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    Format: 1 online resource (269 pages)
    Edition: 1
    ISBN: 9783428536764 , 9783428136766
    Series Statement: Schriften zum Öffentlichen Recht ; v.1220
    Content: Hauptbeschreibung Untersucht werden die Eigentumsgewährleistung, der Enteignungsbegriff und die Gemeinwohlbindung der Enteignung. Betrachtet man diese drei Ebenen gemeinsam und hinterfragt die hergebrachten Eigentümlichkeiten der Dogmatik des Art. 14 GG auf ihren Ursprung und Sinn, so lässt sich in der Zusammenschau ein insgesamt stimmiges Konzept der Eigentumsgarantie entwickeln. Im Ergebnis bedarf die Eigentumsgewährleistung einer Entfaltung als leistungsrechtliche Ausgestaltungsgarantie, während hinsichtlich des Enteignungsbegriffs eine Rückbesinnung auf das ursprüngliche Verständnis der Enteignung als Instrument für hoheitliche Güterbeschaffung angezeigt ist. Die Gemeinwohlbindung der Enteignung entpuppt sich schließlich weitgehend als eine für alle Grundrechtseingriffe geltende Selbstverständlichkeit. Ausgezeichnet mit den Förderpreisen des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. sowie der Köhler-Osbahr-Stiftung zur Förderung von Kunst und Wissenschaft.   Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung 2. Kapitel: Eigentumsgewährleistung A. Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch Gesetz - B. Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch Einzelfallregelung - C. Realakte 3. Kapitel: Enteignung A. Verhältnis zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen - B. Enteignungsbegriff - C. Eingriffsvorbehalt - D. Ausgestaltungsgarantie - E. Wesensgehaltsgarantie 4. Kapitel: Gemeinwohlbindung der Enteignung A. Terminologie des Gemeinwohls - B. Funktion der Gemeinwohlbindung - C. Gemeinwohltheorien - D. Folgerungen für die Gemeinwohlbindung der Enteignung 5. Kapitel: Ergebnis 6. Kapitel: Zusammenfassung Literatur- und Sachwortverzeichnis.
    Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Kapitel 1: Einführung -- Kapitel 2: Eigentumsgewährleistung gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 GG -- A. Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch Gesetz -- I. Gesetzesvorbehalt -- II. Inhalt und Schranken des Eigentums -- 1. Einheit von Inhalts- und Schrankenbestimmung -- 2. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesetze -- III. Eigentumsgewährleistung als Leistungsrecht -- IV. Grundrechtsverpflichtete -- V. Vorgegebene Eigenschaften des Eigentums -- VI. Einrichtungsgarantie -- VII. Ausgestaltungsgarantie -- 1. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG -- 2. Optimierungsgebot und Verhältnismäßigkeitsprinzip -- 3. Vorbehalt des formellen Gesetzes -- a) Eingriffe in Freiheit und Eigentum -- b) Wesentlichkeit des Regelungsgegenstandes -- 4. Grundrechtseingriff -- 5. Regelungslücken der geschriebenen Eigentumsordnung -- a) Gesetzesabhängigkeit des Eigentums -- b) Richterrecht als Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG -- c) Vorbehalt des formellen Gesetzes als Grenze von Richterrecht -- aa) Umsetzungsdefizite im Vorbehaltsbereich -- bb) Regelungslücken außerhalb des Vorbehaltsbereichs -- 6. Ausgestaltungsprinzipien -- a) Leitbild des Sacheigentums -- aa) Privatnützigkeit und Verfügungsfreiheit -- bb) Freiheit des Eigentumserwerbs -- b) Vermögensrechtlicher Freiheitsraum -- aa) Äquivalent für vermögenswerte Leistung -- bb) Herrschafts- und Ausschließungsbefugnis -- c) Nachfolgefähigkeit -- d) Ausgleich für Sonderopfer -- aa) Vorbehalt des formellen Gesetzes -- bb) Anspruchsbegründung -- cc) Voraussetzungen und Subsidiarität -- dd) Regelungsfähigkeit und Regelungsbedürftigkeit -- ee) Zurechnung von Sonderopfern bei Vollzugsakten -- ff) Bindung der Verwaltung und Bestimmtheitsgebot -- gg) Sonderopfer zugunsten Privater -- hh) Folgen fehlender Ausgleichsregelungen -- e) Integritätsschutz und Unrechtshaftung , aa) Schutz vor Rechtsakten und Realakten -- bb) Haftung für exekutives Erfolgsunrecht -- (1) Gleichlauf von privatem und öffentlichem Recht -- (2) Haftung für legislatives Unrecht -- (3) Haftung für Beruhensakte -- (4) Vorrang des Primärrechtsschutzes -- cc) Anspruchsbegründung -- dd) Verhältnis zum Ausgleich für Sonderopfer -- ee) Einordnung des Staatshaftungsrechts -- (1) Richterrechtlich geprägtes Gewohnheitsrecht -- (2) Vorbehalt des formellen Gesetzes -- (a) Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts -- (b) Wesentlichkeit des Regelungsgegenstandes -- (3) Bestimmtheitsgebot und Generalklauseln -- (4) Erforderlichkeit einer Kodifikation -- f) „Enteignender" und „enteignungsgleicher" Eingriff -- 7. Verhältnis der Ausgestaltungsprinzipien -- VIII. Rechtsstellungsgarantie -- 1. Schutz von Bestandseigentum -- 2. Verhältnis zur Ausgestaltungsgarantie -- 3. Abwehrrecht und Vorbehalt des formellen Gesetzes -- 4. Zulässigkeit von erstmaligem Richterrecht -- a) Erzeugen oder Erkennen von Richterrecht -- b) Methodik der Rechtsfindung -- c) Stärkung des formellen Gesetzgebers -- 5. Ausgleich für Sonderopfer -- B. Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch Einzelfallregelung -- I. Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG -- II. Ausgestaltungsgarantie -- 1. Ausstrahlungswirkungen -- 2. Verletzung spezifischen Verfassungsrechts -- 3. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts -- III. Rechtsstellungsgarantie -- 1. Vollzugsakte -- 2. Faktische Beeinträchtigungen -- 3. Konkurrenz zum einfachgesetzlichen Integritätsschutz -- C. Realakte -- Kapitel 3: Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG -- A. Verhältnis zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen -- I. Historischer Hintergrund -- II. Bedeutungswandel der Eigentumsgewährleistung -- III. Art. 14 Abs. 3 GG als lex specialis -- B. Enteignungsbegriff -- I. Historischer Hintergrund -- 1. Klassischer Enteignungsbegriff , 2. Verzicht auf das Übertragungsmerkmal -- 3. Eingriffswirkung -- II. Junktimklausel gegen Schwellentheorien -- III. Entziehung von Eigentum -- 1. Finalität des Rechtsakts -- a) Vorsatz -- aa) Relikt der Schwellentheorien -- bb) Auslegung von Enteignungserklärungen -- b) Regelungsinhalt -- c) Enteignungsrechtliche Vorwirkungen -- 2. Einzelfallregelung -- IV. Verbleibende Abgrenzungsprobleme -- 1. Teilweise Entziehung -- 2. Entziehung durch Umgestaltung -- 3. Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben -- V. Güterbeschaffung -- 1. Korrektur einer historischen Fehlentwicklung -- 2. Sinn der zwingenden Enteignungsentschädigung -- 3. Folgerungen für den Enteignungsbegriff -- VI. Einseitigkeit des Rechtsakts -- VII. Rechtmäßigkeit als Begriffsmerkmal -- 1. Abgrenzung vom enteignungsgleichen Eingriff -- 2. Tatbestandsvoraussetzung für Enteignungsentschädigung -- 3. Haftung für rechtswidrige Enteignungen -- C. Eingriffsvorbehalt -- I. Gesetzesbegriff des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Vorbehalt des formellen Gesetzes -- II. Einzelfallregelung durch Gesetz und auf Grund eines Gesetzes -- III. Qualifizierte Anforderungen in Art. 14 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GG -- D. Ausgestaltungsgarantie -- E. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG -- Kapitel 4: Gemeinwohlbindung der Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG -- A. Terminologie des Gemeinwohls -- I. Begrifflichkeiten in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft -- II. Orientierung am Wortlaut des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG -- B. Funktion der Gemeinwohlbindung -- I. Unbestimmter Rechtsbegriff oder Ermessensbegriff -- II. Zulässigkeitsvoraussetzung -- III. Zweck der Enteignung -- IV. Vergleich enteignungsrechtlicher Gemeinwohlbindungen -- 1. Europäische Menschen- und Grundrechte -- 2. Historische und geltende deutsche Verfassungstexte -- 3. Bedeutungswandel -- a) Absolutismus , b) Konstitutionalismus -- c) Weimarer Reichsverfassung -- d) Grundgesetz -- C. Gemeinwohltheorien -- I. Interdisziplinärer Begriff -- 1. Verhältnis der Rechtswissenschaft zu ihren Nachbarwissenschaften -- 2. Juristische Rezeptionsmethode -- II. Gemeinwohl in Philosophie und Sozialwissenschaften -- 1. Klassische Gemeinwohlvorstellungen -- 2. Gerechtigkeitstheorie von Rawls -- 3. Pluralismustheorie - insbesondere Fraenkel -- 4. Diskurstheorie - insbesondere Habermas -- 5. Systemtheorie - insbesondere Luhmann -- 6. Materielle und formelle Gemeinwohlkonzeptionen -- III. Verfassungstheoretisches Gemeinwohlverständnis -- 1. Klassische Gemeinwohlquellen in Gott und Natur -- 2. Autorität des Souveräns -- a) Verfassungsgebende und verfassungstragende Gewalt -- b) Geltungsanspruch des Gemeinwohls -- 3. Rationale Gerechtigkeitsgrundsätze -- 4. Zweck des Staates -- a) Wohl des Volkes -- b) Volk und Allgemeinheit -- c) Verknüpfung von Volkswohl und Gemeinwohl -- aa) Grundgesetz -- bb) Verfassungen der Länder -- 5. Grundgesetz als Gemeinwohlverfassung -- a) Wertordnung -- aa) Offenheit des Gemeinwohls -- bb) Unterscheidung von Interpretation und Konkretisierung -- b) Staatliche Willensbildung -- c) Zusammenwirken von Recht und Politik -- aa) Rechtliche Geltung -- bb) Politische Legitimität -- (1) Mehrheitsprinzip -- (2) Pluralismus -- (3) Diskurs -- (4) Beteiligung am Verfahren -- (5) Politische Betätigung in der Gesellschaft -- (6) Input- und Output-Legitimation -- d) Synthese von materiellem und formellem Gemeinwohl -- 6. Zweck von Grundrechtseingriffen -- a) Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung -- b) Anforderungen der Gemeinwohlbindung -- aa) Legitimität und Geltung -- bb) Vorbehalt des formellen Gesetzes und Bestimmtheitsgebot -- cc) Konkretisierungsfreiraum des formellen Gesetzgebers -- (1) Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte , (2) Grundrechte mit Eingriffsvorbehalt -- (3) Politischer Entscheidungsfreiraum -- c) Geltung des Eingriffszwecks als Gemeinwohl -- d) Gewichtung von Gemeinwohlzwecken -- D. Folgerungen für die Gemeinwohlbindung der Enteignung -- I. Anforderungen an den Enteignungszweck -- 1. Maßgaben des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG -- a) Einfacher (schlichter) Eingriffsvorbehalt -- b) Historischer Anachronismus -- c) Einbeziehung allgemeiner Rechtfertigungsanforderungen -- 2. Adressaten der Gemeinwohlbindung -- 3. Gemeinwohlverantwortung des formellen Gesetzgebers -- 4. Vorbehalt des formellen Gesetzes und Bestimmtheitsgebot -- 5. Eigenständigkeit des Enteignungszwecks -- a) Finanzielle Interessen des Staates -- aa) Historischer Hintergrund -- bb) Ausschluss der Bereicherung durch Güterbeschaffung -- cc) Berücksichtigung von finanziellen Enteignungsinteressen -- b) Interessen privater Dritter an einer Enteignung -- aa) Anerkennung als Gemeinwohlzwecke -- bb) Historischer Hintergrund -- cc) Enteignung zugunsten Privater -- 6. Steigerungs- und Abwägungsformeln -- II. Anforderungen an die Enteignung im Verhältnis zu ihrem Zweck -- 1. Gegenstand und Bezugspunkt -- 2. Berücksichtigung der Enteignungsentschädigung -- 3. Maßstab der Angemessenheit -- 4. Rechtliche Kontrolle -- Kapitel 5: Ergebnis -- Kapitel 6: Zusammenfassung -- A. Eigentumsgewährleistung gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 GG -- B. Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG -- C. Gemeinwohlbindung der Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG -- Literaturverzeichnis -- Sachwortverzeichnis
    Additional Edition: Print version: Riedel, Daniel Eigentum, Enteignung und das Wohl der Allgemeinheit.
    Keywords: Electronic books.
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