Format:
1 Online-Ressource (322 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748909446
Series Statement:
Studien zum Zivilrecht v.37
Note:
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Cover -- Einführung in die Untersuchung -- 1 Einleitung -- 2 Untersuchungsgegenstand -- A. "Herausgabe" einer bestimmten Sache -- B. Eingrenzung auf bestimmte Herausgabeansprüche -- I. Überblick zu den behandelten Ansprüchen -- II. Gemeinsamkeit der untersuchten Ansprüche -- 3 Zu untersuchende Rechtsfrage: Reichweite der Primärleistungspflicht "Herausgabe" -- A. Pflicht zur Wiederherstellung und Tragung der Gefahr zufälliger Verschlechterungen im Rahmen der primären Herausgabepflicht -- I. Zustandsbezogenheit der Herausgabepflicht -- 1. Abgrenzung zur bloßen "Besitzauskehr" -- 2. Abgrenzung zu sogenannten "Erhaltungspflichten" -- II. Zuweisung der Gefahr zufälliger Verschlechterungen -- 1. Zusammenhang zwischen der Annahme einer zustandsbezogenen Herstellungspflicht und der Gefahrtragung -- 2. Dogmatische Auflösung des Auseinanderfallens von Wiederherstellungspflicht und Gefahrtragung -- a) Leistungsverweigerungsrecht für den Herausgabeschuldner bei Wiederherstellungspflicht ohne Gefahrtragung -- b) Wertersatzpflicht bei Gefahrtragung ohne Wiederherstellungspflicht -- B. Verhältnis primärer Wiederherstellungspflichten zum Schadensrecht -- I. Wiederherstellungspflicht aus dem Deliktsrecht und aus 280 I, 241 II BGB -- II. Zuweisung der Gefahr zufälliger Verschlechterungen gemäß 287 S. 2, 848 BGB -- 1. Zufallshaftung während des Verzugs gemäß 287 S. 2 BGB -- a) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs -- b) Verzugsbegründender Tatbestand -- c) Vertretenmüssen gemäß 286 IV BGB -- d) Rechtsfolge: Haftung auch für Zufall -- 2. Zufallshaftung bei Entziehung einer Sache gemäß 848 BGB -- III. Unterschiede zwischen Primär- und Sekundärhaftungsregime -- 1. Verschiedenheit der Haftungsregime in Tatbestand und Rechtsfolge
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2. Keine Ausweitung von 287 S. 2, 848 BGB auf jedes "vertragswidrige Verhalten" des Herausgabeschuldners -- a) Differenzierung zwischen der vertraglichen und der deliktischen Ebene -- b) Reichweite der schadensrechtlichen Zufallshaftung -- aa) Vertragliche Haftung -- bb) Deliktsrechtliche Haftung für "vertragswidrige Nutzung" -- (1) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Eigentumsverletzung im Sinne von 823 I BGB wegen vertragswidriger Nutzung -- (a) Eigentumsverletzung durch hinreichend gewichtige Beeinträchtigung der Nutzungsfunktion -- (b) Hinreichend gewichtige Beeinträchtigung der Ausschlussfunktion -- (2) Tatbestandsvoraussetzungen von 848 BGB -- (a) "Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist" -- (b) "Entziehung der Sache durch unerlaubte Handlung" -- (c) Teleologische Auslegung von 848 BGB -- c) Zusammenfassung -- C. Bedeutung von 292 BGB für die Lösung des Rechtsproblems -- I. Aussage zum Mindestumfang von Sekundäransprüchen -- II. Keine Aussage über die Primärleistungspflicht des Herausgabeschuldners -- D. Zusammenfassung -- 4 Gang der Untersuchung -- Teil 1: Zustandsbezogenheit der Herausgabepflicht -- 1 Herausgabeansprüche aus vertraglichem Schuldverhältnis -- A. Herausgabeansprüche bei Gebrauchsüberlassungsverträgen -- I. Herausgabeanspruch des Vermieters aus 546 I BGB -- 1. Verschlechterung während der Miete -- a) Begrenzte primärrechtliche Aussage von 538 BGB -- b) Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß 535 I 2 BGB -- c) Zustandsbezogenheit entspricht nicht den Interessen der Mietparteien -- d) Kritik der Annahme einer aus 546 I BGB folgenden "Räumungspflicht" -- 2. Verschlechterung nach Ende der Miete -- 3. Ergebnis -- II. Herausgabeanspruch des Verpächters aus 546 I, 581 II BGB und des Landverpächters gemäß 596 I BGB -- 1. Verschlechterung während der Pacht -- a) Landpachtrecht gemäß 585 ff. BGB.
