UID:
edoccha_9958911530902883
Format:
1 online resource (333 p.)
ISBN:
3-428-51955-8
Series Statement:
Schriften zum europaischen Recht, Bd. 119
Content:
〈b〉Hauptbeschreibung〈/b〉 Die Problematik der sog. ""in-house-Geschäfte"" betrifft eine zentrale vergaberechtliche Fragestellung im Umfeld von Privatisierungen: Können öffentliche Auftraggeber mit juristischen Personen, die ihnen gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise verbundenen sind, Verträge schließen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt zu haben? Im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rs. ""Teckal"" geht die überwiegende Auffassung im Wege einer ungeschriebenen Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, dass das nicht der Fall ist. Gegenstand der Unt
Note:
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Dissertation--Humboldt-Universität zu Berlin, 2005.
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Einleitung und Überblick; A. Vergaberecht und Vergabemärkte; B. Kommunalisierung und Privatisierung; C. In-house-Geschäfte; I. Die Teckal-Entscheidung des EuGH; II. Diskussionslinien im Anschluss an die Teckal-Entscheidung; 1. Deutsche Vergabenachprüfungsinstanzen; a) Bundesgerichtshof; b) Oberlandesgerichte; c) Vergabekammern; 2. Deutsche Literatur; a) Kontrollkriterium; (1) Gemeinschaftsrechtlich orientierter Ansatz; (2) Begriffsorientierter Ansatz; (3) Ergebnisorientierter Ansatz; b) Tätigkeitskriterium; (1) Herrschende Meinung; (2) Andere Ansichten
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3. GA Léger in der Rs. C-94/994. Zwischenbewertung; III. Das Urteil des EuGH in der Rs. C-26/03 (Stadt Halle u.a.); 1. Der Vorlagebeschluss des OLG Naumburg; 2. Schlussanträge der GAin Stix-Hackl; 3. Antworten des EuGH; 4. Offene Fragen; IV. Änderung der Vergaberichtlinien; D. Untersuchung; I. Begrifflichkeiten; II. Verortung; III. Abgrenzung; IV. Gang der Untersuchung; Kapitel 1: Methodische Grundsätze; A. Identifikation; B. Auslegung; C. Konkurrenzen; I. Grundsätze; II. Wirkungen im Vergaberecht; 1. Verortung; 2. Abschließender Geltungsanspruch?; III. Ergebnis
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Kapitel 2: Primäres Gemeinschaftsrecht: Wettbewerbliche GrundsätzeA. Vertragsziele; I. Der Gemeinsame Markt; II. Einfluss des Vergaberechts; III. Folgerungen; B. Grundfreiheiten; I. Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 EG; 1. Schutzgut; a) Dienstleistungen; b) Ausübung öffentlicher Gewalt; 2. Beeinträchtigung; a) Direkte Diskriminierung; b) Indirekte Diskriminierung; c) Beschränkung; 3. Rechtfertigung; a) EG-Vertrag; b) Zwingende Erfordernisse; c) Ergebnis; II. Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EG; 1. Schutzgut; 2. Beeinträchtigung; a) Mengenbeschränkungen; b) Maßnahmen gleicher Wirkung
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c) Zwingende Erfordernisse3. Rechtfertigung; III. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39 EG; IV. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG; C. Diskriminierungsverbot; D. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht; E. Unternehmensbegriffe; I. Allgemeiner Unternehmensbegriff; II. Begriff des Öffentlichen Unternehmens; F. Zusammenfassung und Zwischenergebnis; G. Verbindungen zum Beihilfenrecht; I. Allgemeines; 1. Beihilfenverbot; 2. Beihilfenrecht und Vergaberecht; II. Beihilfenrecht und in-house-Geschäfte; 1. Beihilfe; a) Begünstigung; (1) Grundsatz; (2) Öffentliche Unternehmen
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(3) Nachteilsausgleichb) Staatliche Mittel; c) Wettbewerbsverfälschung; d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten; 2. Notifizierungspflicht; III. Zusammenfassung; Kapitel 3: Primäres Gemeinschaftsrecht: Ausnahmen von den wettbewerblichen Grundsätzen; A. Aufgabenbezogene Ausnahmen; I. Öffentliche Ordnung, Ausübung öffentlicher Gewalt; II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Art. 86 Abs. 2 EG; 1. Tatbestand; a) Unternehmen; b) Dienstleistungen; c) Allgemeines wirtschaftliches Interesse; d) Betrauung; e) Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
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f) Keine wesentliche Beeinträchtigung des Handelsverkehrs
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-11955-X
Language:
German
