielle) Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts" durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie -- a) Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen -- aa) Verfassungsrechtliche Implikation -- bb) Kritik und Stellungnahme -- b) Kein Ausschluss für Verträge zwischen 11. Juni 2010 und 20. März 2016 -- c) Absolute Ausschlussfrist für den Widerruf von (Neu-)Verträgen -- aa) Abschied vom vormaligen gesetzgeberischen Konzept -- bb) Pflichtangaben für Widerrufsfrist nicht mehr bedeutsam -- 4. Fazit -- III. Würdigung der Kompensationsmodelle des Unternehmers für das "ewige Widerrufsrecht -- 1. Musterwiderrufsbelehrung -- a) Ziele der Einführung -- b) Wirksamkeitskontroverse -- c) Rechtsunsicherheiten in der Kreditpraxis -- d) Fazit -- 2. Nachbelehrung -- E. Grenzen verbraucherschützender Widerrufsrechte -- I. Einwände jenseits von Treu und Glauben -- 1. Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß 506 Abs. 3 BGB a.F. -- 2. Fehlende Kausalität -- 3. Wegfall des Vertrags aufgrund Erfüllung, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung -- 4. Begrenzung des Widerrufsrechts durch 218 Abs. 1 BGB -- II. Auf dem Grundsatz von Treu und Glauben basierende Einwände -- 1. Treu und Glauben trotz zwingendem europäischen Verbraucherrecht -- a) Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben -- b) Zwingende Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens erforderlich -- 2. Verwirkung -- a) Praktische Relevanz
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b) Normsystematisches Fundament des Verwirkungseinwands -- c) Anwendungsvoraussetzungen -- aa) Zeitmoment -- bb) Umstandsmoment -- cc) Wechselwirkung -- d) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- aa) BGH-Rechtsprechung -- bb) Kein Verwirkungseinwand vor vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen -- cc) Verwirkungseinwand nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen -- (1) Subjektive Zurechenbarkeit aufgrund "im Kern" richtiger Belehrung -- (a) Innere Umstände nicht schützenswert -- (b) Kenntnis des Widerrufsrechts und forensische Praxis -- (c) Keine Kategorisierung unterschiedlicher Fehler -- (2) Schutzwürdiger Vertrauenstatbestand -- (a) Kein Vertrauen -- (b) Keine objektive Schutzwürdigkeit -- (3) Ultima ratio und Verhältnismäßigkeit -- e) Ergebnis -- 3. Unzulässige Rechtsausübung -- a) Normsystematisches Fundament der unzulässigen Rechtsausübung -- b) Leitlinien höchstrichterlicher Rechtsprechung -- aa) BGH-Entscheidung vom 25. November 2009 ("Radarwarngerät") -- bb) BGH-Entscheidung vom 16. März 2016 ("Matratzenfall") -- c) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- aa) Ausübung des Widerrufsrechts aus vom Schutzzweck nicht gedeckten Erwägungen -- (1) Zulässigkeit zweckübersteigender Ausnutzung -- (2) Immanentes Risiko typisierender Gestaltung -- bb) Schutzbedürftigkeit des Darlehensgebers aus Wertungsgesichtspunkten -- d) Ergebnis -- F. Verbraucherrechtsdurchsetzung zwischen Untermaß und Übermaß -- I. Relevanz der Rechtsdurchsetzung -- 1. Rechtspositivistische Aspekte -- 2. Prävention und Verhaltenssteuerung -- 3. Volkswirtschaftliche Auswirkungen unzureichender Rechtsdurchsetzung -- II. Traditionell unzureichende Verbraucherrechtsdurchsetzung -- III. Instrumente zur Problemabhilfe -- 1. Kollektivierung -- a) Hergebrachte Bündelungsmöglichkeiten
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aa) Streitgenossenschaft
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kramer, Dirk Der Widerruf von Verbraucherdarlehen zwischen Rechtsdurchsetzung und Rechtsmissbrauch Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848764587
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Immobiliarkredit
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Widerrufsrecht
;
Rechtsmissbrauch
;
Verbraucherkreditrecht
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Hochschulschrift