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b) Allgemeines Pachtrecht gemäß 581 ff. BGB -- c) Sondervorschriften hinsichtlich des Inventars gemäß 582 ff. BGB -- d) Verschlechterung nach Ende der Pacht -- 2. Ergebnis -- III. Herausgabeanspruch des Verleihers aus 604 I BGB -- 1. Verschlechterung während der Leihe -- 2. Verschlechterung nach Ende der Leihe -- 3. Ergebnis -- B. Herausgabeansprüche bei Verträgen über das Tätigwerden im fremden Rechts- und Interessenkreis -- I. Herausgabeanspruch des Hinterlegers aus 695 S. 1 BGB -- 1. Verschlechterung während der Verwahrung -- a) Begrenzung der Haftungsbeschränkung gemäß 690 BGB auf Schadensersatzansprüche -- b) Sonderfall der Hinterlegung bei einem Dritten im Sinne von 691 S. 1 BGB -- c) Keine Wiederherstellungspflicht trotz "Hauptpflicht" zur Obhut über die Sache -- aa) Verschlechterungen der verwahrten Sache -- bb) Ortsveränderungen der verwahrten Sache -- cc) Beweislast im Falle von Zustandsverschlechterungen -- 2. Verschlechterung nach Ende der Verwahrung -- 3. Ergebnis -- II. Herausgabeanspruch des Auftraggebers aus 667 BGB -- 1. Verschlechterung vor Fälligkeit des Herausgabeanspruchs -- a) Kein "bereicherungsrechtliches" Verständnis von 667 BGB -- b) Keine Wiederherstellungspflichten allein aufgrund der Erfolgsbezogenheit des Auftrags -- c) Herausgabe zur Ausführung des Auftrags erhaltener Sachen gemäß 667 Alt. 1 BGB -- d) Herausgabe aus der Geschäftsbesorgung erlangter Sachen gemäß 667 Alt. 2 BGB -- e) Folge: Einheitliche Auslegung der beiden Alternativen des 667 BGB -- 2. Verschlechterung nach Fälligkeit des Herausgabeanspruchs -- 3. Ergebnis -- 2 Herausgabeansprüche aus gesetzlichem Schuldverhältnis -- A. Herausgabeanspruch des Eigentümers aus 985 BGB -- I. Verschlechterung vor Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit -- II. Verschlechterung nach Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit
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III. Ergebnis -- B. Herausgabeanspruch des Rücktrittsgläubigers aus 346 I BGB -- I. Verschlechterung vor Ausübung des Rücktrittsrechts -- 1. Meinungsstand hinsichtlich Substanzverschlechterungen -- 2. Meinungsstand hinsichtlich Ortsveränderungen -- 3. Einheitliche Ablehnung von Wiederherstellungspflichten -- a) Verschlechterungen -- b) Ortsveränderungen -- II. Verschlechterung nach Ausübung des Rücktrittsrechts -- 1. Meinungsstand hinsichtlich Substanzveränderungen -- 2. Meinungsstand hinsichtlich Ortsveränderungen -- 3. Einheitliche Annahme von Wiederherstellungspflichten -- III. Ergebnis -- C. Herausgabeanspruch des Bereicherungsgläubigers aus 812 I 1 Alt. 1, 818 I BGB -- I. Verschlechterung vor Eintritt der Rechtshängigkeit oder Erlangung der Kenntnis -- 1. Verhältnis der Herausgabepflicht gemäß 812 I 1 Alt. 1, 818 I BGB zu 987 ff. BGB und 946 ff. BGB -- 2. Reichweite der Herausgabepflicht gemäß 818 I BGB -- a) Verhältnis zur Wertersatzpflicht gemäß 818 II BGB -- b) Verhältnis zur Einrede der Entreicherung gemäß 818 III BGB -- c) Differenzierung nach dem Anlass des Leistungsaustauschs -- 3. Übergang von der Herausgabepflicht gemäß 818 I BGB zur Wertersatzpflicht gemäß 818 II BGB -- 4. Wirkung der Einrede der Entreicherung nach 818 III BGB -- II. Verschlechterung nach Eintritt der Rechtshängigkeit oder Erlangung der Kenntnis -- 1. Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß 292 in Verbindung mit den Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis -- 2. Zusätzliche Haftung nach 818 I und II BGB -- a) Anwendbarkeit von 818 I und II BGB -- b) Rechtsfolge des Eintritts der verschärften Haftung gemäß 818 IV BGB -- c) Reichweite der Herausgabepflicht gemäß 818 I BGB -- III. Ergebnis -- 3 Zusammenfassung -- Teil 2: Zuweisung der Gefahr zufälliger Verschlechterungen der herauszugebenden Sache
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1 Allgemeine Wertungsgesichtspunkte für die Gefahrzuweisung -- A. "Casum sentit dominus" -- I. Begründung des Prinzips -- II. Mit dem Grundsatz "casum sentit dominus" vereinbare Gefahrzuweisungen im BGB -- 1. Deliktsrechtliche Wiederherstellungspflichten -- 2. Keine Verantwortlichkeit für zufällige Verschlechterung des vom Besteller gelieferten Stoffs -- a) Auf welche "Gefahr" bezieht sich 644 I 3 BGB? -- aa) Keine Regelung der Preisgefahr -- bb) Keine Regelung der Leistungsgefahr -- cc) Regelung betrifft allein die Sachgefahr -- b) Tatbestandsauslegung vereinbar mit "casum sentit dominus" -- aa) Eigentumsverhältnisse am "Stoff" im Sinne von 644 I 3 BGB -- bb) Besonders weite Auslegung der "Lieferung" im Sinne von 644 I 3 BGB -- c) Fazit -- 3. Volle Gefahrtragung des Gesellschafters für der Gesellschaft zur Benutzung überlassene Gegenstände aus 732 S. 2 BGB -- a) Grundsatz: Gewinn- und Verlustgemeinschaft -- b) Zweck der abweichenden Gefahrverteilung gemäß 732 S. 2 BGB -- c) Fazit -- III. Gegenbeispiele im BGB -- 1. Kauf- und Werkvertragsrecht -- 2. Rücktritts- und bereicherungsrechtliche Wertungen -- IV. Zusammenfassung -- B. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung -- I. Begründung des Prinzips -- II. Mit dem Beherrschbarkeitsprinzip vereinbare Gefahrzuweisung im BGB -- 1. Gefahrzuweisung durch 446, 447 BGB -- 2. Gefahrzuweisung aufgrund von 346 II BGB -- III. Gegenbeispiele im BGB -- 1. Allgemeines Kaufrecht -- 2. Erbschaftskauf -- a) Gefahrtragung im Erbschaftskauf gemäß 2380 BGB -- aa) Vorverlagerung des Gefahrübergangs aus Praktikabilitätsgründen? -- bb) Vorverlagerung des Gefahrübergangs beruht auf "Geschäftsgrundlage" des Erbschaftskaufs -- b) Ergebnis -- IV. Zusammenfassung -- C. Absorptionsprinzip -- I. Begründung des Prinzips -- II. Mit dem Absorptionsprinzip vereinbare Gefahrzuweisung im BGB -- III. Gegenbeispiele im BGB.
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IV. Zusammenfassung
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Manzke, Simon Die Pflicht zur Herausgabe : Reichweite und Gefahrtragung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768455
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Herausgabeanspruch
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Rechtsbegriff
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Privatrecht
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Gefahrtragung
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Hochschulschrift
